telepolis vom 21.8.06Die Kanzlerin hat sich zurückgemeldet
Peter Nowak

Nicht der Libanon-Einsatz, sondern Wirtschaftsdaten und Fragen der
inneren Sicherheit standen im Mittelpunkt von Merkels erster
Pressekonferenz nach der Sommerpause
Es lief nicht gut in letzter Zeit für Angela Merkel. Die sinkenden
Umfrageergebnisse für ihre Partei und auch für sie persönlich hatten in
den Unionsparteien schon für Unruhe gesorgt. Führende Landespolitiker
aus NRW, die sogar immer zu den Merkel-Freunden gehörten, haben sich
mit kritischen Worten über den Zustand ihrer Partei zu Wort gemeldet.
Die Wähler würden das Profil ihrer Partei nicht mehr erkennen, hieß der
Vorwurf.
In den letzten Tagen wurden gar noch die außenpolitischen Kompetenzen
der Kanzlerin angezweifelt. Selbst der Union nicht abgeneigte Medien
vermissten eine klare Linie der Kanzlerin. Als politische
Instinktlosigkeit wurde gewertet, dass Merkel in einer solch wichtigen
außenpolitischen Frage nach Bayreuth einlud und nach einer kurzen
Pressemittelung im Ballkleid zur Wagneroper entschwand. Vergleiche (1)
mit dem längst vergessenen Verteidigungsminister Scharping wurden
gezogen, der mit privaten Urlaubsfotos in den Medien just in dem
Augenblick für Aufsehen sorgte, als der Einsatz in Jugoslawien schon
beschlossene Sache war. Dass es hier weniger um Ressentiments als um
rationale Politik geht, macht eine solche Stimmung für die betroffenen
Politiker nicht ungefährlicher. Schon wurde nicht nur in SPD-Kreisen
der Spruch kolportiert (2): Unter Schröder wäre das nicht passiert.
Der hätte die Frage eines Einsatzes deutscher Truppen im Nahen Osten zu
einer weiteren Schicksalsfrage der Nation gemacht und sich
staatsmännisch mit einer Rede an die Nation in Szene gesetzt.
Neben Stilfragen wurde am Wochenende auch diskutiert, wer dafür
verantwortlich ist, dass der deutsche UN-Botschafter Thomas Mattusek
auf der Truppenstellerkonferenz in New York wesentlich weit reichendere
Vorschläge machte, als sie von den Koalitionspolitikern beschlossen
worden waren. So machte er das Angebot, dass die deutsche Marine die
libanesische Küste überwachen könne, was von Militärexperten und
führenden Koalitionspolitikern sogleich dementiert (3). Hinterher
wurde von Kommunikationsproblemen zwischen Botschafter und Regierung
gesprochen. Wer dafür verantwortlich ist, blieb offen.
Wirtschaftsaufschwung im Mittelpunkt
Daher war das politische Berlin auf die erste Kanzlerpressekonferenz
(4) nach der Sommerpause natürlich besonders gespannt. Doch wer die
Kanzlerin in der Defensive erwartet hätte, sah sich getäuscht.
Schließlich lässt sich eine Machtpolitikerin, die sich im
innerparteilichen Clinch erfolgreich nach oben boxte, nicht so schnell
aus der Balance bringen.
So stand für Merkel auch nicht der Streit um den Libanoneinsatz im
Vordergrund. Den Auftakt machte vielmehr die wirtschaftliche Situation
in Deutschland. Die Erwerbslosenzahlen gehen langsam zurück, auch die
Zahl der Insolvenzen ist rückläufig. Dadurch erhöhen sich auch die
Steuereinnahmen und mehr Geld gelangt in die chronisch leere
Staatskasse. Merkel rechnet sich diesen Wirtschaftsaufschwung als
Erfolg ihrer Regierung an, vergisst aber auch nicht, andere Faktoren zu
erwähnen. So lobte sie die "Zurückhaltung der Tarifpartner", womit vor
allem der Verzicht der Gewerkschaften auf größere Lohnerhöhungen
gemeint ist. Sogar ihrem Vorgänger Schröder wird ein seltenes Lob von
Merkel zu Teil. Gemeint ist die Hartz-IV-Gesetzgebung, die zwar
überarbeitet, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden soll.
Dabei darf man Merkel unterstellen, dass sie vor allem froh ist, dass
der SPD-Kanzler den undankbaren Job übernommen hat. Schließlich haben
diese Gesetze zu einer breiten außerparlamentarischen Protestbewegung,
einer Entfremdung der Gewerkschaften von der SPD, der Herausbildung
der Linkspartei und letztlich auch dem Machtverlust der rot-grünen
Regierung geführt. Unter einer unionsgeführten Bundesregierung wäre es
ungleich schwieriger gewesen, die Gesetze durchzusetzen. Merkel schloss
weitere Steuererhöhungen aus, betonte aber, dass die für nächstes Jahr
geplante Mehrwertsteuererhöhung notwendig sei. Schon aber laufen
führende Wirtschaftskreise und auch die FDP dagegen Sturm. Es ist zu
erwarten, dass der Widerstand in den nächsten Monaten zunimmt. Das
Argument, damit könnte die gerade anlaufende Konjunktur wieder
verlangsamt werden, wird wohl auch in Teilen der Union Anhänger finden.
Zumal über die Nachhaltigkeit des Wirtschaftaufschwungs unter Experten
durchaus keine Einigkeit besteht. So ist es gar nicht ausgemacht, dass
er bis zur nächsten Bundestagswahl noch als Pluspunkt der führenden
Regierungspartei herhalten kann. Zumal die mitregierende SPD bei einem
länger anhaltenden Aufschwung natürlich ihren Anspruch darauf anmelden
will.
Innere Sicherheit als neues Thema
Nach den guten Nachrichten an der Wirtschaftsfront widmete sich Merkel
einem weiteren innenpolitischen Thema, das in den letzten Tagen in den
Mittelpunkt gerückt ist: der inneren Sicherheit. Nachdem sich
herausstelle, dass die Bombenfunde in zwei Regionalzügen wohl einen
politischen Hintergrund haben und es durch Videoaufzeichnungen schon zu
einer Festnahme kam ( Haftbefehl für einen libanesischen Studenten
(5)), wurden sofort die Schubladen mit den Vorlagen der
Gesetzesverschärfungen geöffnet. Hier sind die Unionsparteien in der
Vorhand. Schließlich hat sich Bundesinnenminister Schäuble schon lange
für eine stärkere Videoüberwachung ausgesprochen. Als wichtiges
Element der inneren Sicherheit hat Merkel die Videoüberwachung auf der
Pressekonferenz bezeichnet. Außerdem sollen die Pläne für eine
Antiterror-Datei jetzt beschleunigt umgesetzt werden.
Auch in der SPD gibt es dazu nur vereinzelte Widerworte. Wenn es
heißt, dass sich die Koalitionsparteien in Fragen der Sicherheit
annähern, ist in Wirklichkeit gemeint, dass sich die SPD auf die
Vorstellungen der Union weitgehend einlässt. Schließlich will man auch
in Zeiten von Landtagswahlkämpfen nicht als Partei dastehen, die das
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung vernachlässigt. Schon bringen.
Unionspolitiker weitere Verschärfungen (6), wie den Einsatz
bewaffneter Beamter nach US-Vorbild bei Bahnfahrten in die Debatte.
Auch die Kronzeugenregelung soll wieder ausgeweitet werden. Diese
Forderung aus dem konservativen politischen Lager ist alt. Sie wird
aber in der nächsten Zeit an Bedeutung gewinnen, wenn sich
herausstellen sollte, dass hinter den Bombenfunden in den Zügen eine
größere Gruppe steht und die Ermittlungen schleppend laufen.
Nahost-Einsatz nur Randthema
Während noch Ende letzter Woche das deutsche Nahost-Engagement im
Focus des Interesses stand, ist es auf der Pressekonferenz und auch in
der nachträglichen medialen Aufarbeitung in den Hintergrund gerückt.
Merkel verknüpfte hier geschickt innen- und außenpolitische
Themenfelder. Sie kritisierte, dass man in der Diskussion um den
deutschen Beitrag im Nahen Osten zu stark die militärische Komponente
in den Mittelpunkt gestellt hätte. Die Priorität müsse aber auf dem
politischen Prozess liegen, um eine Stabilität im Nahen Osten zu
erreichen, der für "die Sicherheit Europas und damit auch Deutschlands"
von großer Bedeutung sei. Hier ist der Hinweis auf die Bombenfunde
unverkennbar.
Diese Diskursverschiebung hat durchaus Bedeutung für die Debatte.
Während bisher die Frage im Mittelpunkt der Debatte stand, ob man aus
historischer Verantwortung für oder gegen einen deutschen
Militärbeitrag sei, rückt mit der inneren Sicherheit die Gegenwart
stärker in den Fokus. In diesem Kontext kann sich Merkels eher
zurückhaltende Rolle, die bisher kritisiert wurde, noch zum Pluspunkt
werden. Denn auch die Gegner eines Militärseinsatzes argumentieren
teilweise mit dem Argument, dass Deutschland dadurch stärker ins Visier
von Islamisten geraten könne. Merkel verwies auch auf den noch unklaren
Auftrag einer UN-Friedenstruppe und begründete so ihre bisher eher
passive Rolle.
Die Pressekonferenz machte eins deutlich: Eine Machtpolitikerin wie
Merkel lässt sich nicht von einem Kompetenzstreit im Sommerloch aus dem
Konzept bringen und setzt eigene Themen auf die Agenda. Allerdings
werden ihre Kritiker inner- und außerhalb der Union die nächste
Gelegenheit, vielleicht eine für die Union verpatzten Landtagswahl,
nutzen, um die Debatte neu zu beginnen. Das gilt allerdings auch für
Kurt Beck. Die SPD hat ihre erste Präsidiumssitzung nach den Ferien
bewusst nach Schwerin verlegt, wo sie die Regierungsführung verteidigt.
 

LINKS

(1) http://www.taz.de/pt/2006/08/19/a0132.1/text
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,432175,00.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,432275,00.html
(4)
http://www.bundeskanzlerin.de/nn_4900/Content/DE/Artikel/2006/08/2006-08
-21-wende-zum-besseren.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23370/1.html
(6) http://www.heise.de/newsticker/meldung/77061