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Taz vom 23.1.06Ein ganz gefährlicher Kerl
Der bayerische Liedermacher Hans Söllner hat sich wieder einmal mit Günther
Beckstein (CSU) angelegt
Bayerischer Rebell wird der Liedermacher Hans Söllner gerne genannt. Wenn er
nicht auf der Bühne steht, dann vor den Schranken der verschiedenen Gerichte
und mehrt so seinen Ruf als Widerständler vom Dienst. Mal soll er zum
Drogenkonsum aufgefordert haben, mal Politiker verleumdet und beleidigt
haben. Zu seinen Lieblingsfeinden gehört schon seit Jahren der bayerische
Innenminister Günther Beckstein.
"Also, entschuldige bitte schön. Da gibt's wirklich andere Sachen, über die
sie sich aufregen könnten. 60.000 Kinder sterben jeden Tag auf dieser Welt,
nicht im Monat, jeden Tag. Das ist unvorstellbar. Und da geh ich zu weit,
weil ich sage, der Beckstein ist ein Arschloch und ich zeige ihm meinen
Arsch. Also, entschuldige bitte schön. Was ist denn dann nicht zu weit
gehen", erklärte Söllner vor einigen Jahren in einem Interview.
Im Jahr 2001 brachte er nun Beckstein nicht mehr mit einem bestimmten
Körperteil, sondern mit gar nicht mehr lebenden Personen in Verbindung und
bekam prompt wieder Ärger mit der Justiz. Denn diese Personen waren führende
Nazis.
"Friara hams Hitler ghoaßn, Himmler / wiaßt's es no, ha / heit hoaßns
Beckstein, Haider / friara warn's de Juden, heit de Türken / des kimmt se
ois aufs selbe raus", heißt es in dem Reggaesong "Mei Angst".
Beckstein ging wie erwartet zum Kadi, und die Odyssee durch die Instanzen
begann. Im Juli 2003 wurde der 50-jährige Songrebell vom Münchner
Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. In zweiter
Instanz wurde er aber unter Verweis auf die Kunstfreiheit freigesprochen.
Das Urteil wurde wiederum vom obersten bayerischem Landesgericht aufgehoben
und der Fall zur erneuten Verhandlung an das Münchener Landgericht
zurückverwiesen. Dort ging das Verfahren jetzt zu Ende. Söllner muss eine
Geldstrafe von 900 Euro zahlen, weil "die Gleichsetzung Becksteins mit
Hitler und Himmler herabwürdigend sei und daher die Freiheit der Kunst zu
Gunsten des Persönlichkeitsschutzes zurücktreten" müsse, wie die Richterin
Jutta Zeilinger bei der Urteilsverkündung erklärte. Der Verurteilte sieht
sich aber als moralischer Sieger in dieser Auseinandersetzung. In dem
Verfahren wurde der Münchner Rechtsanwalt Alexander Eberth als Zeuge der
Verteidigung geladen. Der Anwalt hatte den in München geborenen "Mehmet"
verteidigt, der 1998 mit 14 Jahren wegen verschiedener Straftaten
medienwirksam in die Türkei abgeschoben worden war. Eberth sagte vor Gericht
aus, dass Beckstein diese Abschiebeaktion öffentlichkeitswirksam vor den
bayerischen Landtagswahlen organisiert habe. Söllner sieht seine
inkriminierten Zeilen als Reaktion auf dieses Politikerverhalten.
Die liberalen Medien sahen denn auch Beckstein als den eigentlichen
Verlierer des Verfahrens. "Beleidigungsprozess gegen Sänger wird zum
Bumerang", hieß es in der Frankfurter Rundschau, und auch die Süddeutsche
Zeitung sah den Innenminister durch das Verfahren beschädigt. Was noch zu
beweisen wäre. Schließlich strebt Beckstein nicht die geistige Oberhoheit
über die Redaktions-, sondern die Stammtische an. Dort gilt Söllner aber
tatsächlich als so gefährlich, wie er sich selber gerne inszeniert. PETER NOWAK