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ND 29.06.06Unschuldige auf Fahndungsplakat
Wie bereits mehrfach berichtet, möchten Politiker von SPD und CDU die in einem Modellversuch mehrere Jahre lang getestete Videoüberwachung öffentlicher Plätze fortsetzen, möglichst sogar ausweiten. Dagegen spricht sich nicht nur die Linkspartei aus...
Überwachungskritiker haben sich in der „Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte“, kurz Polizeikontrollstelle, organisiert. „Wir sind eine in Potsdam ansässige Bürgerrechtsorganisation, die getreu dem Motto Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser die Innen- und Sicherheitspolitik und ihre Erscheinungsformen auf allen Ebenen beobachtet, analysiert und wenn nötig kritisiert“, so ihre Selbstdarstellung. Sei sprechen sich in einer mehrseitigen an alle im Landtag vertretenen Parteien zugegangenen Stellungnahme für die Abschaltung der Kameras und ein Ende der Videoüberwachung in Brandenburg aus. In dem Text wird der Sicherheitsdiskurs kritisiert, mit dem die Überwachungsbefürworter für ihre Ziele werben. „Die Videoüberwachung steht für eine Politik der inneren Sicherheit, die sich über das obrigkeitsstaatliche Versprechen der autoritären Auflösung sozialer und politischer Konfliktlagen definiert“. Die Initiative sieht dadurch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Ihre Kritik belegen die Überwachungsgegner mit konkreten Beispielen. So sei eine junge Frau, die am 30.10.2004 an einer Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte, ins Visier eines polizeilichen Dokumentationstrupps geraten. Wenig später fand sich ihr Bild auf einem in hoher Auflage verbreiteten Fahndungsplakat, auf denen nach angeblichen Gewalttätern gesucht wurde. Die Frau wurde später von der Polizei freigesprochen, trotzdem ist sie durch ihr Bild auf dem Plakat stigmatisiert. Dabei mag in seinen drastischen Auswirkungen um einen Einzelfall handeln. Die Initiative will aber damit deutlich machen, dass der Spruch, wer sich legal verhält, hat auch nichts zu befürchten, bestenfalls naiv ist. Den Kritikern ist allerdings auch klar, dass genau diese Argumente in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. Auch ein Großteil der veröffentlichten Meinung ist schließlich für ihre Einwände nicht gerade offen. „Wir haben verschiedene Seminare zur Videoüberwachung in Brandenburg organisiert und auch mit anderen öffentlichen Aktionen Gegenaufklärung betrieben, meint Lutz Böde von der Initiative gegen Polizeigewalt gegenüber ND. Weitere Aktionen seien vor der Sommerpause nicht geplant. „Wir warten jetzt erst einmal die konkreten Gesetzesinitiativen der Landesregierung zur Fortsetzung der Überwachung und werden dann darauf reagieren“, so Böde. Nach Presseinformationen sieht der Referentenentwurf aus dem Hause Schönbohm unter Anderem Rahmenbedingungen für die Erfassung von Autokennzeichen bei fließendem Verkehr sowie bessere Voraussetzungen für die Handyortung und die Videoüberwachung vor.
Peter Nowak