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telepolis vom 26.7.06Konferenz ohne Ergebnisse
Peter Nowak
Die Nahost-Konferenz in Rom endete ohne konkrete Ergebnisse, was in
Washington nicht wenige freuen dürfte
Gerade als ein israelischer Fernsehsender die Pressekonferenz übertrug,
auf der in Rom die Ergebnisse der Internationalen Konferenz zur Krise
im Nahen Osten vorgestellt wurden, brach die Liveschaltung ab.
Unmittelbar vor dem Gebäude des Senders in Nordisrael war gerade eine
Katjuscha-Rakete der Hisbollah niedergegangen. Es gab mehrere
Verletzte. Besser hätte nicht deutlich gemacht werden können, dass die
Konferenz für die Kontrahenten auf dem Schlachtfeld keinerlei
Bedeutung hat. Die Kämpfe sind vielmehr in den letzten Stunden mit
größerer Intensität weiter gegangen. Zahlreiche israelische Soldaten
sind beim Kampf um die Hisbollah-Stellungen im Süden Libanons getötet
worden. Der Tod von 4 UN-Blauhelmen hatte noch vor der Konferenz zu
einem heftigen Streit zwischen der israelischen Regierung und
UN-Generalsekretär Kofi Annan geführt. Der hatte nämlich zunächst wenig
diplomatisch vom scheinbar gezielten Angriff auf die Soldaten
gesprochen. Auf das Adjektiv legte Annan bei der Pressekonferenz in Rom
großen Wert. Allerdings berichtete er auch, dass der UN-Stützpunkt
mehrere Stunden beschossen worden sei und dass es sogar vorher Kontakt
zwischen den Einheiten und den Kommandeuren der israelischen Armee
gegeben habe.
So stand die Konferenz der 15 Regierungsvertreter und zahlreicher
nichtstaatlicher Organisationen, die nur 3 Stunden dauerte, von Anfang
an unter keinem guten Stern. Zwischenzeitlich wurde die Konferenz schon
als Sondierungstreffen herunter gestuft. Das bringt die Bedeutung wohl
auch besser zum Ausdruck. Denn einen Durchbruch Richtung eines
Waffenstillstandes war von vornherein ausgeschlossen. Schließlich waren
die unmittelbaren Konfliktparteien gar nicht vertreten. Israel war
ebenso wenig eingeladen wie die Hisbollah oder ihre syrischen und
iranischen Proteges. So war zumindest garantiert, dass beide Seiten
beklagen konnten, sie seien übergangen worden.
Doch auch ohne die direkten Kontrahenten wurde auf der
Abschlusspressekonferenz die Uneindeutigkeit überdeutlich (
Abschlusserklärung (1)). Der libanesische Präsident Fuad Siniora
kritisierte das Nachbarland heftig. Es habe bereits sieben
Besetzungsversuche gegeben. Außerdem seien noch immer Teile des Landes
von Israel besetzt. Sein Insistieren war insoweit erstaunlich, weil er
damit die Argumentation der Hisbollah übernahm. Israel hingegen steht
nach dem Rückzug aus dem Südlibanon auf dem Standpunkt, kein
libanesisches Gebiet mehr besetzt zu halten. Ein kleines Stück Land,
die Sheeba-Farmen, die noch unter der Kontrolle von Israels Militär
stehen, sind nach Auffassung von Israel syrisches Gebiet. Auch in der
Frage eines Gefangenaustauschs zwischen Hisbollah und Israel vertritt
Libanon den Standpunkt der Hisbollah. Israel hingegen fordert zunächst
die Freilassung der entführten Soldaten, bis es überhaupt zu
Verhandlungen kommen soll. Mit Kritik an der Hisbollah, die immerhin
die staatliche Souveränität des Libanon im Süden des Landes nicht
anerkennt, ging der Premier hingegen sparsam um. Das hat
innenpolitische Gründe. Schließlich gehören Hisbollah-Minister zu
seinem Kabinett und Siniora würde eine innenpolitische Krise bis zum
Wiederaufleben des Bürgerkriegs riskieren, wenn er deutlichere Worte
finden würde. Dabei gehört er eigentlich zu dem Reformlager, das sich
gegen die syrische Präsenz im Land engagierte, und schon von daher der
Gottespartei, die zu den treuesten Verbündeten Syriens zählt, mit
Misstrauen begegnet.
Die US-Außenministerin Rice wiederholte ihre Forderung nach einem
nachhaltigen Waffenstillstand. Damit ist umschrieben, dass es kein
einfaches Zurück zur Vorkriegssituation geben soll. Sie verwies
mehrmals auf UN-Beschlüsse, die die Entwaffnung der Hisbollah fordern.
Dem wollte sich der libanesischen Premiereminister nun keinesfalls
anschließen.
Die Konferenz hat also selbst auf atmosphärischer Ebene keinerlei
Fortschritte gebracht. Das wird von dem neokonservativen Teilen der
politischen Klasse in den USA nicht ungern gesehen werden. Schließlich
wurde die Konferenz von der linken italienischen Regierung
ausgerichtet, die in Washington nicht besonders beliebt ist. Anders als
bei der US-freundlichen Berlusconi-Regierung gehören zur aktuellen
parlamentarischen Mehrheit auch Parteien, die eindeutig gegen die
Politik Israels und der USA agieren. Der ehemalige EU-Kommissar Prodi
versucht mit seinem Spiel in der internationalen Politik auch die
gerade in außenpolitischen Fragen extrem heterogene Koalition zusammen
zu halten. Das aber ist nicht das Interesse der US-Regierung. Zumal
mittlerweile die Außenministerin Rice unter Beschuss konservativer
Kreise (2) in Washington geraten ist, weil sie es angeblich an
Unterstützung mit Israel fehlen lässt (3). Wer denkt da nicht an ihren
Vorgänger Powell, der weltweit für sein moderates Auftreten auf seinen
diplomatischen Reisen Anerkennung genoss, dafür aber in den USA immer
mehr unter Kritik geriet? Wie zugespitzt die Debatte in Washington
ist, zeigt das Ansinnen von Kongressmitgliedern der Demokratischen
Partei, eine Rede des irakischen Premiers vor dem Parlament zu
verhindern. Der enge US-Vertraute in der Region hatte nach einer
Unterredung mit Präsident Bush die Kriegsführung der israelische
Regierung kritisiert und war auch nicht bereit, die Hisbollah nach der
Sprachregelung der USA als Terrororganisation bezeichnen.

LINKS

(1)
http://www.governo.it/GovernoInforma/Dossier/conferenza_libano/finale.ht
ml
(2)
http://www.insightmag.com/Media/MediaManager/Condi2.htm
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,428576,00.html