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telepolis vom 17.4.06Bitte rechtlich freundlich
Peter Nowak

Studierende aus Münster wollen erstmals die Frage der
Kameraüberwachung an den Universitäten gerichtlich klären lassen
Mancher Erfolg kommt schneller als gedacht. Kaum haben drei Studierende
des Fachbereichs Jura der Universität Münster vor dem
Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Videoüberwachung an der Uni
eingereicht, reagierte die Hochschulleitung. Sie ließ kürzlich einen
Teil der inkriminierten Kameras auf dem Campus der
Wilhelms-Universität abbauen (1). An 20 Standorten, an zahlreichen
Fachbereichen, aber auch in der Bibliothek und den Kellerräumen waren
insgesamt 61 Kameras angebracht (2).
Für die klagenden Kommilitonen ist diese Entscheidung ein besonderer
Ansporn, die Klage weiter zu verfolgen. Schließlich hatte sich die
Universitätsleitung vorher nicht veranlasst gesehen, die Kameras zu
entfernen. Dabei haben die Kritiker schon längere Zeit mit
öffentlichkeitswirksamen Aktionen protestiert. So hatte die Gruppe
"Kritische JuristInnen Münster" gemeinsam mit dem AStA (3) im letzten
Jahr im Rahmen von Aktionstagen unter dem Motto: Bürgerrechte ernst
nehmen - Videoüberwachung verhindern (4) auf dem Campus gut sichtbar
eine Kamera aufgebaut und die Vorbeigehenden gefilmt. "Viele waren
erschrocken, weil sie von der ständigen Überwachung vorher nichts
gehört hatten. Da konnten wir viele Unterschriften für den Abbau der
Kameras sammeln, die wir dann im Rektorat abgegeben haben", erklärte
Matthias Lehnert, einer der klagenden Studierenden gegenüber
Telepolis.
Auch Bettina Sokol, die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen
(5) begrüßt es, wenn die Rechtmäßigkeit der Kameraüberwachung an
Hochschulen juristisch geprüft wird. Denn auch in der Vergangenheit
gab es an verschiedenen Universitäten immer wieder Beschwerden über
Kameras am Campus (6). Zu juristischen Klagen ist es bisher aber noch
nicht gekommen. So ist die Münsteraner Initiative auch ein
Pilotprojekt, deren Ausgang über die westfälische Stadt hinaus von
Bedeutung sein dürfte. Mit einem Urteil rechnet Lehnert in einigen
Monaten.
Doch ein Gang durch mehrere Instanzen ist nicht unwahrscheinlich. Für
die Kläger ist es auch eine Frage des Geldes. "Die Klage wird vom AStA
der Uni finanziell und politisch unterstützt. Nur deshalb konnten wir
uns zu diesem entschließen", meinte Lehnert. Er will über die
juristische Klärung hinaus auch eine politische Debatte anregen. Denn
die Allgegenwart der Überwachung hat auch im Bewusstsein vieler
Menschen ihre Spuren hinterlassen, so dass es manchmal regelrecht
anachronistisch erscheint, sich gegen die Kameraüberwachung zu wehren.
Auch die Münsteraner Kritiker haben oft das Argument gehört, dass die
Kameras nicht stören, weil man schließlich nichts zu verbergen habe.
Die Uni-Verwaltung macht sich diese Einstellungen natürlich auch zu
Nutze. Es waren Studierende, die vor einigen Jahren den AStA darauf
aufmerksam gemacht hatten, dass Räume ohne datenschutzrechtlich
vorgeschriebene Hinweisschilder überwacht werden. Erst auf Kritik
einer AstA-Referentin wurden die entsprechenden Symbole für die
Kamerabeobachtung angebracht. "Auf einfache Fragen wie ‚Warum gibt es
kein Hinweisschild?' oder noch einfacher ‚Warum hängt dort eine
Kamera?' gab es keine Antworten", schreibt der Referent für politische
Bildung im AStA der Uni Münster Tim Ackermann.
Datenschutzbeauftragte stößt auf taube Ohren
Auch nach dem Teilabzug einiger Kameras will die Verwaltung nicht auf
die Anregung der Datenschutzbeauftragen eingehen. Die hatte in einem
Schreiben auf die unklare rechtliche Situation hingewiesen und einen
Abbau der Kameras bis zur "abschließenden datenschutzrechtlichen
Bewertung" vorgeschlagen. Das lehnte die Uni-Leitung mit dem Verweis
auf Sicherheitsbestimmungen ab. Gegenüber der Presse erklärte ein
Sprecher, dass nur die Überwachungskameras bleiben würden, die
"zwingend erforderlich" seien, um Einbrüche und Übergriffe auf
Menschen auf dem Uni-Gelände zu verhindern. Damit machte der Sprecher
allerdings implizit auch klar, dass die abgebauten Kameras nicht
zwingend erforderlich waren. Auch sie waren bisher immer mit dem
Sicherheitsinteressen der Studierenden begründet worden.
Auch außerhalb der Hochschulen sind die Proteste gegen die
Videoüberwachung noch nicht ganz eingeschlafen. So hat sich in Leipzig
ein breites Bündnis für das Recht auf unüberwachte Plätze (7). Es
erinnert daran, dass am 10.April 1996 die flächendeckende
Überwachung von Plätzen und öffentlichen Gebäuden in Leipzig
offiziell eingeführt wurde. Die Stadt war spielte hier eindeutig eine
Vorreiterrolle. Mittlerweile haben sich 27 Städte dem Leipziger Modell
angeschlossen. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft dürfte sich
die Zahl weiter erhöhen.
Das Leipziger Aktionsbündnis, das unter dem Motto "10 Jahre sind
genug" zu Aktionstagen aufruft, sieht die Kameras im Kontext von
Stadtplanung und Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen: "Nicht
nur hier in Leipzig bildet sich eine neue soziale Apartheid heraus, von
der vor allem Obdachlose, Drogennutzer, Jugendliche und Migranten
betroffen sind. Armut soll unsichtbar gemacht werden", heißt es in dem
Aufruf. Vielleicht können die juristischen und die
außerparlamentarischen Initiativen einen Beitrag dazu leisten, dass
den Menschen zur Kameraüberwachung wieder mehr einfällt als der
Blick in Merkels gute Stube (8).

LINKS

(1) http://www.taz.de/pt/2006/04/11/a0008.1/text
(2)
http://wwwzuv.uni-muenster.de/intranet/aktuelles/unterlagen/dv_video_ges
amt.pdf
(3)
http://web.uni-muenster.de/asta/organisation/politische_bildung.php
(4) http://web.uni-muenster.de/ssp/ausgaben/index.php?id=247
(5) http://www.lfd.nrw.de/
(6) http://www.uni-mainz.de/Organisationen/gruenlinx/themen/camera.html
(7) http://leipzigerkamera.twoday.net/
(8) http://www.sueddeutsche.de/,polm3/deutschland/artikel/741/72669/