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telepolis vom 11.7.06Nicht ohne den Imam
Peter Nowak
Vor dem Integrationsgipfel streitet man sich vor allen um die
Einladungsliste
Wer gedacht hatte, im politischen Berlin geht es nach der
Fußballweltmeisterschaft gleich in die Ferien, hat sich getäuscht. Am
14. Juli wird sich die Bundeskanzlerin neben ihrem Treffen mit
US-Präsident Bush noch einige Stunden Zeit für den Integrationsgipfel
nehmen. In der großen Öffentlichkeit spielt er bisher kaum eine Rolle.
Einige Organisationen streiten schon heftig über die Frage, wer
überhaupt teilnehmen darf.
Wer die offizielle Ankündigung (1) liest, wundert sich nicht über das
bisher spärliche Interesse. So heißt es: "Der Integrationsgipfel ist
der Auftakt zur Erarbeitung eines nationalen Integrationsplans. Im
nationalen Integrationsplan sollten klare Ziele, konkrete Maßnahmen und
vor allem auch Selbstverpflichtungen niedergelegt werden, sagte die
Integrationsbeauftragte Maria Böhmer." Rund 70 Vertreter aus
Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften und Sozialverbänden
werden am kommenden Freitag im Bundeskanzleramt erwartet.
Die Regierung hat nun, wie die Welt berichtet (2), eine Erklärung
"Gutes Zusammenleben - klare Regeln" vorgelegt, die am Mittwoch im
Kabinett beschlossen werden und eine "gemeinsames Verständnis von
Integration" liefern soll. Das "Grundgesetz und die gesamte
Rechtsordnung" müssten von Einwanderern "vorbehaltlos" akzeptiert
werden. Das Erlernen der deutschen Sprache gilt als "sichtbares Zeichen
der Zugehörigkeit zu Deutschland". Handlungsbedarf sieht die Erklärung
in sechs Bereichen, wie die Welt schreibt: "Integrationskurse
weiterentwickeln, schon im Kindesalter die deutsche Sprache fördern,
gute Bildung und Ausbildung sichern sowie Arbeitsmarkchancen erhöhen,
Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Integration vor Ort
unterstützen, Bürgergesellschaft stärken."
Auch die SPD hat sich bereits positioniert. Sie will ebenfalls "klare
Regeln", aber ihre Leitlinien zur Integrationspolitik (3) betonen
besonders, dass Deutschland anerkennen müsse, schon lange ein
Einwanderungsland zu sein. Bei der Sprachförderung und der Achtung der
Verfassung geht man hier konform, doch die SPD fordert, dass langjährig
in Deutschland geduldete Ausländer einen "gesicherten
Aufenthaltsstatus" mit Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Das kommunale
Wahlrecht soll auf alle Ausländer erweitert werden.
In der Ankündigung für den Integrationsgipfel erfährt man, dass
"Vertreter aller für Integration relevanten gesellschaftlichen Gruppen"
vertreten sein werden. Bei einer solchen Wortwahl ist Streit natürlich
vorprogrammiert ( Die Integrations|-unfähigkeit der deutschen Minister
(4)). Denn alle Gruppen, die nicht eingeladen waren, müssen jetzt mit
dem Stigma leben, nicht relevant zu sein, und machen (5) ihrem Zorn
öffentlich Luft. Mehrere islamische Organisationen sprechen gar vom
Gipfel der Ausgrenzung. Besonders in der Kritik ist die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer geraten.
Kritik der Nichteingeladenen
Wer von der Merkel-Vertrauten nicht eingeladen wurde, schmollt. Dazu
zählen Kommunalpolitiker ebenso wie die Kultusministerkonferenz, die
ebenfalls nicht mit einer Einladung bedacht worden ist. Besonders
sauer (6) ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland wegen der
fehlenden Einladung. Doch den Kritikern wird entgegen gehalten, dass
die Integrationskonferenz nicht mit der Islamkonferenz verwechselt
werden dürfe, die Bundesinnenminister Schäuble für den Herbst
vorbereitet.
Doch auch die säkularen Migrantenorganisationen streiten um ihre
Präsenz. Für den Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien (7)
Faruk Sen handelt es sich dabei um eine Showveranstaltung. Auch seine
Organisation hat keine Einladung erhalten. Einige Interessenvertreter
von Migranten haben sogar schon mit einem Gegengipfel in Köln gedroht.
Mittlerweile haben sich die Oppositionsparteien der Kritik der
Nichteingeladenen angeschlossen. "Der auf vier Stunden angesetzte
Integrationsgipfel macht deutlich", so die Linksfraktion (8), "dass
die Bundesregierung ihrer Linie treu bleiben will, über die Köpfe der
Betroffenen hinweg und gegen deren Interessen die eigene Politik zu
verfolgen. Allein die Aufzählung der Probleme, die sich aufgrund einer
verfehlten Integrationspolitik seit über fünf Jahrzehnten angehäuft
haben, ist in dem vorgesehenen Zeitrahmen kaum möglich. Der Gipfel wird
so zu einer reinen Alibiveranstaltung." Die Vorsitzende der Grünen
Claudia Roth befürchtet (9) sogar, dass der Gipfel der Integration
Schaden könnte. Doch auch ihr fällt als Begründung nicht mehr ein, als
das Lamento der nicht eingeladnen Organisationen zu wiederholen.
Kampf der Kulturen in den Köpfen?
Kaum jemand fragt mal kritisch nach, warum bei einem Integrationsgipfel
in erster Linie an Religionsgemeinschaften und Islamräte gedacht wird?
Hat hier nicht schon der Kampf der Kulturen zumindest in den Köpfen
einen solch festen Platz bekommen, dass man sich nicht vorstellen
kann, dass eine Integration auch ohne Imam gelingen könnte? Hier wird
mit Zuschreibungen gearbeitet, wie sie schon bei der Debatte um den
Brandbrief der Lehrer an der Berliner Rütli-Schule oder die Ehrenmorde
zu beobachten waren.
Dabei wird in Deutschland kaum erwähnt, dass es bei der Frage der
Integration um die Zukunft der Arbeitsgesellschaft geht. Weiter
blickende Ökonomen wissen schon, dass es nicht mehr lange dauern wird,
bis der Arbeitsmarkt auch in Deutschland auf viele Arbeitskräfte aus
dem Ausland angewiesen sein wird. Integration wird vor dem Hintergrund
zu einer dringenden gesellschaftlichen Notwendigkeit. In den USA ist
die Debatte in dieser Hinsicht wesentlich weiter. Während wir uns unter
einer Parallelgesellschaft vornehmlich strenge Islamgläubige
vorstellen, die ihre Glaubensdogmen über die Verfassung stellen, hat
der Begriff in den USA ein wesentlich ökonomischeren Hintergrund.
Parallelgesellschaft ist dort der zweite Arbeitsmarkt, der sich zum
wesentlichen Teil aus sogenannten illegalen Migranten speist und der
mittlerweile schon fast akzeptiert ist. Schließlich wissen alle, dass
ganze Wirtschaftszweige kollabieren könnten, wenn keine illegalen
Migranten mehr ins Land kämen.
So zeigt die Debatte um den Integrationsgipfel, das ganze Elend der
hiesigen Debatten über Zuwanderung und Gesellschaft. Dass der Imam
oder ein anderer religiöser Würdenträger für die entsprechenden Werte
sorgen soll, ist weitgehend Konsens. Die Kritiker bemängeln nur, man
habe die falschen Imame eingeladen.

LINKS

(1)
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2006/07/2006-07
-05-integrationsgipfel-auftaktveranstaltung-fuer-einen-nationalen-integr
ationsplan.html
(2)
http://www.welt.de/data/2006/07/11/953757.html
(3) http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1053383/f1680421-e1680875.html
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22507/1.html
(5)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Einwanderungspolitik-Integratio
nsgipfel-Ausgrenzung-/565324.html
(6)
http://www.islam.de/6128.php
(7) http://www.zft-online.de/
(8)
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1801/bs1/n4
5
(9)
http://www.taz.de/pt/2006/07/10/a0063.1/text