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ND 29.09.06Kurzer Weg in die USA
Kommunikationsdaten aus der EU sollen weitergeleitet werden | Von Peter Nowak
Die EU-Kommission hat erstmals offiziell bestätigt, dass künftig in EU-Ländern auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten an die USA weitergeleitet werden können...
Dabei geht es um detaillierte Informationen darüber, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Mitte 2007 soll die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung in Kraft treten. Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Standort-
und Email-Verbindungsdaten gehören nicht dazu.
Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments wollten von der EU-Kommission wissen, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf diese Kommunikationsdaten gebeten hätten.
In seiner kurzen Antwort bestätigte EU- Innenkommissar Franco Frattini am 15. September 2006, dass die Daten im Rahmen von Rechtshilfeabkommen an die USA weiter gegeben werden können.
Diese knappe Erklärung sorgte unter Medienexperten und Datenschützen für Aufregung. So meinte der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien: "Frattini macht dankenswerterweise deutlich, dass die Bundesregierung bereit ist, die Privatsphäre aller EU-Bürger an die US-Geheimdienste zu verscherbeln.“
Auch die Datenschützerin Bettina Winsemann von der Bürgerrechtsgruppe "Stopp 1984“ ist eine entschiedene Kritikerin der transatlantischen Datenübertragung. „Sind die privaten Kommunikationsdaten erst einmal über den großen Teich gewandert, wird die informationelle Selbstbestimmung der Bürger letztendlich ebenso zur Farce wie die Sicherheit europäischer Firmengeheimnisse." Winsemann erinnert an die in die USA übermittelten Daten von Flugpassagieren. Auch da sei nie klar geworden, wo die Daten letztlich gelandet sind.
Der Datenschützer Werner Hülsmann vom Vorstand des „Forums Informatiker für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. warnt davor, eine „verhängnisvolle Tradition der transatlantischen Überwachung“ fortzusetzen. Er erinnert an die heimliche Auswertung europäischer Kontobewegungen durch US-Geheimdienste, sowie die vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärte Weitergabe von Flugpassagierdaten, oder auch die flächendeckende US-Abhöraktion in Europa mit dem Echelon-System. Allerdings betont Hülsmann gegenüber ND, dass sich die Initiativen der Datenschützer und Überwachungskritiker in erster Linie an europäische Regierungen richten. Die EU-Staaten werden nicht nur von den USA zu mehr Überwachung gedrängt, sondern haben eigene Interessen an der Überwachung.
Unter dem Motto „Stoppt die Vorratsspeicherung“ will ein Bündnis von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern das Inkrafttreten der EU-Richtlinie verhindern. Für den 20. Oktober ruft der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, zu dem sich die Kritiker der EU-Richtlinie zusammen geschlossen haben, zu einer bundesweiten Demonstration ins westfälische Bielefeld auf.
Die offizielle Bestätigung der Datenweitergabe an die USA könnte den Protest gegen die Vorratsspeicherung neuen Auftrieb geben.