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telepolis05.09.2006Vom Krieg gegen den Terror zum antifaschistischen Kampf
Peter Nowak

Mit dem Begriff des islamischen Faschismus hat US-Präsident Bush die
kommenden Wahlen im Blick
Zum Wikipedia-Eintrag (1) hatte es der Begriff schon länger gebracht.
Doch erst seit einigen Wochen wird er verstärkt in allen Medien
diskutiert - der Islamfaschismus. Nach den "vereitelten Anschläge"
gegen Flugzeuge in Großbritannien hatte Präsident Bush dem Begriff
endgültig seine präsidialen Weihen gegeben ( Im Krieg mit "islamischen
Faschisten" (2)). Schon nach den Anschlägen vom 11.September 2001 aber
wurde er im Beraterkreis des US-Präsidenten verwendet. Dabei ist
bemerkenswert, dass er vor allem von ehemaligen Linken verwandt wird,
die sich in den letzten Jahren in der konservativen Ecke positioniert
haben. So sprach der Historiker Christopher Hitchens (3) bereits kurz
nach dem 11.September 2001 von der Bedrohung durch den islamischen
Faschismus. Hitchens hatte sich vor Jahrzehnten als vehementer
Vietnamkriegskritiker einen Namen gemacht. Auch in Deutschland wurde
der Begriff Islamfaschismus in den letzten Jahren in Kreisen einer
israelischsolidarischen Strömung gebraucht, die überwiegend aus der
radikalen Linken (4) stammt. Synonym wurde auch verstärkt der Begriff
Dschihadismus (5) benutzt.
Es ist zunächst nicht weiter erstaunlich, dass die Begriffe von
(ehemaligen Linken) benutzt werden. Schließlich kann damit der Kampf
gegen den Islamismus als Fortsetzung der linken Arbeit interpretiert
werden. Vor allem in Teilen der Antifabewegung war mit dem Diskurs über
den Islamfaschismus auch eine Änderung der Praxis verbunden. Verstärkt
wurde dem Agieren bestimmter islamischer Gruppen Bedeutung beigemessen.
Erinnert sei dabei nur an die Kampagne zum Al Quds-Tag ( Von Teheran
nach Berlin (6)) .
Eher überraschend ist auf den ersten Blick, dass Präsident Bush im
Grunde so beiläufig den Kampf gegen den Terror, der nach dem 11.9.
ausgerufen wurde, in einen antifaschistischen Kampf umwandelte.
Allerdings hat die US-Administration mit der Diskursverschiebung auch
auf viele offene Fragen reagiert, die es zu dem Kampf gegen den Terror
gab, zudem versuchte die Bush-Regierung schon früh, den angeblich
schicksalhaften Endkampf in Kontinuität mit dem Zweiten Weltkrieg, dem
Kampf gegen den Faschismus und die Befreiung von Deutschland und Japan
zu stellen.
Kritiker wiesen immer wieder darauf hin, dass das Saddam-Regime zwar
extrem reaktionär war und die eigene Bevölkerung terrorisierte, eine
Verbindung zu islamischen Terroristen aber nicht nachgewiesen werden
konnte und angesichts der erklärtermaßen säkularen Politik des
Baath-Regimes auch schwer vorstellbar war. Wenn es aber um einen Kampf
gegen den Faschismus geht, kann man in der Baath-Bewegung auch Anklänge
an den Mussolini-Faschismus entdecken, von dem die Theoretiker des
Baathismus auch durchaus angeregt waren. Eine weitere offene Flanke
für die Bush-Administration war das Bündnis mit Saudi-Arabien. Wie
verträgt sich der Kampf gegen den Terrorismus mit der Unterstützung des
Regimes in Riad, das gute Kontakte zu islamischen Fundamentalisten hat
und im Grunde selber ein islamisch-fundamentalistisches Regime ist?
Wenn es sich aber um einen antifaschistischen Kampf handelt, kann man
solche problematischen Bündniskonstellationen eher begründen. Dann
lässt sich zwar zugestehen, dass Saudi-Arabien tatsächlich alles andere
als progressiv und demokratisch ist, aber eben ein ungeliebter
Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus.
Unterschiedliche Faschismustheorien
Die Reaktionen auf die Bush-Rede waren voraussehbar. Gegner des
Militäreinsatzes sowohl in den USA als auch im Ausland haben die
Wortwahl sofort zurück gewiesen. Die Regierung wolle so nur von ihrer
Pleite im Antiterror-Kampf ablenken und dem Krieg ein neues Mäntelchen
umhängen. Andere versuchten mittels unterschiedlicher
Faschismustheorien die Wortwahl von Bush zu dekonstruieren.
Allerdings gibt es sehr unterschiedliche Faschismustheorien und
-definitionen (7). So war es unter Historikern in der Vergangenheit
sogar strittig, ob es überhaupt wissenschaftlich sinnvoll sei, den
deutschen Nationalsozialismus und den italienischen Faschismus unter
einen Oberbegriff zusammen zufassen. Noch strittiger war, ob auch das
Franco-Regime und rechte Militärdiktaturen in Lateinamerika unter den
Faschismusbegriff subsumiert werden sollten. Selbst unter
Wissenschaftlern, die den Faschismusbegriff als sinnvoll erachteten,
gab es wiederum Differenzen bei der Frage, was nun seine Grundmerkmale
sein sollen. So haben linke Wissenschafter einen Schwerpunkt auf ein
Bündnis zwischen alten Eliten und Faschisten gelegt. Sie wiesen darauf
hin, dass Faschisten nirgendwo ohne offene Unterstützung zumindest
einiger Kapitalfraktionen an die Macht kommen konnten. Anhänger dieser
Faschismusdefinition haben Bushs Konstrukt vom islamischen Faschismus
daher sofort mit der Gegenfrage zurückgewiesen (8), welche
Kapitalfraktionen denn hinter diesen stünden.
Andere Faschismusforscher hingegen beziehen sich auf die Bewegungen
selber. Sie sehen dort ein Amalgam von Deklassierten, Menschen aus dem
Kleinbürgertum und aus den Unterschichten, die sich durch den Hass auf
die Moderne, auf Juden, Linke, Feministinnen, Schwule, Lesben etc.
auszeichnen. Sie verweisen ferner darauf, dass zu Kennzeichen
faschistischer Bewegungen der Irrationalismus sowie den unbedingten
Willen, die eigenen Ziele mit Gewalt durchzusetzen gehören. Auf dieser
strukturellen Ebene werden dann Übereinstimmungen zu radikalislamischen
Bewegungen gesehen. Gerade die israelisolidarische Bewegung in
Deutschland sieht im Hass auf die Juden das Wesensmerkmal des
Faschismus. Sie verweist darauf, dass Elemente der gefälschten
Protokolle der "Weisen von Zion" nicht nur zu einem wichtigen
Propagandainstrument der europäischen Faschismen in den 30er Jahren des
letzten Jahrhunderts gehörten, sondern auch Eingang in Dokumente etwa
der Hamas (9) gefunden haben. Dem gegenüber argumentieren (10) die
Gegner der Islamfaschismus-Theorie, dass es sich bei dem Antisemitismus
in Europa um ein reines Konstrukt handelt, während er im Nahen Osten
von der realen Erfahrung der Besatzungspolitik Israels gespeist werde.
Taugliches Propagandainstrument
Aber jenseits dieser mehr oder weniger fundierten Dispute hat der
Begriff des islamischen Faschismus natürlich in erster Linie eine
Propagandafunktion. Bush und Beraterstab kopieren hier eigentlich die
Linken, die nach 1945 ganz unterschiedliche, ihnen unliebsame
politische Erscheinungen mit dem Faschismusbegriff belegt haben. Gerade
die Neue Linke hat den US-Präsident Nixon, den bayerischen
Ministerpräsidentgen F.J. Strauss und auch immer wieder verschiedene
israelische Regierungen unter Faschismusverdacht genommen. Für die
Konservativen kam der Begriff direkt aus dem Sprachschatz der Linken,
weswegen sie ihn bekämpften und mieden.
Erst mit dem Untergang des Ostblocks und dem Aufstieg nicht weniger
Ex-Linker in politische Funktionen wurde der Faschismusbegriff auch zur
Waffe der Regierungen. Das hat übrigens die rot-grüne Bundesregierung
im Jugoslawienkonflikt vorgemacht. Der damalige
Bundesverteidigungsminister Scharping und Bundesaußenminister Fischer
taten sich hier besonders hervor. Fischer und auch sein grüner
Parteifreund Cohn-Bendit haben den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien
mit dem Engagement der Internationalen Brigaden im Kampf gegen
Franco-Spanien verglichen (11). Ähnliche Parallelen zog kürzlich der
demokratische Senator Joe Lieberman (12). Der erklärte Anhänger des
Irakkriegs sieht in der Auseinandersetzung in Spanien vor 70 Jahren wie
heute gegen den Islamismus Vorboten auf die Zukunft. Er will damit
deutlich machen, dass sich der Westen eine Niederlage gegen die
Islamisten nicht leisten könne, weil dann nur größere Kriege
bevorstünden. Liebermann hat in seiner eigenen demokratischen Partei
wegen seiner kompromisslosen Haltung für das US-Engagement im Irak
stark an Unterstützung verloren. Bei internen Vorwahlen verlor er die
Abstimmung gegen einen unbekannten Konkurrenten aus dem Lager der
Kriegsgegner. Nun will er als Parteiloser antreten.
So wird deutlich, dass Bushs Rede auch den Wahlkampf in den USA
einläutete. Zwar kann Bush selber nach zwei Amtszeiten nicht mehr als
Präsident kandieren. Doch zunächst geht es um die Frage, ob der Senat
und das Abgeordnetenhaus mehrheitlich republikanisch bleiben oder ob
Bush den Rest seiner Amtszeit als "lahme Ente" im Dauerkonflikt mit
den von der Opposition dominierten Institutionen verbringen muss.
Bisher ging man von starken Verlusten der Republikanischen Partei aus.
Die Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Krieges im Irak mit seinen
vielen Toten und Verletzten auch unter US-Soldaten ist in der
Bevölkerung spürbar gewachsen. Doch eine ausgeprägte
Anti-Kriegsstimmung wie in der Endphase des Vietnamkrieges fehlt. Mit
einer richtigen Propagandaformel könnte, so hofft man bei den
Republikanern, ein Großteil der an Außenpolitik nur mäßig
interessierten US-Bevölkerung wieder gewonnen und nebenbei die größte
Oppositionspartei als außenpolitisch unzuverlässig vorgeführt worden.

LINKS

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Islamfaschismus
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23316/1.html
(3) http://www.hitchensweb.com/
(4) http://www.matthiaskuentzel.de/contents/das-fanal
(5)
http://www.bpb.de/publikationen/HMYBJN,1,0,Internationaler_Terrorismus.h
tml
(6)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21244/1.html
(7)
http://www.uni-frankfurt.de/fb/fb04/download/ortmeyer/NS-Verbrechen_und_
Faschismustheorien.doc
(8)
http://www.jungewelt.de/2006/09-01/035.php
(9)
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=41&kat=41&artikelid
=2449
(10)
http://www.freitag.de/2004/14/04140101.php
(11)
http://www.d-a-s-h.org/PDF/Dossier11_Erinnerungskultur-Gedaechtnispoliti
k.pdf
(12)
http://lieberman.senate.gov/