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telepolis vom 8.12.06Kein öffentliches Interesse
Peter Nowak
Die Zeitung Junge Welt darf nach einem Gerichtsurteil über den
deutschen Kriminalkommissar, der vermutlich Al Masri in Afghanistan
verhört hatte, unabhängig vom Wahrheitsgehalt nicht berichten
Gerhard Lehmann ist wahrlich kein unbekannter Mann. Im libanesischen
Fernsehen war er neben dem Berliner Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis zu
sehen. Auch parlamentarische Ausschüsse haben sich schon mit ihm
befasst. Mittlerweile widmet sich sogar ein Buch diesem Mann,
allerdings unter einem Pseudonym. Richard Böttcher heißt der Beamte in
Oliver Schröms Buch Gefährliche Missionen (1).
"Noch nie zuvor ist es jemandem gelungen, so nah an den Terror-Fahnder
des Bundeskriminalamtes (BKA) zu kommen. Dem preisgekrönten
Journalisten Oliver Schröm offenbart der Mann für gefährliche Missionen
Hintergründe und Abläufe bislang streng geheim gehaltener
Anti-Terror-Operationen", heißt es in der Verlagsankündigung. Nach
Recherchen des Münchner Journalisten Nikolaus Brauns (2) verbirgt sich
hinter diesem hochgelobten Herrn Böttcher niemand anderes als der
Kriminalkommissar Lehmann. Der scheint aber zumindest nicht in jedem
Fall Interesse an einer öffentlichen Berichterstattung zu haben.
Denn über den Rechtsstreit zwischen Lehmann und dem Verlag 8. Mai darf
die Tageszeitung junge Welt, die vom diesem Verlag herausgegeben wird,
unabhängig vom Wahrheitsgehalt nicht berichten. Das wurde am
Donnerstag durch eine Einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichts
festgeklopft. Bei Zuwiderhandlung drohte (3) das Gericht ein
Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bzw. eine Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten für den Geschäftsführer der jungen Welt an. Es bestehe
kein öffentliches Interesse an dem Fall, weil Lehmann keine Person der
Zeitgeschichte sei, argumentierte das Gericht.
Schon vor einigen Wochen war die junge Welt mit einer leeren Spalte
erschienen (4). Auch dort sollte eigentlich über Gerhard Lehmann (
"Herr Lehmann vom BKA" (5)) berichtet werden. Der Kriminalbeamte war
vor allem deshalb in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses
gerückt, weil der deutsche Staatsbürger libanesischer Abstammung Khaled
El Masri in Lehmann jenen ominösen Sam wieder erkannt haben will, der
ihn nach seiner von der CIA veranlassten Entführung in Afghanistan
vernommen haben soll. Der Beamte bestritt die Beschuldigung vehement.
Weil die junge Welt über die Aussagen El Masris berichtete, hatte der
Kriminalbeamte die Zeitung verklagt.
Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen. Verlag und
Redaktion haben angekündigt, weitere juristische Schritte einlegen zu
wollen. Die Auseinandersetzung hat in journalistischen Kreisen für
Beunruhigung gesorgt. So widmete sich das Branchenmagazin Journalist
(6) unter der Überschrift "Maulkorb-Urteil - Nachwirkungen des Falls Al
Masri auf die Berichterstattung" diesem Thema.
Anwalt abgehört
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass Manfred Gnjidic, der
Rechtsanwalt von Khaled El Masri, auf Veranlassung der Münchner
Staatsanwaltschaft abgehört (7). Die Staatsanwaltschaft München I hat
Abschriften von fünf Telefonaten und einer SMS als wichtig für die
Ermittlungen gegen die bislang unbekannten Entführer El Masris bewertet
und angeordnet, die Protokolle zu den Akten zu nehmen. Der "Stern"
schrieb, allein drei von sechs protokollierten Telefonatverbindungen
beträfen "Stern"- Redakteure. SPD, FDP und Bürgerrechtsorganisationen
haben die Abhöraktion verurteilt. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael
Konken kritisierte, dass Journalisten von den staatlichen Ermittlern
benutzt worden seien, um an Informationen zu gelangen.

LINKS

(1) http://www.merio.de/14042216/direktlink/bk_info.php
(2) http://www.nikolaus-brauns.de/Fall_fur_Zwei.htm
(3) http://www.jungewelt.de/2006/12-08/055.php
(4) http://www.jungewelt.de/2006/11-25/014.php
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22106/1.html
(6) http://www.journalist.de/
(7)
http://www.stern.de/politik/panorama/:Fall-El-Masri-%0A%09%09Abh%F6rakti
on-%3Ci%3Estern%3C-i%3E-Redakteure%0A%09%09%09/577933.html