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MieterEcho 314/Februar 2006Ein Entmietungsversuch von Format
Kreuzberger Mieter/innen wehren sich gegen Vertreibung
Peter Nowak
Der Hinterhof ist dunkel, nur eine Klingel funktioniert. Dabei ist an den
Namensschildern für das zweite Hinterhaus der Reichenberger Straße 114
unschwer zu erkennen, dass hier 16 Mieterparteien leben. Doch die defekte
Klingel und die fehlende Außenbeleuchtung sind noch das Geringste, was die
Bewohner/innen beklagen. "Schon seit Jahren werden hier vom Besitzer
keinerlei Reparaturen mehr durchgeführt", berichtet Simone, eine der
Mieter/innen. Selbst das kaputte Dach mussten sie in Eigenregie reparieren.
Inzwischen haben die Mieter/innen die Erwartung aufgegeben, dass Reparaturen
vom Hausbesitzer übernommen werden. Dafür haben sie die Miete nach den
gesetzlichen Bestimmungen gemindert. "Um das Notwendige kümmern wir uns
selbst", meinte Hausbewohner Jörg.
Die Firma Format, die das Gebäude im Auftrag der Brauner Eigenheim und
Grundstücks KG verwaltet, zeigt zwar keinerlei Initiative, wenn es um
Reparaturen geht. Doch ihre Versuche, die Mieter/innen vor die Tür zu setzen
und dabei sämtliche Mieterrechte zu ignorieren, scheinen durchaus von Format
zu sein.
Lange haben die Mieter/innen versucht, den Streit gütig zu regeln. Erst als
die Hausverwaltung darauf nicht einging und der Streit eskalierte, gingen
sie Ende November an die Öffentlichkeit und listeten die Maßnahmen auf, mit
denen sie vertrieben werden sollen.
Unrechtmäßige Kündigungen
Zum 01.02.2005 wurden die Wohnungen in der ersten und dritten Etage des
zweiten Hinterhauses gekündigt. Doch die Kündigungen erlangten keine
Rechtswirksamkeit, weil die Personen gegen die die Kündigungen ausgesprochen
wurden, schon lange nicht mehr im Haus wohnten. Ende Mai wurden dann
sämtliche Mieter/innen von der Hausverwaltung schriftlich aufgefordert, ihre
Wohnungen zum 01.06.2005 zu verlassen. Die Mieter/innen reagierten darauf
ebenfalls nicht. "Die Kündigungsschreiben waren so verfasst, als gäbe es gar
kein Mietrecht. Außerdem haben nicht mal alle Etagen das Schreiben
zugestellt bekommen", erklärte eine Bewohnerin.
Am 01.06.2005 seien dann im Auftrag der Hausverwaltung zwei Elektriker
erschienen, die Zugang zu den Stromkästen des Hauses begehrten. Da sie über
ihre genauen Arbeiten keine Auskunft geben wollten, wurde ihnen der Zutritt
verweigert. Eine Stunde später kamen die Elektriker mit einem Angestellten
der Hausverwaltung und der Polizei wieder. Der Hausverwaltungsangestellte
erklärte, er habe die Elektriker beauftragt, den Strom im ganzen Haus
abzustellen, weil die Bewohner seit einem Monat gekündigt seien. Die
Mieter/innen benachrichtigten einen Anwalt, der der Polizei die
Unrechtmäßigkeit einer Stromabstellung verdeutlichen konnte. So mussten die
Elektriker und der Mitarbeiter der Hausverwaltung unverrichteter Dinge
abziehen.
Doch nur zwei Wochen später gab es erneut Alarm im Kreuzberger Hinterhaus.
Am 16.06. 2005 wollte der gleiche Angestellte der Hausverwaltung zusammen
mit Installateuren die Wasserzufuhr kappen. Die Wasserleitung entspreche
nicht mehr den aktuellen Vorschriften, lautete die Begründung. Die abermals
benachrichtigte Polizei erklärte die Maßnahme für unrechtmäßig, sodass die
Hausverwaltung erneut das Nachsehen hatte.
Bewohnerschikane live bei Sat.1
Doch entmutigen ließ sich die Firma Format trotzdem nicht bei dem Ziel, die
Mieter/innen loszuwerden. Am 27.07.2005 erschien die Bewag mit einem
Kamerateam des Senders Sat.1 vor dem Eingang des Hinterhauses. Das
Fernsehteam wollte im Rahmen einer Serie über unbezahlte Stromrechnungen in
Kreuzberg die Stromabsteller bei der Arbeit filmen. Doch die Mieter/innen
ließen sich nicht vorführen und verweigerten ihnen mit dem Verweis auf das
Mietrecht den Zugang. Das Kamerateam konnte so nur die Außenfassade filmen.
In der Moderation der Sendung wurde dann wahrheitswidrig behauptet, das Haus
sei besetzt.
Ein weiterer Versuch der Hausverwaltung gemeinsam mit der Bewag Zugang zum
Gebäude zu bekommen, wurde im August von den Mieter/innen wiederum mit dem
Verweis auf das Mietrecht vereitelt. Der Bewag-Mitarbeiter erklärte
gegenüber den Mieter/innen, es gäbe eine Anzeige der Hausverwaltung, in der
sie des Stromklaus beschuldigt würden.
Kurz darauf kündigte die Bewag eine Kontrolle der Stromzähler für den
04.09.2005 fristgemäß an. Nach der Überprüfung der Zähler und der Leitungen
entschuldigten sie sich für die unangemeldeten Besuche und bekräftigten,
dass mit den Zählern alles in Ordnung sei und die Beschuldigungen der
Hausverwaltung jeder Grundlage entbehren.
Am 20.09.2005 wurde die Wasserversorgung für das zweite Hinterhaus
unterbrochen. Die Leitung war an einer Stelle angeschnitten, sodass das
Wasser in den Keller lief. Die Mieter/innen hatten die defekte Wasserleitung
sogleich auf eigene Kosten repariert. Damit hatten sie bekanntlich
Erfahrung.
Am 21.11.2005 hatte die Hausverwaltung angekündigt, die Mieter/innen aus
ihren Wohnungen zu werfen. Die Presse wurde informiert, doch der
angekündigte Besuch blieb aus. Nach ihren Erfahrungen der letzten Monate
sind die Mieter/innen allerdings sicher, dass der nächste Vorstoß von Format
nicht lange auf sich warten lassen dürfte.
Entmietungsaktionen wie in den 1980er Jahren
"Mich erinnert das Gebaren dieser Firma an üble Entmietungsaktionen wie sie
in den 1980er Jahren in Berlin bekannt waren", erklärt der auf Mietfragen
spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Moritz Heusinger. Gegenüber dem
MieterEcho bezeichnet er das Verhalten der Hausverwaltung als juristisch
völlig unhaltbar. Obwohl es nachweislich Verträge für einen Großteil der
Wohnungen in dem Haus gibt, tut die Verwaltung so, als existierten diese
Verträge nicht.
Simone blättert in den Verträgen, die immer noch für das Gebäude gültig
sind. Doch darauf will sie sich nicht mehr verlassen. Die Mieter/innen sind
an die Öffentlichkeit gegangen. Sie suchen auch Kontakt zu Mieter/innen, die
ebenfalls in von der Firma Format verwalteten Häusern wohnen. Für die
Kontaktaufnahme haben sie unter format-betroffene@gmx.de eine E-Mail-Adresse
eingerichtet.