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Blick nach Rechts17/2006Kungelei in der Hauptstadt
In Berlin machen sie NPD und Republikaner keine Konkurrenz.
Am 14. August herrschte großes Gedränge vor dem alten Rathaus des Berliner Bezirks Tempelhof. Unter dem Protest von Mitgliedern von SPD und Grünen hat die NPD dort eine Wahlversammlung abgehalten. Hauptredner war der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Zwei Tage später versammelte sich die NPD dann im Schöneberger Rathaus in Berlin.
Auch wenn die NPD in Berlin keine Chancen auf einen Einzug ins Landesparlament hat, setzen die Rechten auf einen Erfolg im Kleinen. Den parallel werden am 17. September auch die Bezirksparlamente neu gewählt. Dort gilt lediglich die Drei-Prozent-Hürde. Nimmt man das Ergebnis der letzten Bundestagswahlen zum Maßstab, würde die NPD in Marzahn-Hellersdorf mit 3,2 Prozent der Stimmen die Hürde überspringen. In den Stadtteilen Lichtenberg (2,8 Prozent) und Treptow-Köpenick (2,4 Prozent) könnte sie sich zumindest Chancen ausrechnen. Die sind noch gestiegen, weil sich Republikaner und die von der DVU unterstützte NPD dieses Mal gegenseitig keine Konkurrenz machen. „NPD und Republikaner haben die Bezirke vermutlich durch Absprachen untereinander aufgeteilt und treten am 17. September nicht gegeneinander an“, sagte die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Die NPD kandidiert nur in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg und Hellersdorf-Marzahn. Die REP treten in den Bezirken Pankow, Reinickendorf, Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg an. Zu einem ihrer Schwerpunkte haben sie den Stadtteil Pankow auserkoren, wobei sie sich ausdrücklich auf den auch von der NPD unterstützten Protest gegen den Bau einer Moschee in den Stadtteil beziehen.
Auffällig ist auch, dass sich die beiden getrennt kandidierenden Parteien nicht gegenseitig angreifen. Im Gegenteil: So heißt es auf der Homepage der Republikaner: „Ein besonderes Augenmerk legen sie auch auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo erstmals seit 1999 überhaupt eine Partei des nationalen Spektrums antritt.“ Die REP wollen in dem Stadtteil den Kampf gegen „die Überfremdung“ aufnehmen. Die NPD will sich unter dem Motto „Nationale Politik ist Umweltpolitik“ als „Deutschlands grünste Partei“ präsentieren. Nach Angeben des Berliner Verfassungsschutzes wird der NPD-Wahlkampf in der Hauptstadt auch von den Neonazis aus den Freien Kameradschaften unterstützt.
Peter Nowak.