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telepolis vom 27.3.06Wahl ohne Signale
Peter Nowak
Sieg der großen Koalition und der Politikverdrossenheit
Der ersten Landtagswahlen nach der Bildung der großen Koalition weckten
natürlich das Interesse der politischen Beobachter. Das Ergebnis
spiegelte die politische Stimmung gut wider. Keine Experimente, kein
Wunsch nach großen Veränderungen, aber auch kein großes Vertrauen in
die Gestaltungskraft von Politik könnte die Botschaft des Wahlsonntags
zusammengefasst werden.
Beide großen Parteien werden mit einem überzeugenden Sieg und einer
Niederlage konfrontiert. In Baden-Württemberg kommt die CDU fast an die
absolute Mehrheit heran, die SPD dagegen hat mit 25.2 % ihr
zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Nachkriegszeit erzielt. In
Rheinland-Pfalz konnte SPD-Ministerpräsident Kurt Beck die absolute
Mehrheit erzielen und ist nun nicht mehr auf die FDP als
Koalitionspartner angewiesen. In Sachsen-Anhalt hat die FDP Stimmen
verloren, so dass die bisherige schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit
mehr hat. Die SPD, die in dem Bundesland hinter der Linkspartei nur auf
den dritten Platz gekommen ist, wird wohl als Juniorpartner in eine
große Koalition eintreten.
Sieg der großen Koalition
Durch das Wahlergebnis ist die große Koalition in mehrfacher Hinsicht
gestärkt worden. Die gleichmäßig auf beide Parteien verteilten Gewinne
und Verluste lassen wenig Raum für Profilierungsversuche in der
Regierungskoalition. So hieß es schon vor der Wahl, dass bei einem
Verlust der Regierungsmacht in Rheinland-Pfalz, die Kräfte stärker
geworden wären, die eine stärkere Abgrenzung zur CDU forcierten. Die
SPD hätte befürchten müssen, in der großen Koalition zerrieben zu
werden. Das Wahlergebnis entzieht solchen Befürchtungen zunächst den
Boden.
Auch in anderer Hinsicht, kann die große Koalition mit dem Wahlausgang
zufrieden sein. Die FDP, die gegen einige wichtige Regierungsvorhaben
wie die Mehrwertsteuererhöhung opponiert, hat durch ihren
Regierungsverlust in zwei Bundesländern auch weniger Einfluss im
Bundesrat. Noch vor wenigen Tagen träumte Westerwelle davon, dass die
Bundesländer, in denen FDP, Grüne oder PDS mitregieren, sogar die
Mehrwertsteuer im Bundesrat zu Fall bringen könnten.
Solche Versuche sind jetzt schwerer geworden, auch wenn die Parteien
der Regierungskoalition nach den Wahlen keine Zweidrittelmehrheit im
Bundesrat besitzt. Allerdings ist in nächster Zukunft eine große
Koalition auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgeschlossen. Es ist
sogar nicht unwahrscheinlich, dass die Koalition aus SPD und
Linkspartei an dem Streit über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat
platzen könnte. Denn diese rosa-rote Koalition passt nicht in die
politische Landschaft, wie sich am Wahlabend deutlich zeigte. So
verbuchte es SPD-Chef Platzeck in seinem Statement zum Wahlausgang als
einen Erfolg seiner Partei, dass die Westausdehnung gescheitert ist,
wie er die Niederlage der WASG in allen drei westlichen Bundesländern
interpretierte. SPD-Generalsekretär Heil legte wenig später noch nach,
als er der Linkspartei das Prädikat links absprach und sie als
irrational bezeichnete. Da werden es die Sozialdemokraten in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach haben, die Koalition mit der
Partei im Wahlkampf offensiv zu vertreten.
Linkspartei im Alltag angekommen
Auch für die Linkspartei wird sich verstärkt die Frage stellen, was ihr
die Beteiligung an zwei Landesregierungen bringt. Selbst, wenn
Platzecks Verdikt vom Scheitern der Westausdehnung hinterfragt werden
muss, weil die Linkspartei beispielsweise bei den hessischen
Kommunalwahlen in Frankfurt/Main und anderen Städten gute Ergebnisse
erzielte, macht das Scheitern an der 5-Prozenthürde bei den
Landtagswahlen eines klar. Die Linkspartei ist längst in den Mühen der
Ebene angekommen. Der Lafontaine-Bonus ist verbraucht. Selbst eine
große Koalition, eine SPD, die weitere Sozialkürzungen mitträgt und ein
wochenlanger Streik im öffentlichen Dienst reichen nicht aus, um die
Linkspartei in den Landtag zu bringen.
Dazu wird sicher auch der wochenlang geführte Streit in und um die WASG
seinen Teil beigetragen haben. Er entzündet sich in erster Linie an der
Politik, welche die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
mitträgt. Die Parteistrategen werden sich überlegen, ob sich ein
Austritt bzw. ein an einer Sachfrage inszenierter Koalitionsbruch nicht
in mehr Vertrauen und dann auch in mehr Wählerstimmen niederschlägt. So
hat die Nachricht, dass Teile der Fraktion der Dresdner Linkspartei
gegen das ausdrückliche Votum der Parteibasis der Privatisierung von
öffentlichen Wohnungen zugestimmt (1) haben, zu einem heftigen Streit
geführt. Dass dürfte ihren wahlkämpfenden Parteifreunden, die sich den
Kampf gegen die Privatisierungen von öffentlichem Eigentum auf die
Fahnen geschrieben haben, nicht gerade den Rücken gestärkt haben.
Viele Wähler haben darauf die Konsequenz gezogen, ihre Stimme für sich
zu behalten und nicht zur Abstimmung zur gehen. Das dürfte auch eine
Folge der großen Koalition sein. Wenn scheinbar inhaltliche Fragen und
Parteiprogramme keine Rolle mehr spielen, wo Sozialabbau,
Rentenkürzungen und Streichung im Gesundheitswesen scheinbar
Naturgesetze und keine politischen Streitfragen mehr sind, überlegen
sich viele Bürger, warum sie dann überhaupt noch wählen sollen, und
bleiben zu Hause.

LINKS

(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5314226_REF1,00.htm
lTelepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22331/1.html