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telepolis von 25.12.06Angst ums Selbstbild
Peter Nowak
Wieder sorgt ein Bundeswehreinsatz in Afghanistan in der großen
Koalition für Zoff, der jetzt erst einmal auf das nächste Jahr vertagt
wurde
Dieses Mal geht es um die Frage, ob die Bundeswehr einer Anfrage der
Nato (1) nachkommen soll und ab Frühjahr 2007 sechs so genannte
RECCE-Tornados (2) für den Einsatz im Süden Afghanistans bereitstellen
soll. Eine entsprechende Anfrage (3) liegt auf den Tisch des
Generalinspekteurs der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan. Der
Hintergrund ist schnell umrissen. In Afghanistan werden die ca. 30.000
Nato-Soldaten mit den wieder erstarkten Taliban und ihren Umfeld nicht
fertig. Nach der Schneeschmelze soll eine Bodenoffensive die
islamistischen Aufständischen schwächen. Doch die Militärs wissen ganz
genau, dass eine solche Offensive ein großes Risiko ist, da die
islamistischen Kämpfer sich bestens auskennen und in manchen Provinzen
auch wieder Teile der Bevölkerung hinter sich gebracht haben. So soll
das militärische Risiko durch eine gute Aufklärung im Vorfeld so weit
wie möglich vermindert werden. In diesem Zusammenhang kommen die
RECCE-Tornados ins Spiel, die nach Ansicht von Militärexperten zum
technisch Ausgereiftesten auf dem Sektor der militärischen Aufklärung
gehören.
Die Tornados machen Fotos mit einer Auflösung von weniger als 30 cm. So
könnte man selbst den wöchentlichen Bartwuchs von Osama bin Laden oder
seinem Schwiegersohn Mullah Omar nachmessen, unken Militärexperten. Die
Fotos sollen als Teil der Luftaufklärung das Terrain für zielgenaue
Bombadierungen
So weit sah alles nach der üblichen militärischen Routine aus. Doch die
Anfrage führte im vorweihnachtlichen Berlin noch einmal zu einer
richtig kontroversen Debatte. Dabei geht es um die Frage, ob eine
Verlegung der Tornados mit dem bisherigen Afghanistan-Mandat vereinbar
ist. Nach einer raschen Prüfung signalisierte die Bundesregierung
zunächst Zustimmung. Der Einsatz würde sich formalrechtlich noch
innerhalb des Mandats (4) bewegen. Doch ausgerechnet von den
Militärpolitikern der Union kam Widerspruch gegen diese
regierungsamtliche Lesart.
Der Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey widersprach
Verteidigungsminister Franz Josef Jung mit der Begründung, dass eine
solch wichtige Entscheidung nicht ohne das Parlament geregelt werden
könne. Damit lag er ganz auf der Linie des sozialdemokratischen
Staatsministers Gernot Erler, der erst nach Druck von Seiten der
Bundesregierung von dieser Position abrückte. Es geht bei der Debatte
um die Auslegung eines Abschnittes des bisherigen Mandats: Es begrenzt
der Bundeswehr auf den Norden Afghanistans und die Hauptstadt Kabul.
Erlaubt sind aber zeitlich begrenzte Unterstützungseinsätze in anderen
Regionen, "sofern dies zur Erfüllung des Isaf-Gesamtauftrages
unabweisbar ist". Insgesamt können dafür bis zu 3.000 Soldaten zum
Einsatz kommen.
Diese Obergrenze war zuletzt praktisch ausgeschöpft worden. Für Betrieb
und Wartung von sechs Tornados wären 250 zusätzliche Soldaten nötig.
Außerdem fragen mehrere Politiker nach der Dauer des
Tornado-Einsatzes, der nach Meinung der Kritiker zwei Wochen nicht
überschreiten dürfe, wenn er noch vom bisherigen Mandat gedeckt sein
soll. Doch Kenner der Materie rechnen mit einer längeren Dauer oder
gehen zumindest davon aus, dass sie im Vorfeld nicht klar begrenzt
werden könne.
Schützenhilfe bekamen die skeptischen Politiker von Medien, die bisher
durchaus nicht zu den Kritikern einer deutschen Außenpolitik mit
militärischen Komponenten gehörten. So schrieb (5) Christoph
Schwennicke in der Süddeutschen Zeitung den Regierungspolitikern ins
Stammbuch: "Es mag formal möglich sein, den eventuellen Einsatz der von
der Nato für den Süden Afghanistans angeforderten deutschen
Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado in das bestehende ISAF-Mandat des
Bundestages zu pressen. Politisch sauber wäre es nicht."
ISAF oder OEF
Schwennicke spielt hier darauf an, dass es sich bei den
Nato-Operationen in Afghanistan formal um zwei definitorisch getrennte
Teile handelt. Der ISAF-Einsatz im Norden Afghanistans dient zur
Stabilisierung des Landes. Dort sollen unter militärischer Kontrolle
Brücken aufgebaut und Brunnen gebohrt werden. Hier ist die Bundeswehr
aktiv und zeigt das auch stolz nach Aussen. So kann sie umso besser das
Selbstbild pflegen, eine Art bewaffneter Entwicklungshelfer zu
sein.
Die Nato-Verbündeten sind davon gar nicht so angetan. Sie stellen die
Hauptlast der Operation Enduring Freedom im Süden Afghanistan, wo sich
zur Zeit die Hauptfront gegen die Taliban und andere Islamisten
befindet. Immer wieder kommen die Unstimmigkeiten an die
Öffentlichkeit. Im November gab von Seiten anderer Nato-Staaten starken
Druck auf die Bundesregierung, das Einsatzgebiet der Bundeswehr auch
auf den Süden Afghanistans auszuweiten ( Mission Notfall (6)). Aus
den USA kam schon die Empfehlung an die Bundeswehrsoldaten, sie
müssen wieder töten lernen.
Nun sind die Verbindungen zwischen den ISAF (7)-und den OEF
(8)-Einsätzen längst nicht so strikt getrennt, wie es im politischen
Berlin gerne dargestellt wird. Es gibt vielmehr vom ersten Tag an eine
Verzahnung beider Operationen. So verweisen Militärexperten darauf,
dass die Hubschrauber und Flugzeuge, mit denen im Ernstfall das
Personal des ISAF-Einsatzes evakuiert werden soll, von US-Militärs im
Rahmen des OEF-Einsatzes bereit gehalten werden. Die schlichte
Wahrheit, dass auch der ISAF-Einsatz ein Teil des internationalen
Kriegs gegen den Terror ist, wird aber von den Politikern der großen
Koalition nicht gerne ausgesprochen.
Das hat verschiedene Gründe. Man möchte sich gerne von den angeblich
besonders arroganten US-Militär abheben, in dem man zeigt, wie gut man
sich mit den Menschen vor Ort versteht (9) und dass man ja nur der
uneigennützige Aufbauhelfer in Waffen ist. So hofft man auch weiter
Einfluss in jenen Ländern, vor allem des Nahen und Mittleren Ostens, zu
behalten, die sich von den USA demonstrativ abgrenzen. Neben diesem
außenpolitischen Kalkül sind es aber auch innenpolitischen Gründe, die
es der Bundesregierung ratsam erscheinen lassen, zumindest eine gewisse
Distanz zu den US-Militärs zu wahren. Denn es sind längst nicht mehr
nur die üblichen Verdächtigen aus dem Spektrum der Friedensbewegung,
die sich gegen deutsche Militäreinsätze im Ausland aussprechen und die
ihre politische Vertretung in der Linkspartei und zu Teilen noch im
Ströbele-Flügel der Grünen sehen. Schon lange gibt es auch auf der
rechten Seite des politischen Spektrums einen deutlichen Unmut gegen
die Beteiligung an Militäreinsätzen, die keine deutschen Interessen
tangieren. Alle politischen Gruppen und Parteien rechts von der Union
agieren gegen angebliche deutsche Handlangerdienste für die USA.
Diese nationalneutralistische Strömung hat zur Zeit keine eindeutige
Interessenvertretung. Doch sie macht sich schon bis in die Reihen des
rechten Flügels der Unionsparteien und auch in Teilen der FDP
bemerkbar. Ein Militäreinsatz, der mit Toten auch auf Seiten der
Deutschen verbunden wäre, könnte eine solche Stimmung schnell anwachsen
lassen. Deswegen sind alle bisherigen Militäreinsätze immer auch ein
Gezerre zwischen so genannten Bündnisverpflichtungen und dem Erhalt des
gepflegten Selbstbildes gewesen. In Erinnerung ist noch der Streit um
den Libanon-Einsatz ( Probleme im Nahen Osten (10)). Die libanesische
Regierung widersprach Erklärungen, die Bundeskanzlerin Merkel vor
dem Bundestag abgegeben hatte, musste dann aber doch den Wünschen der
deutschen Regierung nachkommen.
Wie das jüngste Gezerre um den Afghanistan-Einsatz ausgehen wird, ist
noch offen. Jetzt hofft die Regierung, dass sich der Streit bis zum
Ende der Parlamentspause im Januar gelegt hat. Denn sie steht vor einem
mehrfachen Dilemma: Eine Brüskierung der Nato-Verbündeten durch eine
Ablehnung der Tornados kann man sich nicht leisten. Doch einfach das
bisherige Mandat auszudehnen, ist auch riskant, zumal
Bundestagsabgeordnete in einem solchen Fall schon eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht angekündigt (11) haben.
Eine neue Debatte um ein erweitertes Parlamentsmandat kommt eigentlich
den politisch Verantwortlichen nicht sehr gelegen. Schließlich könnte
dann auch mal jemand fragen, was das Kommando Spezialkräfte (KSK) in
den Bergen Afghanistans treibt. Kindergärten wurden dort bisher keine
gebaut und schon lange gibt es begründete Vermutungen, dass dort ohne
besondere Berücksichtigung von Menschenrechten gekämpft (12) wird.
Zumindest dieses Kontingent des deutschen Militärs muss das Töten
nicht erst lernen. Doch bisher hat niemand genau nachgefragt.

LINKS

(1) http://www.nato.int/
(2)
http://treff.bundeswehr.de/C1256FC400421173/CurrentBaseLink/W26LSJMK931I
NFODE
(3)
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/afghanistan-bundeswehr/81
999.asp
(4)
http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/CurrentBaseLink/W2698P
PP449INFODE
(5)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/976/87889/
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24094/1.html
(7) http://www.afnorth.nato.int/ISAF/
(8)
http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/CurrentBaseLink/W265HJ
YE901INFODE
(9)
http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/CurrentBaseLink/W269DC
WP294INFODE
(10)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23851/1.html
(11)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2
006-12-22T160907Z_01_HAG258132_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-AFGHANISTAN-ZF.xml
(12)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20545/1.html