[Index] [Nowak] [2006]

telepolis06.07.2006Geheimdienste bekommen mehr Befugnisse
Peter Nowak

Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Anti-Terrorgesetze
könnte auch soziale und politische Bewegungen betreffen
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung werden sich vielleicht bald
an diese Wochen zurücksehnen. Nie ließ sich so einfach regieren wie in
den Tagen der Fußballweltmeisterschaft. Da werden
Gesetzesverschärfungen am Fließband vorbereitet, doch der Protest
bleibt aus oder wird kaum gehört. Jahrelang kämpften die Gewerkschaften
mit Verve um den Erhalt der Ladenschlusszeiten. Jetzt wird ganz
beiläufig verkündet, dass neben mehreren unionsgeführten Bundesländern
auch das von einer großen Koalition regierte Brandenburg an Werktagen
die Ladenschlusszeiten freigeben will. Als kleines Zugeständnis für die
Kirchen bleibt der Sonntag vorerst noch davon verschont. Da haben jene
Kritiker recht behalten haben, die Freigabe der Ladenschlusszeiten
während der WM als Einstieg in den Ausstieg geregelter Öffnungszeiten
wähnten. Doch was nützt es, wenn man Recht behalten hat, aber keiner
will es hören?
Wer will schon als Meckerer und Querulant dastehen, wenn alle feiern.
Doch wie lange wird diese Stimmung anhalten? Was die politische Klasse
des Landes hofft und denkt, hat die Oberbürgermeisterin von
Frankfurt/Main erstaunlich offen in einem Interview (1)
ausgesprochen: "Ich glaube, dass diese Fußball-Weltmeisterschaft bei
den Menschen zu einer Bewusstseinsänderung führt, dass sie jetzt auch
einfachere Arbeiten annehmen. Dazu waren bislang leider manche
Arbeitslose nicht bereit." So wie die Arbeitslosen haben natürlich
auch die Arbeitsplatzbesitzer ihren Teil dazu beizutragen, damit es in
Deutschland wieder aufwärts geht. Wer noch auf geregelte Arbeitszeiten
besteht, hat den Bewusstseinswandel noch nicht vollzogen. So recht
scheint die politische Klasse dem neuen Bewusstsein aber auch nicht zu
trauen. Zumindest wird schon mal Vorsorge getroffen.
Soziale Proteste künftig im Visier der Geheimdienste?
Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Innenpolitiker
beider Koalitionsfraktionen auf das
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (2) geeinigt (3). Hinter dem
Wortungetüm verbirgt sich die Fortschreibung der nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 in den USA erlassenen Anti-Terror-Maßnahmen (
Kabinett beschließt Schilys Anti-Terror-Paket (4)). Sie waren befristet
und sollten überprüft werden. Sei sahen u.a. größere
Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste bei Luftfahrtunternehmen,
Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen vor.
Bürgerrechtliche Organisationen hatten für ein Auslaufen, zumindest
aber eine Rücknahme von Teilen der Gesetze plädiert. Sie konnten sich
damit auch Urteile vom Bundesverfassungsgericht berufen, die mehrere
nach dem 11.September 2001 erlassene Maßnahmen für verfassungswidrig
erklärten ( Nur bei konkreter Gefahr (5)). Doch die jetzt gefundene
Einigung geht in eine andere Richtung und stellt in mehrfacher Weise
eine Verschärfung (6) dar.
--Die bestehenden Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber
Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und
Teledienstunternehmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
können zukünftig auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher
Bestrebungen im Inland eingesetzt werden, die die Bereitschaft zur
Anwendung von Gewalt fördern. Hierbei kann es sich genauso um Hetze
rechtsextremistischer Organisationen, wie um islamistische
Hasspredigten handeln. Entsprechendes gilt für den Einsatz des sog.
IMSI-Catchers zur Identifikation von Mobiltelefonen. ...
Die Nachrichtendienste sollen die Möglichkeit erhalten, Auskünfte zu
sog. Kontostammdaten nach dem Kreditwesengesetz zu erhalten. Wegen der
anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsverfassungsgerichts zu
den geltenden Regelungen zur Kontostammdatenauskunft wird die
entsprechende gesetzliche Regelung aber zurückgestellt. Die
erforderliche gesetzliche Regelung soll im Lichte dieser Entscheidung
unverzüglich geschaffen werden.-- Aus den Eckpunkten des
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes
Die Bundesregierung will die Befugnisse der Geheimdienste ausweiten.
Der wegen der Bespitzelung von Journalisten erst jüngst in die Kritik
geratene Auslandsnachrichtendienst BND soll künftig auch im Innern
eingesetzt werden können. Die verdeckte Registrierung von Personen im
Schengener Informationssystem soll auch deutschen Geheimdiensten
ermöglicht werden. Auch die Befugnisse der Zollämter werden
ausgeweitet. Bisher konnten Gelder bei Verdacht auf Geldwäsche
beschlagnahmt werden, jetzt kann auch der Verdacht auf
Terrorismusunterstützung dazu führen. Darunter könnten in Zukunft auch
humanitäre Geldsammlungen fallen, wenn der Verdacht besteht, dass damit
direkt oder indirekt terroristische Organisationen unterstützt werden.
In Dänemark gab es schon Verfahren wegen angeblicher Unterstützung von
palästinensischen und kolumbianischen Organisationen, die auf
Terrorlisten der EU oder USA stehen ( Kafka in Europa (7)).
Außerdem sollen zukünftig die Befugnisse der Geheimdienste nicht nur
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sondern auch bei der
Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland zur Anwendung
kommen. Als Beispiele werden rechtsextreme Hetze und islamische
Gewaltprediger genannt. Allerdings ist der Terminus
"verfassungsfeindliche Bestrebungen" sehr dehnbar, was schon in der
Vergangenheit bei Bürgerrechtlern immer wieder zu Kritik führte. Denn
darunter können natürlich auch soziale und politische Proteste gefasst
werden, wenn sie über rein symbolische Aktionen hinausgehen. So ist die
Frage (8), ob auch Castor-Gegner künftig im Visier der Geheimdienste
stehen könnten, nicht nur rhetorisch gemeint.
Gedämpfter Protest
Unterschiedliche Reaktionen kamen aus den Parteien. Für den
innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl
und Dieter Wiefelspütz, den innenpolitischen Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, wird dadurch die Terrorbekämpfung effektiver
(9). Heftige Kritik an den Verschärfungen kamen von Politikern der drei
Oppositionsparteien. Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen im
Bundestag Hans-Christian Ströbele handelt es sich bei den Gesetzen um
einen "Missbrauch der Sorge um den islamischen Terrorismus". Der
innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei warnt vor einem
weiteren Schritt hin zu einem Überwachungsstaat. Kritik kam auch von
Politikern der FDP. Nur von außerparlamentarischer Kritik ist bisher
nichts zu hören. Das ist besonders verwunderlich, wenn man bedenkt,
dass noch vor Wochen ausgiebig über die Bespitzelungen von Journalisten
diskutiert wurde und man sich auch ausgiebig über die Einschränkung von
Grundrechten in den USA und Großbritannien ereiferte.

LINKS

(1)
http://www.fr-aktuell.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/frankfurt
/?em_cnt=916948&
(2)
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,38085,00.html
(3) http://www.heise.de/newsticker/meldung/75059
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/11/11068/1.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22731/1.html
(6) http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/06.07.2006/2643004.asp
(7) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21658/1.html
(8)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5685494_NAV_REF1,00
.html
(9)
http://www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__12684/Meldungen.aspx