Taz 12.04.06Schauen Sie mal bei uns rein!
Rote Punkte für das Jobcenter
Die kleine anarchosyndikalistische FAU befragt Hartz-IV-Betroffene nach
ihren Erfahrungen im Jobcenter. Die freuen sich, einmal Dampf ablassen zu
können
Die junge Frau blickte zunächst etwas skeptisch. "Erwerbslose solidarisch
gegen Zumutungen und Schikanen" stand gestern morgen auf einem Transparent
direkt vor dem Eingang des Jobcenters Neukölln in der Sonnenallee. Langsam
kam die Passantin näher zu dem Infostand. Dort erzählte sie schließlich,
dass ihr das Arbeitslosengeld für April noch immer nicht ausgezahlt worden
sei. Sie war nicht die Einzige, die sich über Entscheidungen von
MitarbeiterInnen des Jobcenters empörte. So klagte ein junger Mann, der nach
einer Drogenentzugstherapie seinen Realschulabschluss nachholt, ihm sei
gerade ein Zuschuss für den monatlichen Krankenkassenbeitrag brüsk
verweigert worden.
"Das sind leider keine Einzelfälle bei diesem Jobcenter", sagte Gerd Fischer
von der "Freien ArbeiterInnen Union Berlin" (FAU). Die
anarchosyndikalistische Organisation hatte zu der Kundgebung aufgerufen,
weil sich ihrer Meinung nach gerade im Jobcenter Neukölln die Schikanen
häuften. "Wir halten die Hartz-Gesetze schon für skandalös genug. Aber hier
wird noch gegen deren Grundsätze zum Nachteil der Betroffenen verstoßen",
meinte der FAU-Aktivist. So seien häufig eingereichte Unterlagen
verschwunden und die Betroffenen warteten vergeblich auf ihr Geld.
Bearbeitungszeiten seien unerträglich lang und gegenüber den KundInnen sei
ein rauer Ton an der Tagesordnung.
Total unzufrieden
Die Vorwürfe wurden von mehreren Betroffenen, die gerade aus dem Jobcenter
kamen, spontan bestätigt. Einige beteiligten sich an der anonymen Umfrage
zur Behandlung im Arbeitsamt und bei 1-Euro-Agenturen. Auf einer Tafel
konnten sie die Leistungen der Jobcenter-MitarbeiterInnen mit roten Punkten
bewerten. Nur einer war mit der Beratung "sehr zufrieden", mehrere hingegen
waren total unzufrieden.
Einige Erwerbslose wirkten sichtlich erleichtert, dass sie über ihre
Erlebnisse in der Behörde reden konnten. Diese Erfahrungen haben die
FAU-AktivistInnen, die regelmäßig vor Arbeitsagenturen Infomaterialien
verteilen, in letzter Zeit häufig gemacht. Dort werden auch Termine für
Beratungen im Berliner FAU-Büro veröffentlicht.
Nach jeder Verteilaktion nehmen einige Betroffene diesen Service wahr und
lassen sich beraten. "Wir machen ihnen klar, dass es nicht reicht, kurz mal
Dampf abzulassen, und sagen ihnen, dass sie sich selber organisieren
sollen", sagt ein FAU-Aktivist. Von einer Stellvertreterpolitik hält er
nichts. Nur die Betroffenen selbst könnten die Proteste organisieren.
Für den 28. April planen linke Gruppen zusammen mit Erwerbsloseninitiativen
in Neukölln einen Aktionstag "gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV und
Leinenzwang für Jugendliche", wie sie die jüngst beschlossenen
Verschärfungen für Erwerbslose unter 25 Jahren in den Hartz-IV-Gesetzen
nennen. Der Protesttag beginnt ebenfalls mit einer Kundgebung vor dem
Jobcenter an der Sonnenallee.
Peter Nowak