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Indymedia01.03.2006Kafka in Europa - Teil II
von Peter Nowak
In Belgien wurden erstmals hohe Haftstrafen gegen politische AktivistInnen
mit der Begründung erhoben, sie hätten für eine linke türksiche
Organisation, die auf der EU- und US-Terrorliste steht, Pressekonferenzen
organisiert und Übersetzungen getätigt. In Dänemark ging die Polizei gegen
den Solidaritätsaufruf einer linken Gruppe im Internet vor.
Repression europaweit
Hohe Haftstrafen gegen Menschenrechtler in Belgien
RechtsanwältInnen und ProzessbeobachterInnen waren überrascht und empört. Am
Dienstagnachmittag wurden im belgischen Knokke bei Brüssel 7 Personen,
darunter die deutsche Staatsbürgerin Sükriye Akar, zu langjährigen
Haftstrafen zwischen 4 und 6 Jahren verurteilt. Sie werden beschuldigt, für
die türkische Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)Texte
übersetzt und Pressekonferenzen organisiert zu haben. Die DHKP-C ist zwar in
der Türkei und in Deutschland nicht aber in Belgien verboten. Obwohl die
Urteile noch nicht rechtskräftig sind, da die Angeklagten Widerspruch
angekündigt hatten, wurden 3 der Verurteilten auf Antrag des Staatsanwalts
noch im Gerichtssaal verhaftet und in Handschellen ins Gefängnis gebracht.
Die Anklage erfolgte auf Grund eines im Dezember 2005 in Kraft getretenen
Anti-Terror-Gesetzes, das bei diesem Prozess erstmals angewendet wurde. "Es
ermöglicht jetzt auch in Belgien, die Bestrafung von legalen Aktivitäten in
einem Menschenrechts- und Informationsbüro", kritisierten JuristInnen und
ProzessbeobachterInnen. Die machten sich nach der Urteilsverkündigung mit
lautstarken Protesten im Gerichtssaal bemerkbar. Aus Italien, Frankreich und
Belgien haben mehrere Parlamentsabgeordnete und Intellektuelle, darunter der
bekannte Schriftsteller Henri Alleg, Unterstützungserklärungen geschickt. An
der Brüsseler Universität haben Lehrende und Studierende ein Komitee für
Meinungs- und Organisierungsfreiheit gegründet, um die Angeklagten zu
unterstützten.
Doch die Anklagebehörde gab sich unbeirrt.
"Es muss ein Beispiel für alle statuiert werden, die unser Land zu
Stützpunkten des Terrors umwandeln wollen. Darum muss eine abschreckende
Strafe ausgesprochen werden", erklärte Staatsanwalt Johan Delmule in seinem
Plädoyer.
Die ProzessbeobachterInnen sehen die Gefahr, dass in Belgien legale
Organisationen, nur weil sie auf irgendwelchen Terrorlisten stehen,
kriminalisiert werden können.
Doch nicht nur in Belgien wird mit Verweis auf die Terrorlisten ermittelt
und sanktioniert. In Dänemark ließ die Polizei vor einigen Tagen einen
Aufruf der antiimperialistischen Organisation ,Rebellion' von den Webseiten
einer linken Zeitung, einer sozialistischen Jugendorganisation und der
linken Parlamentspartei "Rot-grünes Bündnis" entfernen. In dem Texte war zur
Solidarität gegen die Kriminalisierung von linken Organisationen aufgerufen
und über einen Repressionsfall in eigener Sache informiert worden.
,Rebellion' war ins Visier der dänischen Justiz geraten, weil sie Spenden
für die kolumbianische FARC und die palästinensische PFLP sammelte. Diese
Organisationen stehen ebenfalls auf den Terrorlisten von USA und EU. In dem
Aufruf war "die demokratische Bewegung Europas" zur Solidarität aufgefordert
worden. JuristInnen sehen es als bedenkliches Zeichen, wenn jetzt schon
Informationen über und Aufrufe gegen die Repression selber zum Gegenstand
von Repression werden.