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telepolis vom 31.3.06Modernisierung der deutschen Leitkultur
Peter Nowak

Die Debatte um die Modalitäten der Einwanderung
Verkehrte Welt in Berlin. Unionspolitiker wollen wegen eines
holländischen Videos über barbusige Frauen und Schwulenparaden sogar
einen Streit (1) mit dem Koalitionspartner SPD in Kauf nehmen. Solche
Filme sollen sich einbürgerungswillige Einwanderer ansehen.
Unionspolitiker wie Wolfgang Bosbach, Wolfgang Schäuble und Norbert
Geis wollen die potentiellen Neubürger damit auf das vorbereiten, was
sie in Deutschland erwartet. Norbert Geis, der bisher nicht als Freund
von Homosexuellen und Zuwanderern bekannt (2) geworden ist, kann man
schon unterstellen, dass er hofft, die Videos könnten manche
konservativen Einwanderer abschrecken.
Der Streit um die Videos zeigt, dass die neue Einwanderungsdebatte
nicht mit den Landtagswahlen vom letzten Wochenende erledigt ist, wie
manche Beobachter erwartet hatten. Sie verwiesen auf die
Unterschriftenkampagne der Unionsparteien gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft im Jahr 1999, die dem Hauptprotagonisten Roland Koch
die absolute Mehrheit im hessischen Landtag verschaffte, nach den
Wahlen allerdings keine große Rolle mehr spielte.
Doch die aktuelle Debatte und ihre Frontstellungen sind in vielerlei
Hinsicht nicht mit der damaligen Kampagne vergleichbar. 1999 agierten
die Unionsparteien als Verteidiger der deutschen Leitkultur und als
Gegner eines Einwanderungslandes Deutschland. Damit hatten sie
Unterstützung von Rechtsaußen. Republikaner und NPD boten sich
freiwillig als Unterstützer an, aber gleichzeitig hatten sie nicht nur
Grüne, Sozialdemokraten und Gewerkschaften, sondern auch Kirchen und
die deutsche Wirtschaft gegen sich.
Einige Jahre später hat sich der Gegenstand der Debatte gewandelt. Es
geht nicht um eine Abwehr, sondern um die Regelung der Einwanderung.
Die Unionsparteien haben sich ohne große Worte auf die Realitäten
eingelassen, und sie haben sich wahrscheinlich auch Nachhilfe aus
Wirtschaftskreisen geholt, die eine Einwanderung zur Aufrechterhaltung
von Wirtschaft und Sozialsystemen dringend einfordern.
In einem zweiten Schritt wurde von den Konservativen auch der Begriff
der "deutschen Leitkultur" modernisiert. Denn in den Fragebögen und
Gesprächsleitfaden in Baden-Württemberg oder Hessen geht es nicht in
erster Linie um deutsches Bildungsgut, sondern um Werte, die sich erst
in der Nachfolge der außerparlamentarischen Bewegung herausgebildet
haben und von vielen Konservativen eigentlich nie so Recht akzeptiert
worden sind. Hier nur zwei Beispiele aus dem Fragebogen aus
Baden-Württemberg
18. Bei Einbürgerungsbewerberinnen: Ihre Tochter möchte sich gerne so
kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch, aber Ihr Mann ist
dagegen? Was tun Sie?
29. Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und
erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann
zusammen leben. Wie reagieren Sie?
Verwirrung bei den Linken
Deswegen ist der Hinweis nicht ganz falsch, dass Sympathisanten und
Anhänger der Grünen eigentlich die besten Chancen hätten, wenn sie die
Fragen ehrlich beantworten. Dementsprechend fallen auch die
Pressereaktionen aus. Das rechte und rechtsextreme Spektrum, das sich
noch bei der Unterschriftensammlung gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft freiwillig in die erste Reihe stellte, läuft Sturm
gegen den Fragebogen.
Auf der Linken reagiert man unterschiedlich. Bei einem großen Teil
überwiegt die Kritik an einer angeblichen Gesinnungsschnüffelei oder
einer Diskriminierung von Moslems. Dabei stützt man sich auf die
klassische Ideologie des Multikulturalismus, wonach unterschiedliche
Kulturen möglichst unbehelligt nebeneinander leben sollen. Doch ihr
wird auch in grünen und linken Kreisen zunehmend widersprochen. Vor
allem Frauen wie Necla Kelek, die an der Erarbeitung des Fragebogens
von Baden Württemberg beteiligt war, werfen (3) den
Multikulti-Anhängern vor, Unterdrückung zu verschweigen, wenn sie von
einer fremden Kultur kommt. Debatten wie über die Zwangsverheiratung
von Frauen oder über Ehrenmorde können erst gedeihen, wenn man sich der
Realität einer Einwanderungsgesellschaft stellt.
Erst wenn man anerkennt, dass es sich bei den Migranten nicht um
Menschen handelt, die sowieso bald wieder verschwinden, sondern die
dauerhaft hier leben wollen, kommen die Fragen nach der Ausgestaltung
des gemeinsamen Zusammenlebens. Daher stammt auch das verstärkte
Interesse an dem, was in den Moscheen gebetet wird, oder an den
Inhalten der Filme, die unsere neuen Mitbürger gut finden. Daher kommt
auch die Debatte, wie die Neubürger zu Menschenrechten und anderen
Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft stehen. Wer hier nur
Diskriminierung und gar Rassismus sehen will, verkennt den Unterschied
solcher Debatten mit den Kampagnen gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft.
Allerdings hat der gewandelte Wertekanon einer aufgeklärten
Mittelstandsgesellschaft, der etwa Achtung vor unterschiedlichen
sexuellen Orientierungen impliziert, natürlich auch ausschließenden
Charakter. Nicht nur bekennende Islamisten, sondern Anhänger jeder
Religion würden hier wohl durchfallen. Ausgeschlossen wären auch viele
typisch deutsche Stammtischpolitiker, die aber das Glück haben, keinen
Fragenkatalog beantworten zu müssen, um Staatsbürger zu werden.
Es gibt nur wenige, die sich so offen zu einem solchen Ausschluss und
zur Verteidigung der neuen Werte bekennen wie der taz-Redakteur Jan
Feddersen (4).
--Die bundesdeutsche Liberalität zu Gunsten von Frauen, Homosexuellen
und Einwanderern ist erkämpft, für diese Debatten steht die Chiffre
Achtundsechzig - und wer mag, kann das für einen
Zivilisationsfortschritt halten. Der Fragebogen der
Unionsadministration in Stuttgart sagt ja auch dies: Die CDU lehnt die
Diskriminierung von Schwulen und Lesben ab und setzt sich für ein
gleichberechtigtes Geschlechterverhältnis ein. Unsere Kreise etwa
nicht?-- Jan Feddersen
Wie machen es die anderen?
Die aktuell für heftige Debatten sorgenden Tests und Fragebögen sind in
Ländern, in denen eine Einwanderungsgesellschaft schon länger als in
Deutschland akzeptiert ist und wo auch über die Grenzen von Multikultur
viel länger diskutiert wird, schon in Gebrauch. In erster Linie ist
hier Holland zu nennen. Dort müssen (5) Einwanderungswillige eine
105-minütige DVD unter Anderem mit Nacktfotos sehen (6). Auch die
Einbürgerungstests (7) sind dort schon eingeführt. Es werden vor allem
Fragen nach der holländischen Geschichte gestellt.
Auch in Dänemark werden Einbürgerungswilligen Sprach- und
Geschichtskenntnisse abverlangt (8). In Großbritannien müssen
potentielle Neubürger daneben Ahnung von landesüblichen Sportarten wie
Kricket haben. In Spanien müssen Interessenten für die
Staatsbürgerschaft zwar keinen Fragebogen ausfüllen, aber in einem
Brief erläutern, warum sie Spanier werden wollen. Deshalb ist davon
auszugehen, dass in Deutschland die Fragebögen zwar nicht nach dem
Modell Stuttgart oder Wiesbaden ausfallen werden. Aber in motivierter
Form werden sie sicher bald zum Einsatz kommen.

LINKS

(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,406535,00.html
(2) http://www.spemaus.de/privat/eheundfamilie.xhtml
(3)
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EA41F05B48B
8D489FB7611FD6A99A1F78~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(4)
http://www.taz.de/pt/2006/01/13/a0288.1/text
(5)
http://www.radionetherlands.nl/currentaffairs/ned060316mc?view=Standard
(6)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Einb%FCrgerungstests-Nur-German
istik-Professoren/557899.html
(7)
http://www.ind.nl/en/inbedrijf/actueel/basisexamen_inburgering.asp
(8) http://www.stern.de/politik/ausland/557904.html?nv=ct_mt