telepolis vom 01.11.06Bulgarien bestätigt die osteuropäische Farbenlehre
Peter Nowak
Wo Ex-Kommunisten für Marktwirtschaft und EU eintreten, gerieren sich
rechte Parteien und Bewegungen als Sprachrohr der
Modernisierungsverlierer
Das Ergebnis war nur noch für eine Meldung in den hinteren Teil der
Zeitungen gut. Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow von den zu
Sozialdemokraten gewendeten Ex-Kommunisten gewann in der Stichwahl am
vergangenen Sonntag mit großem Abstand. Alles andere wäre auch eine
handfeste Überraschung gewesen. Schließlich musste er gegen den
Ultrarechten Volen Siderow (1) in die Stichwahl, weil die
Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang eine Woche zuvor unter dem nötigen
Quorum von 50 % geblieben war.
Es gab ein kurzes Erschrecken in den Medien (2). Doch der Wahlausgang
hat die Normalität wieder hergestellt. Die EU und die heimische
Wirtschaft können aufatmen. Wahrscheinlich hätten vor 15 Jahren wenige
für möglich gehalten, wie sehr ihnen ein Erfolg der gewendeten
Kommunisten am Herzen liegt. Doch das bulgarische Wahlergebnis liegt
tatsächlich im osteuropäischen Trend. Ob in Polen, Ungarn, oder jetzt
in Bulgarien, überall sind die aus den Kommunistischen Parteien
hervorgegangenen Sozialdemokraten die eifrigsten Befürworter von
Marktreformen und einem schnellen Beitritt zur EU.
Deswegen hatten auch die Proteste der letzten Wochen in Budapest keine
Chance. Da mochten manche Demonstranten noch so vehement den Vergleich
mit der orangenen Revolution in der Ukraine beschwören. Die Schlaueren
unter ihnen haben den gravierendsten Unterschied längst erkannt. Die
EU-Gremien aber auch die heimische Wirtschaft fürchten nichts mehr als
eine Rückkehr der rechten Opposition in Ungarn an die Macht. Die
rechtskonservative FIDESZ (3) betont zwar die gemeinsamen Werte im
Kampf gegen den Kommunismus. Wichtiger ist heute jedoch ihre Haltung
zur EU und zur Umgestaltung der Wirtschaft des Landes im Sinne der
Brüsseler Vorgaben. In dieser Frage haben die regierenden
Sozialdemokraten deutlich bekundet, dass sie bereit sind, unpopuläre
Maßnahmen mitzutragen und dafür notfalls sogar die Sympathie bei der
Bevölkerung einzubüßen.
Die Opposition hingegen, die in ihrer Regierungszeit durchaus
ebenfalls für einen schnellen EU-Beitritt votierte, geriert sich als
Sprachrohr der sogenannten Verlierer der euphemistisch Modernisierung
genannte Umgestaltung im Sinne des Wirtschaftsliberalismus. Deren Zahl
ist gar nicht so klein. Vor allem in den kleinen Städten und auf dem
Lande fürchtet man nicht ohne Grund um die Konkurrenzfähigkeit der
heimischen Produkte. Die Forderungen nach protektionistischen
Schutzmaßnahmen für die heimischen Produkte, wie sie von FIDESZ erhoben
wurden, stoßen in diesen Kreisen auf große Sympathie. Nun hoffen die
regierenden Sozialdemokraten und ihre Freunde in Brüssel, dass sich bis
zum nächsten regulären Wahltermin die Wut zumindest so weit gelegt hat,
dass die jetzt regierenden Parteien weiter regieren können.
Andererseits wird auch darauf gesetzt, dass sich die Konservativen den
viel gerühmten Sachzwängen beugen und selber die Brüsseler Vorgaben
übernehmen.
Politische Beobachter neigen eher zu der Annahme, dass die EU-kritische
und wirtschaftsprotektionistische Haltung konservativer Parteien in
Osteuropa zunimmt. Sie bieten sich damit den Menschen als Sprachrohr
an, die sich sozial und wirtschaftlich zu den Verlierern der neuen
Entwicklungen zählen. Doch diese Positionierung ist auch für die
rechten Parteien nicht unproblematisch und mit Spaltungen verbunden.
So konnten die Sozialdemokraten in Ungarn die Wahlen auch deshalb
gewinnen, weil der wirtschaftsliberale Bund Freier Demokraten wegen der
EU-skeptischen Töne sich strikt weigerte, mit der FIDESZ auch nur
taktische Bündnisse einzugehen.
Praxistest Regierung
. In Polen hatte eine EU-freundliche Linke derart abgewirtschaftet,
dass ihr selbst eine tief gespaltene Rechte nicht die Macht erhalten
konnte. Die wirtschaftsliberale PO wurde bald zu den schärfsten
Kritikern der heterogenen Parteienkonstellation, die die
unterschiedlichen Spektren der "Modernisierungsverlierer" gut abbildet.
Da sind erzkatholische Traditionalisten ebenso vertreten, wie kleine
Landwirte, die fürchten, von der EU-Konferenz nieder konkurriert zu
werden. Dass deren Partei Samoobrona mal als rechts- und mal als
linkspopulistisch bezeichnet wird, zeigt die Schwierigkeiten einer
Klassifizierung. Dabei sind bei all diesen Bewegungen Anleihen aus
einer älteren nationalistischen und konservativen Strömung, die dem
modernen Kapitalismus zutiefst ablehnend gegenüberstand, unschwer
festzustellen.
Die innen- und außenpolitischen Probleme der polnischen Regierung
zeigen auch die Probleme einer EU-skeptischen Rechten an der Macht auf.
Durch ständige Kampagnen gegen Gegner im eigenen Land muss von dem
Misserfolg der eigenen Regierung abgelenkt werden. Andererseits zeigten
die Kommentare zum Kaczynski-Besuch, wie selbst in liberalen deutschen
Medien (4) das östliche Nachbarland zum Buhmann gemacht wird, wie die
Polen-Beauftragte der Bundesregierung Gesine Schwan schon vor Wochen
beobachtete (5). Man lässt eben deutlich spüren, dass man die Regierung
nicht mag.
Das gilt allerdings in den wenigen osteuropäischen Ausnahmefällen, wo
man die EU-Skepsis nicht eindeutig im rechten Lager verorten kann. So
stellte in der Slowakei eine von konservativen Parteien gestellte
Regierung die Weichen für die neoliberale Umstrukturierung
(http://www.slowakei-net.de/deutsch/slowakei_preview.html?body_politik-n
ews.html). Den Unmut in Teilen der Bevölkerung kanalisierte mit der
Smer eine Partei, die sich selbst ins linke Lager verortete und auch
Mitglied der Sozialistischen Internationale war
(http://www.bpb.de/themen/7U8FKK,0,0,Parteien.html ). Dort wurde sie
ausgeschlossen, weil sie mit einer kleinen rechten SNS koalierte, die
durchaus mit der bulgarischen Ataka (6) des neuen Oppositionsführers
verglichen werden kann. Während die Partei in der Slowakei vor allem
gegen Roma mobilisiert, versucht Ataka den Unmut gegen die türkische
Minderheit zu kanalisieren. Die Partei wird sich jetzt als stärkste
Oppositionskraft zu profilieren versuchen. Schließlich hat sie die
EU-treue bulgarische Rechte, wozu auch eine Partei des ehemaligen Zaren
und späteren Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski (7)
gehörte, einstweilen beerbt.
LINKS
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6027772_REF1_NAV_BA
B,00.html
(2)
http://hna.de/politikstart/00_20061029195004_Politisches_Chaos_im_Osten.
html
(3) http://www.fidesz.hu
(4)
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_d
er_zeitung/?em_cnt=999993&
(5) http://www.tagesspiegel.de/medien/archiv/18.10.2006/2841556.asp
(6) http://www.ataka.bg/
(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Simeon_Sakskoburggotski