ND 17.05.06Wohnungen in der Rigaer geräumt
Bewohner planen Demo und »juristische Schritte« gegen Eigentümer | Von
Peter Nowak
Ein großes Polizeiaufgebot hatte am Dienstag das Areal um die Rigaer Straße
94 in Friedrichshain abgesperrt. Die Polizei sei gerufen worden, um eine
handwerkliche Maßnahme des Hausbesitzers Suitbert Beulker abzusichern,
erklärte ein Polizeisprecher ND.
Für die Bewohner stellte sich diese Maßnahme allerdings in anderen Licht
dar. "Gegen 10.30 Uhr brach Beulker mit mehreren Bauarbeitern flankiert von
der Polizei mehrere Wohnungen im Vorderhaus der Rigaer Straße 94 auf und
wollte die Möbel ausräumen", berichtete ein Augenzeuge gegenüber ND. Den
Bewohnern wurde schließlich erlaubt, das Inventar selber weg zu schaffen. Im
Anschluss begann Beulker gemeinsam mit den Bauarbeitern eine Mauer
zwischen den acht geräumten Räumen und den übrigen Haus aufzubauen.
Der Hausbesitzer ließ erklären, bei der Maßnahme handelte es sich um eine
vorher angekündigte Wohnraumbesichtigung, bei der illegal besetzter Wohnraum
geräumt worden sei.
Die Bewohner erklärten hingegen gegenüber ND, die Aktion sei für sie völlig
überraschend gekommen. Eine Ankündigung zur Wohnraumbesichtigung habe sie
nie erreicht. In einer Presseerklärung verwiesen sie darauf, dass sich der
Privatkrieg von Suitbert Beulker gegen die Bewohner der Rigaer Straße 94
schon mehrere Jahre hinziehe und dass der Hausbesitzer keinen Zweifel daran
gelassen hat, den gesamten Gebäudekomplex zu räumen . So hatte er im letzten
Jahr sogar einen Wachtdienst beauftragt, alle Besucher des Hauses zu
kontrollieren.
Auch die juristische Grundlage der Wohnungsräumung stellen die Bewohner
infrage. Sie verweisen darauf, dass Beulker im Juli 2005 schon einmal
mehrere Räume im Vorderhaus der Rigaer Straße 94 räumen ließ. Nachdem er von
den Bewohnern wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch verklagt wurde,
erklärte ein Richter die Räumung mehrerer Räume im Vorderhaus für
unrechtmäßig, weil sie schon mehr als ein Jahr bewohnt worden seien und
daher erst ein Räumungstitel erwirkt werden müsse. Daraufhin händigte uns
der Gerichtsvollzieher einen Schlüssel für die Räume aus", erklärte eine
Bewohnerin gegenüber ND.
Trotzdem ließ Beulker die Wohnung jetzt wieder räumen. Nach Protesten der
Bewohner, die auch den juristischen Beschluss vorweisen konnten, wurde ein
Raum von der Räumung ausgenommen. Nach Meinung der Polizei gelte der
gerichtliche Beschluss nur für ihn.
Diese Frage dürfte demnächst noch die Gerichte beschäftigten. Die Bewohner
zumindest haben schon angekündigt, dass sie sich mit ihren Anwalt beraten
und juristische Schritte prüfen. Daneben planen sie Bewohner für die
nächsten Tagen eine Protestdemonstration gegen die Maßnahme des
Hausbesitzers.