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telepolis vom 21.7.06Zwischen den Fronten
Peter Nowak
Der Konflikt im Nahen Osten polarisiert inner- und
außerparlamentarische Gruppen in Europa
Der Nahostkonflikt verursacht regelmäßig auch in Gegenden Turbulenzen,
die Tausende von Kilometern entfernt sind. Gerade in Deutschland sorgen
die Ereignisse rund um Israel immer für besonderes Interesse und es
besteht sowohl im parlamentarischen wie im außerparlamentarischen
Spektrum besonderer Bekenntniszwang. Wie vermint das Gebiet ist, hat
jetzt die Entwicklungsministerin Heidi-Wieczorek-Zeul (1) zu spüren
bekommen. Der in der letzten Zeit nicht gerade mit Presseaufmerksamkeit
belegte umwelt- und friedensbewegte Sozialdemokratin wurde sogar vom
Zentralrat der Juden jetzt indirekt der Rücktritt nahegelegt (2).
"Die Äußerungen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) ... und anderer SPD-Volksvertreter, wonach die
Handlungen Israels schlicht "völkerrechtswidrig" seien, entspringen den
üblichen antiisraelischen Reflexen gerade dieser Politikerin.
Wieczoreks Äußerungen entbehren zudem auch jeder moralischen und
inhaltlichen Grundlage", so ein Sprecher des Zentralrats. Führende
Unionspolitiker und selbst ein Sprecher der Grünen haben die Kritik an
der Ministerin ausdrücklich unterstützt (3). Politiker der Linkspartei
hingegen forderten (4) eine viel entschiedenere Kritik an der
israelischen Politik. . Wieczorek-Zeul ist nicht die einzige
prominente Politikerin, die vom Zentralrat der Juden kritisiert wird.
Auch Außenminister Steinmeier wird - allerdings moderater - in einer
Erklärung (5) gerügt. "Wir bedauern, dass auch Außenminister
Steinmeier in dieser Angelegenheit offenbar mit zweierlei Maß misst.
Seine öffentliche Verurteilung der Raketenangriffe auf israelische
Zivilisten haben wir bis jetzt vermisst."
Ausdrücklich gelobt wird hingegen die Haltung von Bundeskanzlerin
Merkel und anderen Unionspolitikern. "Zu Recht hat Bundeskanzlerin
Merkel angemahnt, bei dem Konflikt nicht Ursache und Wirkung zu
verwechseln und das Ende der Bedrohung Israels durch die
Hisbollah-Milizen gefordert." Der konservative Historiker Michael
Wolffsohn hält (6) die Solidarität des Zentralrats mit Israel für
völlig natürlich: "Wer, wenn nicht vor allem - aber bitte auch nicht
nur - Juden, sollte Solidarität mit Israel bekunden?" Allerdings werden
dem längst nicht alle Angesprochenen so zustimmen.
Schwierige Differenzierung
Es gibt nämlich auch kleinere Initiativen, in denen sich jüdische
Mitbürger mit anderen gegen die Politik der gegenwärtigen israelischen
Regierung aussprechen. Sie betonen in der Regel, dass sie ebenfalls in
Solidarität mit Israel handeln. Der in London lebende peruanische
Literat Mario Vargos Llosa (7) betonte in einem Essay (8), worum er
gerade als Freund Israels das Engagement des Landes im Libanon und Gaza
kritisiert. Auch er musste schnell erkennen, dass er in ein
publizistisches Minenfeld geraten ist. Israelische
Schriftstellerkollegen drohten mit der Aufkündigung der Freundschaft
und in Leserbriefen wurde Llosa als Kommunist und Castrofreund
beschimpft. Dabei hat sich der konservativ-liberale peruanische
Romancier in den letzten Jahrzehnten gerade mit seiner entschiedenen
Kritik an Kuba profiliert (9). Der Fall Llosa zeigt deutlich, dass die
Nahostdebatte zwar in Deutschland besonders vehement geführt wird,
allerdings durchaus auch in anderen europäischen Ländern für Wirbel
sorgte.
Während die Konservativen die Politik mehr oder weniger offen
verteidigten, gehörten linke Politiker zu den Kritikern dieser Politik.
Das führt teilweise zu merkwürdigen politischen Konstellationen. So
stellten sich in Spanien die politischen Franco-Nachfolger von der
konservativen Volkspartei hinter Israel. Der sozialdemokratische
Ministerpräsident Zapatero stellte hingegen einen Zusammenhang zum
US-Krieg gegen den Irak her und rief Israel auf, die Feindseligkeiten
zu beenden. Als sich Zapatero gar noch mit einem Palästinensertuch der
Öffentlichkeit zeigte, war die Empörung von Rechts groß.
Auch in Italien geriert sich die abgewählte Rechte und Ultrarechte als
Verteidigerin der israelischen Politik, während die Kritik stärker
wird, je weiter man nach Links geht. Es gibt zwar seit einigen Monaten
auf europäischer Ebene den Versuch, eine linksreformerische Strömung zu
etablieren, die sich solidarisch zu Israel und den USA verhält. Wie
weit sie in der gegenwärtigen Debatte wahrnehmbar sein wird, muss sich
erst noch zeigen. In Deutschland könnten die sich selbst
israelsoldarisch verstehenden Antideutschen zu dem Spektrum gezählt
werden. Auf einer Kundgebung in Berlin interpretieren (10) sie das
militärische Engagement Israels als legitimen Kampf gegen
islamistischen Antisemitismus.
Bisher dominieren auf der außerparlamentarischen Ebene in Deutschland
allerdings eher die israelkritischen Stimmen. Das dabei auch oft die
nötige Differenzierung fehlt, zeigten Parolen wie Kindermörder Israel
(11). Von solchen Tönen hält man bei der Initiative für Frieden im
Nahen Osten (12) nichts. Dort haben sich Menschen organisiert, die oft
Freunde und Verwandte in den Regierungen des Nahen Ostens haben. Die
Aktivisten verurteilen gleichfalls die "Gewalttaten der Hamas und
Hizbollah" und die "militärischen Angriffe der israelischen Regierung".


LINKS

(1) http://www.heidi-wieczorek-zeul.de
(2) http://www.zentralratdjuden.de/de/article/1036.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,427280,00.html
(4) http://www.jungewelt.de/2006/07-21/048.php
(5) http://www.zentralratdjuden.de/de/article/1035.html
(6) http://www.taz.de/pt/2006/07/21/a0142.1/text
(7) http://www.mvargasllosa.com/
(8) http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0142.1/text
(9)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1996/1
007/kultur/0024/
(10)
http://www.adf-berlin.de/html_docs/gallery/2006/berlin_14_07_2006/berlin
_14_07_2006.php
(11)
http://www.taz.de/pt/2006/07/19/a0217.1/text
(12) http://www.geocities.com/zurueckhaltung_ist_ohnmacht/