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Blick nach Rechts22/2006Service„Modellcharakter“
Rechtsextreme Gruppen und rechtslastige Bürgerbewegungen protestieren gegen den Bau von Moscheen.
Der Stadtteil Pankow-Heinersdorf im Nordosten Berlins ist seit Monaten in den Schlagzeilen. Seit dort die islamische Ahmaiyya-Gemeinde eine Moschee errichten will, regt sich heftiger Bürgerprotest. An mehreren Protestaktionen beteiligten sich auch bekannte Rechtsextremisten. So marschierten am 7. Juni dieses Jahres knapp zwei Dutzend Mitglieder von NPD und Freien Kameradschaften auf einer Anti-Moschee-Demonstration mit. Bei der Abschlusskundgebung wurde die Parole „Rechts, rechts, rechts wollen wir stehen“ skandiert.
Auch in anderen Gegenden versuchen sich Rechtsextremisten mit dem Widerstand gegen den Bau von Moscheen zu profilieren und Anhänger zu gewinnen. So ruft die NPD am 4. November im Bremer Stadtteil Gröpelingen zu einer Demonstration auf, auf der neben dem NPD-Landesvorsitzenden Horst Görmann auch der NPD-kritische Freie Nationalist Christian Worch als Redner angekündigt ist. Die geplante Route soll unter anderem an einem jüdischen Altersheim und einer Moschee vorbeiführen.
Die rechtsextreme Bürgerbewegung pro Köln vermeldet auf ihrer Homepage, im gesamten Kölner Stadtgebiet 15 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau in der Domstadt gesammelt zu haben. Pro Köln versteht diese Unterschriften als Votum „gegen die weitere Islamisierung unserer Stadt und gegen den fortschreitenden Multikulti-Wahnsinn“. Der Vorsitzende Markus Beisicht sieht in dem Bürgerbegehren ein Pilotprojekt. Es habe „absoluten Modellcharakter“, dass Rechte mit den Mitteln der direkten Demokratie arbeiteten.
Im Duisburger Stadtteil Marxloh hingegen dürften es Rechtsextreme schwerer haben, gegen den schon im Rohbau befindlichen Moschee-Neubau zu protestieren. Schließlich hat mit dem Bauunternehmer Günther Kissel ein bekannter Finanzier rechtsextremer Organisationen den Zuschlag für den millionenschweren Bau bekommen. Schon in der Vergangenheit gab es Proteste, als Kissel, der laut einem Gerichtsurteil als „rechtsextremistischer Drahtzieher“ bezeichnet werden darf, den Zuschlag für den Erweiterungsbau der Geschwister-Scholl-Schule in Solingen bekam.
Eine wichtige Rolle bei der bundesweiten Koordinierung der Proteste gegen den Bau von Moscheen spielt der Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V. (BDB) mit Sitz in Weikersheim. Gegründet wurde er im Jahr 2003 als Zusammenschluss von lokalen Initiativen gegen den Bau von Moscheen. Die Organisatoren betonen, dass sie sich in der Mitte der Gesellschaft bewegen würden. Allerdings gab der BDB-Vorsitzende Wolfgang Schrauth der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein längeres Interview. Im September 2003 sorgte ein von der rechtsgerichteten Unabhängigen Bürgergemeinschaft organisierter Vortrag von Schrauth in der norddeutschen Stadt Achim für Tumult und einer heftigen Debatte in der Lokalpresse. Das Achimer „Kreisblatt“ schrieb am 22. September 2003 über diese Veranstaltung, für die in der „Jungen Freiheit“ und in der „Deutschen Stimme“ geworben wurde und an der auch Rechtsextremisten teilnahmen: „Die Vorfälle eskalierten, als der Redner auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland Elyas einging und dann wörtlich sagte: ‘Solche in Deutschland lebenden Personen dürfen nicht hofiert werden, sondern müssen eliminiert werden.’“
Der Publizist Eberhard Seidel zählt den BDB eindeutig zu den „rechtsgerichteten Organisationen“. „Ihr Widerstand gilt vor allem dem Bau neuer Moscheen, ihre größte Sorge der Fruchtbarkeit der Muslime“, schrieb er in der TAZ. Im Selbstverständnis der Organisation heißt es dazu: „In einem engen Zusammenhang mit dem explosionsartigen Wachstum der muslimischen Bevölkerung muss man die negative demographische Entwicklung der deutschen Bevölkerung sehen.“
Ein weiterer Schwerpunkt des BDB ist der Kampf gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Nach Angaben des Münchner Rechtsextremismusexperten Nikolaus Brauns beteiligte sich die von Alfred Mechtersheimer gegründete Deutschlandbewegung im Jahr 2004 aktiv an einer vom BDB organisierten Petitionskampagne an den Bundestag, die sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU aussprach.
Peter Nowak