ND10.02.06 »Haben Sie keine Empathie mit Israel?«
Mit der Debatte um einen drohenden Irankrieg tauchen alte linke
Frontstellungen wieder auf
Von Peter Nowak
Wenn es um die Ablehnung von Kriegen geht, ist Christian Ströbele stets an
vorderster Front dabei. Auch am letzten Sonntag in der Talkrunde bei Sabine
Christiansen gab der grüne Friedenspromi den Ankläger angeblicher
Kriegspläne der USA. Da mochte der Regierungsberater Richard Perle beteuern,
dass sich die Regierung der USA zusammen mit den EU-Staaten um eine
Verhandlungslösung mit dem Iran bemühe. Für Ströbele steht fest, dass die
USA schon seit Jahren einen Angriff auf Iran planen und sogar den Einsatz
von Atomwaffen einkalkulieren.
Es war dann allerdings nicht Perle, der Ströbele kurz sprachlos machte -
sondern der Holocaustüberlebende Ralph Giordano. Er hielt dem als links
bezeichneten Grünen entgegen: »Für Sie sind immer nur die USA Schuld. Vom
Iran reden Sie gar nicht. Haben Sie keine Empathie mit Israel? Glauben Sie,
der Nachfolgestaat der Auschwitzüberlebenden werde zulassen, dass ein
Regime, dessen Präsident Israel von der Landkarte streichen will, in den
Besitz von Waffen kommt, die ihm das ermöglichen würde.«
Ob sich Ströbele in diesem Augenblick 15 Jahre zurück erinnerte? Damals trat
der Politiker von seinen Posten als einer der beiden Grünen
Vorstandssprecher zurück, nachdem er in einem Interview mit dem Publizisten
Henryk M. Broder die israelische Politik dafür verantwortlich machte, dass
das Saddam-Regime im Januar 1991 das israelische Territorium mit
Scud-Raketen attackierte.
Das Geplänkel in der Talkrunde am letzten Sonntag war kein Zufall. Je mehr
sich die Situation um den Iran zuspitzt, desto größer wird der Druck auf
Linksliberale und Linke - und desto wahrscheinlicher die Spaltung in
»Bellizisten« und »Pazifisten«.
Begonnen hat die Auseinandersetzung schon Anfang der 90er Jahre im Umfeld
der Hamburger Monatszeitschrift »Konkret«. Autoren wie Wolfgang Pohrt und
Eike Geisel unterstützten im Winter 1991 den Angriff der USA auf Irak, weil
Israel durch dessen Waffenpotenzial bedroht sei. »Konkret«-Herausgeber
Hermann L. Gremliza kam mit einer differenzierteren Argumentation zum
gleichen Schluss: Wenn die USA aus falschen Gründen das richtige machen,
wolle er sie in diesem Fall unterstützen.
Diese Debatte hatte sich vor dem Sturz des Saddam-Regimes im Jahr 2003 zu
einen handfesten Grabenkrieg ausgeweitet. Eine später als antideutsch
firmierende Strömung erhoffte sich vom Sturz des Saddam-Regimes die
Herstellung einer bürgerlichen Gesellschaft und damit die Bedingungen für
eine emanzipatorische Entwicklung. Die Mehrheit der Friedensbewegung und
viele linke Gruppen wiederum lehnten den Irak-Krieg unter Verweis auf dessen
imperialistische Qualität strikt ab. Zum Teil wurden selbst Bombenattentate
auf irakische Polizeirekruten zum »legitimen Widerstand« der Iraker,
abgeleitet aus einem »Selbstbestimmungsrecht der Völker«.
Nun scheinen sich diese Frontstellungen zu wiederholen. Dazu haben die Wahl
des Fundamentalisten Ahmadinedschad zum iranischen Präsident und dessen
antiisraelischen Ausfälle beigetragen.
Schon am 16. Dezember eröffnete der Leiter des Fritz-Bauer-Instituts, der
Grüne Micha Brumlik, die Debatte in der Berliner »taz« mit einem
Paukenschlag: »So muss sich die kritische Öffentlichkeit im Hinblick auf die
künftige internationale Krise damit vertraut machen, dass dem Staat Israel
aufgrund der iranischen Ankündigungen und Pläne möglicherweise ein nicht nur
moralisches, sondern völkerrechtlich gestütztes Recht auf (präventive)
Selbstverteidigung in Auslegung von § 51 der UN-Charta zukommt. Deutschland
jedenfalls hat ein derartiges Recht im Fall des nach dem 11. 9. 2001 von den
USA geführten Krieges gegen Afghanistan bejaht, obwohl bis heute kein
belastbarer Beweis dafür vorliegt, dass der Anschlag auf die Twin Towers von
der Talibanregierung angedroht, vorbereitet oder unterstützt wurde«, so
Brumlik. Und: »Dabei ist das dem bedrohten israelischen Staat möglicherweise
zukommende Recht auf präventive Selbstverteidigung an das Prinzip der
Verhältnismäßigkeit gebunden: gezielte Schläge gegen in Bau befindliche
Atomanlagen ohne zivile Opfer würden dem jedoch vollkommen genügen«,
schreibt Brumlik, der noch vor drei Jahren zu den entschiedenen Gegner des
Krieges gegen Irak gehörte.
Die am vergangenen Sonntag außerplanmäßig einberufene Aktionskonferenz der
Friedensbewegung in Kassel stellte ein Junktim zwischen der Bedrohung des
Iran und dessen Drohungen gegen Israel her. In einer Resolution fordern die
organisierten Kriegsgegner die Einstellung sämtlicher Kriegsvorbereitungen
gegen den Iran. Im Gegenzug müsse Teheran »alle direkten oder indirekten
Drohungen gegen Israel beenden«.