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telepolis vom 23.5.06Nur bei konkreter Gefahr
Peter Nowak
Die bundesweite Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September
2001 war in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem mit Spannung
erwarteten Urteil (1) entschieden, dass eine präventive
Rasterfahndung, wie sie nach dem 11.9. - überdies ergebnislos -
durchgeführt wurde ( Rasterfahndung in Deutschland (2)), nur in engen
Grenzen zulässig ist. Das höchste Gericht lehnte allerdings eine
Rasterfahndung nicht generell ab (vgl. Rasterfahndung nach 11.
September 2001 verfassungswidrig (3)).
--Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine
konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder
Freiheit einer Person gegeben ist. Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht
eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.
Daher reichen eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie in Hinblick auf
terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend
bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung
der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen
weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die
Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.-- Aus
der Urteilsbegründung
. Damit bekommt der Kläger, ein in Münster studierender Student
marokkanischer Herkunft, mit seiner Klage Recht.
In der Urteilsbegründung haben die Richter deutlich gemacht, dass sie
die Rasterfahndung durchaus für eine geeignete polizeiliche Maßnahme
halten. Sie verweisen positiv darauf, dass in den 70er Jahren auf Grund
dieser Fahndungsmethoden mehrere Personen aus dem Umfeld der Rote Armee
Fraktion (RAF) dingfest gemacht und konspirative Wohnungen entdeckt
werden konnten. Die Rasterfahndung sei ein präventives Instrument der
Polizeifahndung gewesen, die nur bei dem Vorliegen einer konkreten
Gefahr für den Staat oder das Leben von Personen Anwendung finden
sollte. Nach dem 11. September sei allerdings die Anwendungsschwelle
gesenkt worden. In einigen Bundesländern habe man ganz auf das
Vorliegen einer konkreten Gefahr als Voraussetzung für die Fahndung
verzichtet, kritisierten die Richter. Diese Ausweitung sahen die
Richter auch in dem zur Verhandlung stehenden Fall als gegeben.
--Die angegriffenen Entscheidungen geben dem Begriff der gegenwärtigen
Gefahr einen Inhalt, mit welchen er der den grundgesetzlichen
Anforderungen an eine Ermächtigung der Rasterfahndung, zu denen das
Vorliegen jeweils einer konkreten Gefahr gehört, nicht genügt.--
In einem Sondervotum übte Richterin Evelyn Haas (4) harsche Kritik an
der Entscheidung. Sie sieht in der Rasterfahndung keine unzulässige
Beeinträchtigung der individuellen Freiheit. "Der Rechtsstaat erfahre
durch die Entscheidung keine Stärkung, sondern die von der
Senatsmehrheit formulierten Voraussetzungen an die Rasterfahndung
machten den Staat gegenüber drohenden Terrorangriffen wehrlos", heißt
es am Ende ihrer Ausführungen.
Das Urteil wurde von Menschenrechts- und Studierendengruppen positiv
aufgenommen. So erklärte (5) der Leiter des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (6), Dr. Thilo
Weichert, dass sämtliche Rasterfahndungsbefugnisse auf den Prüfstand zu
stellen und die Polizeigesetze anzupassen seien. Besonderen
Diskussionsbedarf sieht Weichert in Schleswig-Holstein: "Das Land hat
erst anlässlich der Anschläge vom 11. September 2001 eine
Rasterfahndungsregelung eingeführt, in Verkennung des Umstandes, dass
gar keine - verfassungsrechtlich gebotene - konkrete Gefahr bestand."
Weichert forderte, auch das geplante Kfz-Kennzeichen-Scanning
aufzugeben, da es derRasterfahndung vergleichbar sei.
Auch der der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (7)
begrüßte (8) das Urteil und verbuchte es als eigenen Erfolg:
--Das Urteil macht deutlich, dass die Bundesrepublik mit den
Grundrechten ausländischer Studierender nicht umspringen kann, wie sie
möchte. Ausländische Studierende, vornehmlich aus arabischen Ländern,
wurden unter Generalverdacht gestellt und waren monatelang unter den
absurdesten Umständen polizeilicher Willkür und dem Misstrauen ihrer
Kommilitoninnen und Kommilitonen ausgesetzt. Die
Studierendenvertretungen haben sich erfolgreich gegen diese
Grundrechtsbeschneidung zur Wehr gesetzt.-- fzs-Sprecher Christian Berg
Zu begrüßen ist, wenn der Rasterfahndung Grenzung gesetzt werden. Doch
die Urteilsbegründung wirft auch einige Frage auf. Warum schätzt das
Gericht die konkrete Gefahr in den 70er Jahren größer ein als nach dem
11.September? Schließlich erklärten damals alle Natostaaten, also auch
Deutschland, den Verteidigungsfall. Wer sich an den Deutschen Herbst
1977 erinnert, wird sich zudem wundern, warum das Gericht zu der
Auffassung gelangt, die Fahndung sei damals zielgerichteter gewesen.

LINKS

(1) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-040
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/9/9704/1.html
(3) http://www.heise.de/newsticker/meldung/73430
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Evelyn_Haas
(5) http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060523-polizeigesetz.htm
(6) http://www.datenschutzzentrum.de
(7) http://www.fzs.de
(8) http://www.fzs.de/show/26123.html