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telepolis vom 4.6.06Schwierigkeiten beim Französischreden in Deutschland
Peter Nowak
Nach der nicht sonderlich erfolgreichen Demonstration gegen die
Sozialpolitik der großen Koalition stellen sich Fragen nach der
Perspektive des Protestes
Viel Gedränge gab es am vergangenen Samstag in der Berliner
Innenstadt. Neben den vielen Pfingsturlaubern und den ersten
Fußball-Weltenbummlern versammelten sich am frühen Nachmittag bei
strömenden Regen zwischen ca. acht- bis zehntausend Demonstranten, die
unter dem Motto Schluss mit den Reformen gegen uns (1) die
Wirtschafts- und Sozialpolitik der großen Koalition heftig angriffen.
In der Öffentlichkeit wurde sofort von einem Misserfolg der
Demonstration gesprochen, weil die Zahl der Demonstranten nicht an die
Resonanz heranreichte, die die Anti-Hartz-Proteste vor 3 Jahren
erreichten. Außerdem wurden auch in den Medien die herunter gerechneten
Zahlen der Polizei verwendet, die von lediglich 3.000 Teilnehmern
sprach.
Zu der Demonstration, zu der Teilnehmer mit Bussen und sogar aus NRW
mit einem Sonderzug anreisten, hatten neben Erwerbslosen- und
Studierendengruppen die globalisierungskritische Organisation Attac
sowie lokale Untergliederungen verschiedener Einzelgewerkschaften
aufgerufen. Hingegen haben sich die Spitzen des DGB und der
Einzelgewerkschaften nicht an der Mobilisierung beteiligt. Der
Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte sogar seinen zugesagten
Redebeitrag kurzfristig wieder ab. Offiziell war den Gewerkschaften der
Forderungskatalog der Demonstration zu radikal. Aber der Hauptgrund für
die Zurückhaltung der Gewerkschaftsspitze liegt in ihrer Rücksichtnahme
auf die mitregierenden Sozialdemokraten. Öffentlich gegen
Arbeitsminister Franz Müntefering mobil machen wollten die braven
Gewerkschafter dann doch nicht.
Hiermit ist nur eines der vielen Probleme beschrieben, vor dem das
Protestbündnis stand, das die Demonstration organisierte. So war es
gar nicht so einfach, einen Termin für die zentrale Protestaktion gegen
die Politik der großen Koalition zu finden. Sie wurde mehrmals
verschoben. Mit dem 3.Juni hatte man sich auf den letzten in Frage
kommenden Termin vor dem Beginn der Fußballweltmeisterschaft geeinigt.
Neuer Hoffnungsanker SPD?
Die Bundesregierung müsste mit ihren neuesten Vorstößen zur
Verschärfung von Hartz IV (2) eigentlich zur Mobilisierung beigetragen
haben. Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der großen
Koalition Veränderungen von Hartz IV beschlossen, die vornehmlich in
Sanktionen gegen "arbeitsunwillige" Langzeitarbeitslosen bis hin zur
Streichung der Unterstützung und einer stärkeren Bekämpfung des
"Leistungsmissbrauchs" bestehen. Das aber hat sich nicht eingestellt.
Mittlerweile versuchen die Sozialdemokraten den Eindruck zu verbreiten,
dass sie weitere soziale Einschnitte verhindern oder zumindest
abmildern wollen. In diesen Sinne wird auch die noch immer anhaltende
Kontroverse (3) zwischen den Regierungsparteien in den Medien
interpretiert. Einige Bundesländer wollen (4) die im Bundestag
beschlossene Hartz IV-Reform im Bundesrat ablehnen, weil sie ihnen
nicht weit genug geht.
Führende Unionspolitiker sehen Hartz IV als politisches Erbe von
Rot-Grün. Im Unterschied zu den Betroffenen wird von konservativer
Seite allerdings suggeriert, dass mit Hartz IV für Erwerbslose
paradiesische Zeiten angebrochen seien, die sie mit weiteren
Verschärfungen schnellstens beenden wollen. So könnte die SPD auf ihr
nicht ganz erfolgloses Wahlkampfkonzept zurückgreifen. Müntefering gäbe
dann den Streiter für einen gemäßigten Rückbau des Sozialstaates, der
sich gegen die soziale Kälte der Konservativen wehren müsse.
An der Gewerkschaftsbasis und bei den politisch aktiven Menschen werden
solchen Vorstellungen wenig Glauben finden. Schließlich ist dort nicht
vergessen, wie sehr gerade Müntefering mit der Arbeitsmarktreform Hartz
IV verbunden ist. Die Gewerkschaftsspitze allerdings funktioniert genau
in dieser sozialdemokratischen Logik. Bei vielen Betroffenen könnte
genau das der SPD paradoxerweise wieder Punkte bringen. Bei einem
solchen Szenario haben es Menschen und Initiativen, die eine
grundsätzliche Kritik an der Politik des Sozialabbaus artikulieren,
schwer.
Vor allem können die Organisatoren auch keine Protestagenda aus dem Hut
zaubern, mit der sich die gestrige Demonstration als passabler, wenn
auch nicht überragender Auftakt für weitere Aktionen darstellen ließe.
Ein solches Szenario war vom Herbst 2003 bis zur Einführung von Hartz
IV im Januar 2005 noch möglich. In diesem Zeitraum gewann die Bewegung
an Dynamik und Stärke, vernetzte sich und wurde zum Faktor in den
Medien. Nach dem Auf und Ab der Anti-Hartz-Proteste lässt sich ein
solches Protestszenario nicht einfach wiederholen.
Gleichzeitig wird nach neuen Aktionsformen Ausschau gehalten.
Schließlich sind zentrale Großdemonstrationen für die Organisatoren ein
Kraftakt und nicht beliebig wiederholbar. So gewinnen Aktionsformen des
zivilen Ungehorsams an Zustimmung bei den Politisierteren Kreisen der
Betroffenen. Dazu gehören die Überflüssigen (5), die mit weißen Masken
vor dem Gesicht, in Nobelrestaurants auftauchen und eine
Bedarfsgemeinschaft mit den reichen und vermögenden Gästen bilden oder
bei einer Preisverleihung der wirtschaftsliberalen Gesellschaft für
soziale Marktwirtschaft ein ungeplantes Koreferat hielten ( Der
Reform-Glanz schwindet (6)).
Französisch reden!
Auf der zentralen Bühne der Großdemonstration hing die von mehreren
Rednern sinngemäß wiederholte Parole "Mit der Regierung französisch
reden." Damit wurde auf die Erfolge einer breiten Massenbewegung gegen
die sozialen Verschlechterungen in Frankreich hingewiesen, die
zumindest in Teilen erfolgreich war. Seitdem gehört die Parole
"französisch reden" zum Standartrepertoire der verschiedenen sozialen
Bewegungen. Doch was heißt das konkret.
Bei den Studierendenprotesten der letzten Wochen gab es erste
Antworten. Vor allem in den drei Bundesländern Hamburg, Hessen (7) und
Nordrhein-Westfalen, in denen aktuell Studiengebühren eingveführt
werden sollen, versuchen die Aktivisten die Erfahrungen aus unserem
westlichen Nachbarland umzusetzen. Das drückt sich etwa in einer
Änderung der Aktionsformen aus.
In den letzten Jahren versuchten die Studierenden unter dem Motto
"Lucky Strike" (8) die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von
ihren Forderungen zu überzeugen. Sie sprangen unter dem Motto "Die
Bildung geht Baden" in Brunnen, gaben demonstrativ ihr "letztes Hemd"
oder verteilten Bildungsplätzchen. "Die Öffentlichkeit lobte die
Kreativität der Proteste und nahm sie politisch nicht ernst", so das
Resümee eines Berliner Aktivisten.
Bei den aktuellen Protesten hingegen überwogen Blockaden (9),
Besetzungen (10) von Gebäuden, Straßen, Autobahnen und Bahngleisen.
Auch unter Aktivisten anderer sozialer Initiativen werden neue
Aktionsformen interessiert verfolgt. Auf den angekündigten dezentralen
Aktionstagen während der Fußballweltmeisterschaft soll dann der erste
Praxistest erfolgen.

LINKS

(1) http://www.protest2006.de
(2)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5584108_REF1,00.htm
l
(3)
http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/06/04/politik/833397.html
(4) http://www.welt.de/data/2006/06/04/902917.html
(5) http://www.ueberfluessig.tk/
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21460/1.html
(7) http://protest.blogger.de/
(8)
http://66.249.93.104/search?q=cache:FkUf0hzIPvIJ:holger-dieterich.de/stu
dium/Hausarbeit-Lucky-Streik-Studentenproteste-1997-und-2003.pdf+Student
enproteste+Ende+von+Lucky+Strike&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=2
(9)
http://www.main-spitze.de/region/objekt.php3?artikel_id=2388603
(10)
http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=677772&firmaid=6
337&keygroup=