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Telepolis vom 06.01.2006 Leben unter Hartz IV
Peter Nowak

Ein Jahr nach Beginn der Arbeitsreformen scheint der Protest gegen
diese eingeschlafen zu sein
Hartz IV - monatelang hatte dieser Begriff die Gemüter in der Republik
erhitzt. Im Sommer und Herbst 2004 entzündete sich an der Reform des
Arbeitslosengeldes eine kurze Protestbewegung. Als die Reform am ersten
regulären Arbeitstag des Jahres 2005 in Kraft trat, waren zahlreiche in
Arbeitsagenturen umbenannte Arbeitsämter in Polizeifestungen verwandelt
worden. Denn die Aktivisten hatten an diesem Tag zur Aktion
Agenturschluss (1) aufgerufen. Doch es war eher ein Abschluss der
Kampagne und nicht, wie von vielen Aktivisten erhofft, ein neuer
Aufschwung der Proteste. Ein Jahr später gab es keine größeren Proteste
mehr vor den Ämtern. Doch die Bewegung ist nicht verschwunden. Das
zeigte sie auf einer gut besuchten Pressekonferenz, auf der man Bilanz
zog und neue Proteste ankündigte (2).
Anne Allex vom Runden Tisch der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeorganisationen (3) hatte nach einen Jahr Hartz IV nichts
zurück zu nehmen von den Kritiken der Protestbewegung. Die Reform habe
zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt. Diese hätten
nun teils mit Hunger, Krankheit und Frieren in der eigenen Wohnung zu
kämpfen. Eine Einschätzung, die sich auch immer wieder einmal in
Pressemeldungen niederschlägt. So frieren Erwerbslose in ihren
Wohnungen, weil sie die Heizungen herunterdrehen (4), um hohe
Rechnungen zu vermeiden. Diese oft verstreut erscheinenden Berichte
sind jetzt auch in einem pünktlich zum Hartz IV-Jubiläum erschienenen
Buch Schwarzbuch Hartz IV (5) gesammelt zu lesen. Dort kommen
Erwerbslose und Klienten von Jobmaßnahmen zu Wort.
Teuer und wirkungslos
Schon vor dem Jubiläum erhielten die Hartz-Gegner Bestätigung von
unerwarteter Seite. In einer dem Handelsblatt zugespielten Studie waren
zuvor mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute zu dem Schluss gekommen,
dass sich die Reformpakete Hartz I bis III als weitgehend wirkungslos
erwiesen (6). Die noch von der alten Bundesregierung in Auftrag
gegebene Studie war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Das Fazit ist für die Regierenden desaströs. Hartz IV kostet zwar viel,
bleibt aber auf den beschäftigungspolitischen Sektor weitgehend
wirkungslos. So heißt es über die Personal-Service-Agenturen, einem
Kernstück der Hartzreformen: "Der Einsatz in einer PSA verlängert im
Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um
fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über
den ansonsten entstandenen Transferleistungen."
Doch obwohl die Studie die Proteste bestätigen, könnte sie eher zu noch
schärferen Einschnitten bei den Betroffenen führen. So fühlte sich
gerade der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel durch die Studie in seiner
Kritikb estätigt. Die FDP hatte an von ihr mitgetragenen Hartz-Reformen
noch zu viele sozialstaatliche Elemente ausgemacht.
Das Ergebnis der Studie war den verantwortlichen Politikern schon
bekannt, als der damalige Bundeswirtschaftsministers Clement den
berüchtigten Missbrauchsreport veröffentlichte ( "Beihilfe zum
Missbrauch sozialer Leistungen"? (7)). Die Betroffenen wurden zu
Schuldigen erklärt. Während zuvor noch Journalisten einen Monat mit dem
Budget eines Hartz-Empfängers zu leben versuchten (8), begleiteten
(9) sie jetzt Kontrolleure auf ihrer Jagd nach angeblichen Hartz
IV-Mißbrauchern.
Gegen diese Maßnahmen gab es zwar viel Kritik von den Betroffenen. Aber
ein Jahr Leben unter Hartz IV hat auch zur Abstumpfung geführt. Wer
jeden Tag die günstigsten Angebote prüfen muss, um nicht hungern zu
müssen, wer früher ins Bett geht, um Heizkosten und Strom zu sparen,
und dann noch mit Kontrolleuren und behördlichen Telefonabfragen
rechnen muss, weil ihm indirekt immer unterstellt wird, er sei ein
Betrüger, hat oft gar keine Zeit für Proteste.
Hoffnung auf Protestmix
Selbst Menschen, die tagtäglich mit Problemen der Betroffenen
konfrontiert sind, kommen gelegentlich ins Grübeln, warum die "neue
Wut" so schnell verraucht zu sein scheint. "Ich kann mir auch nicht so
recht erklären, warum sich nicht mehr Widerstand entfaltet. Es ist
dringend an der Zeit, dass auch die letzten Arbeitslosen die Realität
begreifen und auf die Straße gehen", meinte (10) Harald Thomé,
Gründungsmitglied der Wuppertaler Sozialberatung Tacheles (11). Doch
die Aktivisten hoffen trotzdem auf neuen Widerstand. So zogen sie auf
der Berliner Pressekonferenz nicht nur ein Resümee, sondern blickten
auch in die Zukunft.
Der geplante Protestmix soll in der nächsten Zeit konkretisiert werden.
Während Großdemonstration für Frühjahr geplant sind, wird auch an
Widerstand gegen drohende Zwangsumzüge und die in einer rechtlichen
Grauzone agierenden Kontrolleure von der Arbeitsagentur geplant.

LINKS

(1)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss.html
(2) http://www.ftd.de/pw/de/36994.html
(3)
http://www.die-soziale-bewegung.de/organisationen/SelbstverstaendnisRund
erTisch.pdf
(4)
http://www.mdr.de/exakt/1865885-hintergrund-2129960.html
(5) http://www.assoziation-a.de/vor/Schwarzbuch_Hartz_IV.htm
(6)
http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php/a2005122715033
482506
(7)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21320/1.html
(8) http://www.abendblatt.de/daten/2004/08/03/325003.html
(9) http://www.taz.de/pt/2005/12/16/a0145.nf/text
(10) http://www.jungewelt.de/2006/01-02/018.php
(11) http://www.tacheles-sozialhilfe.de/