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Blick nach RechtsAusgabe 20/2006Pogromstimmung
Rechtsextreme schüren in Nordrussland Ängste gegen kaukasische Mitbürger.
Zwei Tote, zahlreiche Verletzte und eine aufgeheizte Menge, die alles anzündete, was Bürgern aus dem Süden gehört. So lautete die Bilanz von pogromartigen Auseinandersetzungen in Karelien im Norden Russlands. In dem Städtchen Kondopoga entzündeten sich aus einem Kneipenstreit tagelange rassistische Krawalle.
Mehr als 2 000 Menschen beteiligten sich an einer Demonstration gegen kaukasische Mitbürger in dem Ort. Ein Teil der Aktivisten war von außerhalb angereist. Aufgerufen hatten rechtsextreme und rassistische Gruppen aus Russland. „Auf nach Karelien! Dort werden Russen getötet,“ so hieß die Parole auf rechtsextremen Seiten im Internet. Federführend dabei war die „Bewegung gegen illegale Migration“ (DPN), die seit Jahren mit populistischen Parolen gegen Menschen aus dem Kaukasus mobil macht.
Dabei greift sie geschickt Ängste in der Bevölkerung auf und versucht, sie für ihre Propaganda zu nutzen. So hat die DPN im vergangenen Jahr einer russischen Frau einen Preis verliehen, die einen Armenier ermordete, der sie sexuell belästigt haben soll. Im Moskau startete die Organisation unter dem Motto „Die Kaukasier okkupieren eine russische Schule“ eine Kampagne gegen eine Realschule, in der im Rahmen eines Modellprojekts die georgische Sprache unterrichtet wurde. Die DPN verzichtet auf rechtsextreme Symbolik in ihrer Propaganda. Sie wendet sich ausdrücklich an die breite Bevölkerung.
Auch die Organisation „Slawjanski Sojus“ (slawischer Bund) mobilisierte zu Aktionen gegen die kaukasische Minderheit nach Nordrussland. Bisher ist diese Organisation vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie Internetseiten von Menschenrechtsorganisationen und jüdischen Organisationen in Russland durch Hacking lahmlegte.
Die Mobilisierung nach Kondopoga war für die Rechtsextremen ein Propagandaerfolg. Nach Angaben des Russland-Korrespondenten der „TAZ“, Klaus-Helge Donath. verließen nach den Krawallen die rund tausend kaukasischen Einwanderer fluchtartig die Stadt.
Mittlerweile hat die karelische Staatsanwaltschaft gegen acht Personen Ermittlungen wegen Beteiligung an den rassistischen Ausschreitungen und gegen Polizisten wegen Untätigkeit aufgenommen. Allerdings wird der rechtsextreme und rassistische Hintergrund der Krawalle weitgehend ausgeblendet. Die Stadtpolitiker von Kondopoga sprachen von „banaler Kriminalität und Hooliganismus“.
Unterdessen gehen in Russland die Angriffe auf ausländische Studierende weiter (bnr berichtete). In St. Petersburg wurde am 24. September ein indischer Student in der Nähe seines Wohnheims mit Messerstichen schwer verletzt. Augenzeugen berichteten, dass die Angreifer rassistische Parolen riefen.
Peter Nowak