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telepolis vom 4.12.06Radikal pragmatisch
Peter Nowak

Nur beim Parteisymbol wagte die grüne Basis auf dem Bundesparteitag in
Köln den Aufstand
Die Grünen hatten schon immer ein Faible für Symbolpolitik. So ist es
auch nicht verwunderlich, dass die Parteibasis auf den 26ten
Parteitag in Köln (1) ausgerechnet bei der Präsentation eines neuen
Parteilogos (2) den Aufstand wagte. Nach Rededuellen machte die
Parteispitze schließlich einen Rückzieher (3). So bleibt es zumindest
in der näheren Zukunft beim schon mehr als 10 Jahre alten Symbol.
Die Parteiregie wird sich gefreut haben, dass sich der Unmut der Basis
an diese Symbol-Frage abgearbeitet hat. Denn an streitbaren
inhaltlichen Themen hätte es wahrlich nicht gefehlt. Schon zu Beginn
wurden die unterschiedlichen Akzentsetzungen bei der künftigen
Koalitionsarithmetik deutlich. Während die grüne Fraktionschefin Renate
Künast nach dem CDU-Parteitag die Union demonstrativ lobte und den
Konservativen eine positive Entwicklung bescheinigte, die auch ein
schwarz-grünes Regierungsbündnis realer werden lässt, betonte die alte
und neue Co-Parteichefin Claudia Roth, dass die Schnittmengen zwischen
Union und Grünen in letzter Zeit nicht größer geworden seien.
Was in den Medien als Rolle rückwärts mit Roth als Kopf der
Parteilinken interpretiert wurde, ist aber vor allem ein gutes Stück
Pragmatismus. Die Grünen mussten in den letzten Monaten erfahren, dass
sich in Baden-Württemberg die Hoffnungen auf eine schwarz-grüne und in
Berlin auf eine rot-grüne Koalition zerschlagen hat. Wenn sich irgendwo
die reale Möglichkeit einer Koalition ergäbe, würde sie, egal in
welcher Farbkonstellation, an den Grünen sicher nicht scheitern. Daher
haben die Delegierten aus ihren wohl hauptsächlich taktischen
Differenzen keinen Grundsatzstreit gemacht. Diese Unentschiedenheit,
die man auch Pragmatismus nennen kann, hatte bei allen entscheidenden
politischen Fragen auf dem Parteitag Trumpf.
Kein Signal gegen Bundeswehreinsätze und Hartz IV
Zwar wurde im Vorfeld betont, dass auf dem Parteitag auch die unter
rot-grün beschlossenen Bundeswehreinsätze auf den Prüfstand kommen
sollen. Der Parteilinke Hans-Christian Ströbele sah die Chance, seine
Partei ohne direkte Koalitionsbürde wieder mehr in der
Antikriegsbewegung zu verankern. Doch sein Antrag für einen Abzug der
deutschen Soldaten aus Afghanistan fand auf dem Parteitag keine
Mehrheit, die den Schwerpunkt auf den zivilen Wiederaufbau legen und
diesen dann auch militärisch absichern, aber keine Abzugsdiskussion
will.
Mit einer solchen Position ist man sowohl nah bei Merkel wie bei
Steinmeier, also offen für alle Koalitionen. Die Ströbele-Position
hätte dagegen vor allem darauf abgezielt, der Linkspartei in der
außerparlamentarischen Bewegung nicht das Feld zu überlassen.
Allerdings hätte ein solcher Antrag auch nicht zu den Äußerungen
gepasst, die führende Grüne wie Kerstin Müller (4) bei der Diskussion
um einen Einsatz am Horn von Afrika in der letzten Zeit gemacht (5).
Da wurde ein robuster UN-Einsatz ausdrücklich mit deutscher Beteiligung
angemahnt.
Eine ähnlich unentschlossene Haltung legte der Parteitag auch bei der
Debatte über die Sozialpolitik an den Tag. Zwar hielten einige
Delegierte mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. Die Agenda 2010 sei
schon falsch gewesen, als sie von den Grünen noch mitgetragen wurde,
und man habe jetzt die Gelegenheit, sich von Schröders Show-Politik
abzugrenzen. Doch am Ende sollen die Parteigremien weiter über die
grüne Sozialpolitik entscheiden.
Zwar sind die Grünen stolz, mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein
Thema mit angestoßen zu haben, das mittlerweile bis in Kreise des
Mittelstandes und der Union auf Sympathie stößt. Doch so richtig klar
positionieren will man sich auch in dieser Frage nicht. So erhoben
pünktlich zum Parteitag der sozialpolitische Sprecher der Grünen Markus
Kurth, Jakob Ache, Sibyll Klotz, Sebastian Renner und Klaus Seipp
Einspruch und plädieren (6) für eine Art Hartz light.
"Eine komplette Aufhebung der Überprüfung der Arbeitsbereitschaft
halten wir für unangemessen, auch wenn wir die rigiden
Zumutungsregelungen der Hartz-Gesetze kritisieren", heißt es dort.
Außerdem sind die Autoren überzeugt dass, "die wenigsten Menschen die
Pflicht zur Teilnahme an Maßnahmen der Bundesagentur per se als
entwürdigend" empfinden. "Sie resignieren aber zu Recht über sinnlose
verpflichtende Maßnahmen, auf deren Ausgestaltung sie keinen Einfluss
haben." Mit solchen Positionen hält man sich sowohl die SPD als auch
die Unon als Koalitionspartner warm.
Was tun, wenn alle öko sind?
Zum Herzstück des Parteitags wurde schließlich die Klimapolitik gekürt.
In diesem Zusammenhang prägte Co-Parteichef Bütikofer das später
vielzitierte Wort von der neuen Radikalität der Grünen. Doch er machte
gleich deutlich, dass er keineswegs an den Weg der ehemaligen
Parteivorsitzenden und heutigen Ökologischen Linken anknüpfen Jutta
Ditfurth (7) anknüpfen will. "Radikal ist: Das Richtige tun" -
kalauerte er in einem Interview (8).
Auf dem Parteitag wurde der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fell
dann schon von nicht wenigen des ökologischen Fundamentalismus
geziehen, weil er in einen Antrag für eine Null-Emissionsstrategie
(9), d.h. die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative
Energien innerhalb von Jahrzehnten eingetreten ist. Das wurde von der
Parteitagsmehrheit als zu radikal abgelehnt.
Es ist klar, dass die Grünen durch die aktuelle Umweltdebatte in der
Öffentlichkeit wieder mehr wahrgenommen werden wollen. Denn in der
letzten Zeit wurden eher der ehemalige US-Vizepräsident Gore und selbst
Klaus Töpfer damit identifiziert. "Was tun, wenn plötzlich alle Öko
sein wollen", fragt man schon im grünen Milieu. Die Angst, vielleicht
doch schon zu den Bewegungen von gestern zu gehören, wird jedenfalls
auch nach dem Parteitag nicht verstummen. Ein baldiger
Regierungseintritt zumindest in einer Landesregierung wäre das beste
Narkotikum gegen diese Angst vor dem Verschwinden zu einer Fußnote in
der Geschichte. Der Parteitag hat alles vermieden, um die Gelegenheit
zum Mitregieren zu stark mit Grundsätzen zu überfrachten. Es war
deutlich, dass man alle Entscheidungen vermeiden wollte, die der
Parteitag das Mitregieren erschweren könnte. Warum erst auf unbequeme
Entscheidungen festlegen, wenn man sie dann doch wieder abwerfen muss?
Man bleibt radikalpragmatisch, außer wenn es ums Symbol geht.

LINKS

(1) http://www.gruene.de/cms/default/rubrik/9/9308.bdk_koeln.htm
(2)
http://www.gruene.de/cms/presse/dok/158/158623.das_neue_parteilogo_von_b
uendnis_90die_g.htm
(3)
http://www.gruene.de/cms/themen/dok/159/159518.neues_logo_zurueckgezogen
.htm
(4)
http://www.kerstin-mueller-mdb.de/cms/default/dok/152/152490.robuster_un
oeinsatz_in_darfur.htm
(5)
http://www.kerstin-mueller-mdb.de/cms/default/dok/158/158474.humanitaere
_katastrophe_in_darfur_verhin.htm
(6)
http://www.markus-kurth.de/show/254948.html
(7) http://www.oekolinx-arl.de/OekoLinX-ARL/kbiografiejd.htm
(8)
http://www.reinhard-buetikofer.de/index.php?id=259&expand=4394&cHash=d15
5edfb2d
(9)
http://www.gruene.de/cms/default/dok/156/156642.aenderungsantrag_zu_u01.
htm