telepolis vom 26.07.06Nachkriegsgeplänkel
Peter Nowak
Bei der Debatte über die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen
Osten gibt es Parallelen zu Diskussionen um das militärische
Engagement auf den Balkan
Die Kämpfe im Nahen Osten sind noch im vollen Gange. Doch hinter den
Kulissen hat schon der Kampf um die Nachkriegsordnung begonnnen.
Spätestens mit dem Blitzbesuch von US-Außenministerin Rice in Beirut
und der Erklärung, dass auch ihr Land einen Waffenstillstand und eine
internationale Truppe für wünschenswert hält, wurde deutlich, dass für
die USA sich Gedanken über Nachkriegszeit macht. Bisher haben führende
Politiker der USA immer betont, dass es für einen Waffenstillstand noch
zu früh sei. Eine Rückkehr zur Vorkriegslage, als die Hisbollah Israel
mit Raketen beschießen konnte, sei nicht wünschenswert, so Rice zur
Begründung noch vor einer Woche. Doch auch wenn die US-Außenministerin
jetzt einen Waffenstillstand nicht mehr so kategorisch ablehnt, bleibt
doch die ursprüngliche Konzeption erhalten. Das Ziel ist weiterhin die
Ausschaltung der Hisbollah als militärischer Faktor im Libanon.
Bisher war es Israels Bestreben, dieses Ziel vor einem
Waffenstillstand zu erreichen. Nach dem Bombardement im Libanon schnell
mit Bodentruppen nachgestoßen werden, um die Hisbollah entscheidend zu
schwächen. Doch die Gegenwehr der Hisbollah war und ist überraschend
stark. Unter Israels Soldaten gab es zahlreiche Tote und Verletzte.
Auch der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet konnte noch nicht
gestoppt werden. Schon werden Befürchtungen laut, dass die Hisbollah
mit ihrer Guerillataktik kombiniert mit Hightech-Waffen nicht einfach
zu besiegen ist. Zudem hatte Israel die öffentliche Meinung in vielen
Staaten der Welt gegen sich. Wie man aus der Zeit des Vietnamkriegs
weiß, ist das ein nicht zu vernachlässigender Faktor für den Ausgang
solcher Kriege. Je länger die Auseinandersetzung dauert, je mehr Bilder
über leidende Zivilisten im Libanon über die internationalen Medien
verbreitet werden, um so mehr gerät Israel in die öffentliche Kritik,
die durchaus nicht nur von notorischen Israelkritikern, sondern auch
von UN-Organisationen und auch erklärten Freunden Israels (1)
geleistet wird.
So wird auch von israelischer Seite sowie Großbritannien und den USA
jetzt auch stärker hervor gehoben, dass die Ausschaltung der Hisbollah
auch nach einen Waffenstillstand beendet werden kann. Rekurriert wird
dabei auf UN-Beschlüsse über die Entwaffnung dieser Organisation. Auch
relevante politische Kreise im Libanon haben diese Forderungen
gestellt.
Genau hier setzt die Debatte über die Entsendung internationaler
Friedenstruppen ein. Sie soll nach den Vorstellungen von Israel für die
Entwaffnung der Hisbollah sorgen. Israels Verteidigungsminister Amir
Peretz hatte am Sonntag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier erklärt, dass Israel angesichts der Schwäche
der libanesischen Armee eine durch die Nato geleitete Friedenstruppe im
Südlibanon akzeptieren (2) würde. Bisher hat Israel einen solchen
internationalen Eingriff abgelehnt und darauf verwiesen, dass es
bereits eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen, die Unifil (3),
auf südlibanesischem Territorium gibt, die aber völlig machtlos
gegenüber der Entwicklung sei. Israel betonte denn auch, eine neue
Truppe müsse ein robustes Mandat haben, was nur eine Umschreibung der
Forderung ist, dass sie eben notfalls auch mit Gewalt gegen die
Hisbollah vorgehen müsse. Die Diskussion über die Beteiligung der
EU-Staaten ist noch nicht abgeschlossen (4).
Deutsche Blauhelme in den Libanon?
Besondere Brisanz hat die Debatte in Deutschland. Verteidigungsminister
Jung äußerte (5) sich zurückhaltend über die Beteiligung deutscher
Truppen an einer Internationalen Friedenstruppe, mochte sie aber nicht
ausschließen. Wenn die Voraussetzungen für einen Blauhelmeinsatz
stimmen, könne sich auch Deutschland nicht entziehen, erklärte Jung und
machte dabei von Formulierungen Gebrauch, wie sie auch schon von
rot-grünen Politikern während der Debatte um ein deutsches Engagement
auf dem Balkan bekannt wurden. Die Formulierung suggeriert, man wolle
ja gar nicht dabei sein, beuge sich aber internationalen Druck.
Ablehnung kam vom FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Löning sowie von
Politikern der Linkspartei, die generell ein militärisches Engagement
der Bundeswehr im Ausland und einen Machtzuwachs der Nato ablehnend
gegenüber steht. Jerzy Montag von den Grünen argumentierte mit der
deutschen Vergangenheit, als er daran erinnerte, dass die Überlebenden
der Shoah in Israel über deutsche Soldaten in dem Konfliktgebiet nicht
gerade begeistert sein dürften. Auch die Vorsitzende der Grünen Claudia
Roth erklärte, es sei undenkbar, dass deutsche Soldaten wieder einmal
in die Situation kommen könnten, auf Israelis schießen zu müssen. Damit
knüpft sie an eine ältere Debatte auch innerhalb der Linken in
Deutschland an.
Denn die Diskussion über deutsche Soldaten im Nahen Osten hat nicht mit
der jüngsten Verschärfung des Konflikts begonnen. Schon seit Jahren
befürchten israelischsolidarische Gruppen, dass deutsche Truppen in
Nahost womöglich auch gegen Juden mit der Waffe vorgehen könnten. Dass
so eine Entwicklung so undenkbar nicht ist, zeigt die Zeit zwischen
1990 bis 2001 auf dem Balkan. Auch damals wurde die historische
Verantwortung als Argument für oder gegen einen Militäreinsatz
strapaziert. Hieß es noch Anfang der 90er Jahre, dass deutsche Soldaten
niemals da eingesetzt werden sollen, wo Wehrmachtssoldaten ihre Stiefel
hingesetzt hatten, so wurde nur wenige Jahre später der Einsatz
deutscher Soldaten auf dem Balkan gerade mit der historischen
Verantwortung gerechtfertigt. Das wiederholt sich zur Zeit. Während
grüne Politiker mit der historischen Verantwortung für Israel einen
Einsatz befürworten, ist für den Abgeordneten der Linkspartei Norman
Paech gerade diese Verantwortung Grund für eine Ablehnung. Manche
Grünen-Politiker sehen die Zeit für einen Einsatz noch nicht reif. Dass
heißt im Grunde, man muss noch einige Zeit darüber reden, bis der
Einsatz dann durchgeführt wird. Auch hier wird ein Argument aus der
Debatte um den Militäreinsatz auf den Balkan recycelt.
Allerdings soll vor vorschnellen Parallelisierungen zwischen der
Situation am Balkan vor zehn Jahren und den Nahen Osten heute gewarnt
werden. Vor allem ist Israel nicht mit dem maroden Jugoslawien Ende der
90er Jahre zu vergleichen. Dass Israel gegen deutsche Blauhelme im
Nahen Osten nichts einzuwenden hat, ist denn auch kein Zeichen der
Schwäche. Die Regierung in Tel Aviv hat vielmehr deutlich gemacht, dass
für sie die Stationierung von Blauhelmsoldaten nur auf libanesischen
Boden in Frage kommt und dass es nur um die Entwaffnung der Hisbollah
gehen kann. Allerdings dürfte die Diskussion um das konkrete Mandat
einer solchen Truppe sowie die Oberhoheit von EU, UN oder Nato noch
Gegenstand heftiger Debatten sein, die das ganze Projekt auch noch
scheitern lassen kann.
Ehrlicher Vermittler?
Selbst wenn eine internationale Truppe zustande käme, ist eine
Beteiligung Deutschlands noch längst nicht sicher. Denn die
gegenwärtige innenpolitische Debatte ist von völlig unterschiedlichen
Faktoren geprägt. In der Vergangenheit spielte der
Normalisierungsdiskurs eine wichtige Rolle. Was würde den endgültigen
Abschied Deutschlands aus der Nachkriegsordnung besser symbolisieren
als deutsche Soldaten im Nahen Osten, die zumindest von Israel
gebilligt werden? Damals war es auffällig, dass von Medien und
Regierungsstellen die Entsendung von deutschen Soldaten in die Debatte
geworfen wurde, obwohl im Ausland der Ruf nach Beteiligung deutscher
Soldaten so laut nicht war. In Jungs Formulierungen klingen diese Töne
noch an.
Doch im Jahr 2006 braucht Deutschland seine Normalität nicht mehr durch
Soldaten im Nahen Osten unter Beweis stellen. Dafür wird schon eher
über Frage diskutiert, ob eine solche Beteiligung Deutschlands
Interessen in der Region nützt oder schadet. Gerade SPD-Politiker, wie
der Vorsitzende des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs stellen den Nutzen
Infrage.
Da wird gerne Deutschlands Rolle als ehrlicher Vermittler im Nahen
Osten angeführt, die Schaden nehmen könnte. Die deutsche Politik legt
Wert auf gute Kontakte in den arabischen Raum und zu Israel. Sie sollen
bei etwaigen Bemühungen des BND um die Freilassung der von der
Hisbollah entführten Soldaten zum Tragen kommen. Der CDU-Politiker
Elmar Brok meinte (6), dass die Bundeswehr im Libanon wenig Sinn
mache, da sie gegenüber beiden Seiten abschreckend wirken müsste. Genau
das kann die Bundeswehr auch 60 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges noch
nicht, so Brok. Das könnte durchaus auch als Aufforderung gemeint
sein, über die Entsendung einer solchen für alle Seiten abschreckenden
Truppe nachzudenken. Da gibt es dann doch wieder Parallelen zur
Diskussion um den Balkan-Einsatz.

LINKS

(1) http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0142.1/text
(2)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2
006-07-23T125920Z_01_HUB345611_RTRDEOC_0_NAHOST-ZF.xml
(3) http://www.un.org/Depts/dpko/missions/unifil/
(4)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5720138_NAV_REF1,00
.html
(5)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&stor
yID=2006-07-24T151858Z_01_HUM455125_RTRDEOC_0_NAHOST-DEUTSCHLAND-ZF.xml
(6)
http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/2-0&fp=44c6d4b13345337f&ei=K2L
GRNf9D7X8wQHC2bQY&url=http%3A//www.ksta.de/html/artikel/1152898234596.sh
tml&cid=1102990455