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Telepolis 15.02.2006 Gesetz mit Folgen
Peter Nowak
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Luftsicherheitsgesetz ist Streit in der Regierungskoalition
vorprogrammiert
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (1) ein Gesetz mit den
beruhigenden Namen Luftsicherheitsgesetz (2) gekippt (3), das im
Januar 2006 in Kraft getreten war. In Paragraph 14 (4) regelt es,
dass zum Zwecke der Gefahrenabwehr ein von Terroristen gekapertes
Flugzeug abgeschossen werden kann, um so das Leben von noch mehr
Menschen zu retten. So ein Fall könnte nach Meinung der
Sicherheitspolitiker eintreten, wenn die Entführer nach dem Vorbild der
Hijacker vom 11.September die Flugzeuge in Gebäude rammen wollen.
Am 5. Januar 2003 kaperte ein bewaffneter Mann ein Sportflugzeug,
kreiste damit über dem Bankenviertel von Frankfurt am Main und drohte,
das Flugzeug in das Hochhaus der Europäischen Zentralbank zu stürzen,
wenn ihm nicht ein Telefonat in die Vereinigten Staaten von Amerika
ermöglicht werde. Da die Gründe für die Aktion in privaten Problemen
des Entführers lagen, konnte der Fall schnell zu einem unspektakulären
Abschluss geführt werden. Doch er machte auch in Deutschland scheinbar
die Verwundbarkeit der Luftfahrt deutlich und löste Aktivitäten aus.
Von Anfang an umstritten
Das Luftsicherheitsgesetz war ein Ausfluss dieser Bemühungen und war
von Anfang an heftig umstritten. Nach Meinung der Gesetzgeber sind die
Passagiere in diesem Fall längst Teil einer Waffe, die deshalb auch bei
einem Abschuss geopfert werden können.
Gegen diese Lesart hat sich schon vor Verabschiedung des Gesetzes
Widerspruch erhoben. Bundespräsident Köhler hatte bei der
Unterzeichnung des Gesetzes seine Zweifel nicht verhehlt, ob es vor der
Justiz Bestand haben werde. Es gab zwei unterschiedliche
Argumentationsstränge der Kritiker. Der Staat dürfe eine Mehrheit
seiner Bürger nicht dadurch schützen, dass er eine Minderheit - hier
die Besatzung und die Passagiere eines Flugzeugs - vorsätzlich töte.
Eine Abwägung Leben gegen Leben nach dem Maßstab, wie viele Menschen
möglicherweise auf der einen und wie viele auf der anderen Seite
betroffen seien, sei unzulässig.
Der Staat dürfe Menschen nicht deswegen töten, weil es weniger seien,
als er durch ihre Tötung zu retten hoffe, lautet ein
Argumentationsstrang. Ihm haben sich unter Anderem die Vereinigung
Cockpit und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (5)
angeschlossen (6). Sie unterstützten auch die Verfassungsbeschwerde,
die unter anderem von den FDP-Rechtspolitikern Burkhard Hirsch und
Gerhard Baum initiiert wurde.
Das Gericht gab ihnen jetzt in der Hauptsache Recht. Das
Luftsicherheitsgesetz sei mit dem Recht auf Leben und der
grundgesetzlich geschützten Würde der Menschen nicht vereinbar. Es
verstoße gegen das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Leben:
--Mit diesem Recht wird die biologisch-physische Existenz jedes
Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes
unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen, seiner körperlichen
und seelischen Befindlichkeit, gegen staatliche Eingriffe geschützt.
Jedes menschliche Leben ist als solches gleich wertvoll.-- Aus dem
Urteil
Gleichzeitig betonten die Richter, dass das inkriminierte Gesetz gegen
den verfassungsrechtlich eingeschränkten Einsatz der Bundeswehr im
Innern verstößt. Der Einsatz der Streitkräfte zu anderen Zwecken als
zur Verteidigung ist nach geltendem Verfassungsrecht an enge
Voraussetzungen gebunden. Das Grundgesetz lasse ihn nur "zur Hilfe"
oder "zur Unterstützung" der Polizeikräfte der Länder bei einer
Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall zu. Diese
Voraussetzung sei in dem angegriffenen Punkt des
Luftsicherheitsgesetzes nicht erfüllt.
Diesn Argumentationsstrang hatte vor allem der Bundeswehrverband (7)
stark gemacht, der das Gesetz kritisierte, weil es der Bundeswehr
Aufgaben übertrage, die laut Grundgesetz Polizeiaufgaben sind. Ähnlich
argumentierten auch die bayerische und die hessische Landesregierung,
die in einer gemeinsamen Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde als
begründet bezeichnet.
Streit vorprogrammiert
Gerade dieser Passus des Urteils wird für Streit in der
Regierungskoalition sorgen. Es geht um den von Bundesinnenminister
Schäuble favorisierten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der
Fußballweltmeisterschaft. Schon seit Wochen fordert er eine
Grundgesetzänderung, die diese Pläne ermöglichen soll. Unterstützung
bekommt der Bundesinnenminister aus seiner Partei bis hin zur
Bundeskanzlerin. Die Mehrheit der SPD-Politiker hingegen hat immer
betont, dass sie eine solche Grundgesetzänderung ablehnt.
Doch so klar sind die Fronten nicht. Schon haben einzige SPD-Politiker
angedeutet (8), dass sie sich auch einen Einsatz der Bundeswehr
vorstellen könnten, wenn sie für diese Zeit als Polizei umdeklariert
wird. Eine solche Kompromisslinie wird auch schon in den Unionsparteien
diskutiert.
Andererseits ist auch der CDU-Bundesverteidigungsminister kein Freund
der Schäuble-Pläne. Er warnt (9), wie auch der Bundeswehrverband vor
einer Überdehnung der Aufgaben der Bundeswehr und will die Truppe
lieber fit für Auslandseinsätze halten. Auch unter den
Sicherheitsexperten sind die Meinungen interessenbedingt geteilt.
Während die Gewerkschaft der Polizei (10) von einem Bundeswehreinsatz
im Innern wenig hält und für eine bessere finanzielle Ausstattung der
Polizei eintritt, sprach sich ein Sprecher des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter (11) für einen Bundeswehreinsatz aus.
Koalitionsintern war vereinbart worden, den Richterspruch zum
Luftsicherheitsgesetz abzuwarten. Nach dem Urteil wird der Streit an
Schärfe gewinnen. Die ersten Reaktionen gaben davon einen Vorgeschmack.
Während Bayerns Ministerpräsident Stoiber eine rasche
Grundgesetzänderung verlangte, um so den Einsatz der Bundeswehr im
Innern leichter zu gewährleisten, haben mehrere SPD-Politiker erklärt,
die Union solle nach dem Urteilsspruch von allen Plänen Abstand nehmen,
die Bundeswehr doch noch im Innern einzusetzen.
Vor den für beide Koalitionspartner wichtigen Landtagswahlen dürfte es
zu keiner Einigung kommen. Hinzu kommt, dass die Medien die
"Kuschelphase der Koalition", wo beide Partner ihr Harmoniebedürfnis in
den Mittelpunkt stellten, für beendet erklärt haben. Schon fordern
SPD-Politiker, dass Parteichef Platzeck mehr sozialdemokratisches
Profil zeigen müsse, das bei Arbeitsminister Müntefering vermisst wird.
Merkels Schulterschluss mit den USA gegen das iranische Atomprogramm
wurde denn auch in den letzten Tagen von sozialdemokratischen
Spitzenpolitikern kritisiert, nachdem andere SPD-Politiker Merkel in
dieser Frage eindeutig den Rücken gestärkt haben. Durch solche
Absatzbewegungen erhofft sich die SPD auch wieder bessere
Umfrageergebnisse und vor allem Stimmengewinne bei den Landtagswahlen.
Ob ihr aber eine solche Profilierung mit der Ablehnung von
Bundeswehreinsätzen bei der WM gelingt, muss doch in Frage gestellt
werden. Bisher gaben in der Innenpolitik immer die Law- and
Order-Politiker den Takt vor und die Kritiker schlossen Kompromisse,
mit dem Verweis auf das Schlimmere, das man so verhindern müsse.
Stichpunkte sind hier die Notstandsgesetze, der Lauschangriff, aber
auch die Asylgesetzgebung.
So warnen Bürgerrechtsgruppen auch schon vor einem Präzedenzfall. Mit
Verweis auf die Fußballweltmeisterschaft könnten Fakten geschaffen
werden. Später würde auch bei anderen Großereignissen, wie dem
G8-Gipfel im Seebad Heiligendamm im Mai 2007 und den geplanten
Gegenaktionen (12) die Bundeswehr eingesetzt werden. Das heutige Urteil
hat zumindest in dieser Frage keine eindeutige Bremse eingebaut.

LINKS

(1) http://www.bundesverfassungsgericht.de
(2) http://bundesrecht.juris.de/luftsig/
(3)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035
705
(4)
http://bundesrecht.juris.de/luftsig/BJNR007810005BJNE001500000.html
(5) http://www.ufo-online.com/
(6) http://www.ufo-online.com/cms/luftfahrt/article_2006_02_15_3957.php
(7) http://www.dbwv.de/
(8)
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,
200050,1033409/SH/0/depot/0/
(9)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5224840_REF1,00.htm
l
(10)
http://www.gdp.de/
(11) http://www.bdk.de/
(12) http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/g82007/