[Index] [Nowak] [2006]

Telepolis vom 15.11.06Streit ums Bleiberecht
Peter Nowak
CDU-Innenminister kritisieren Regierungsvorschlag und wollen das
Bleiberecht weitestgehend einschränken
Vom heutigen Mittwoch bis zum Freitag kommen die Länderinnenminister
(1) gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (2) zu ihrer
alljährlichen Konferenz (3) zusammen. In der Regel nehmen davon nur
Flüchtlings- und Antirassismusorganisationen Notiz. Schließlich gehört
zu den Kernpunkten der Konferenz die Frage des Umgangs mit den
verschiedenen Flüchtlingsgruppen, die in Deutschland ohne einen festen
Aufenthaltsstatus leben.
Auch in diesem Jahr steht dieses Thema wieder auf der Tagesordnung. Das
öffentliche Interesse ist allerdings größer. Schließlich soll über ein
seit langem (4) von Kirchen, Gewerkschaften und
Flüchtlingsorganisationen gefordertes Bleiberecht (5) für Menschen,
die schon längere Zeit in Deutschland leben, beraten werden.
Eine solche Regelung wurde schon in vielen europäischen Ländern, z.B.
in Spanien und in Italien eingeführt. Im Grundsatz sind sich auch in
Deutschland alle politischen Parteien einig, dass es hier ebenfalls
eine solche Regelung geben sollte. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten
schon auf. Deshalb leistet sich die Bundesregierung weiterhin einen
heftigen Streit um die Modalitäten der Einigung. Auch ein
Kompromissvorschlag (6) von SPD und Union konnte den Streit nicht aus
der Welt schaffen.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein erklärte (7) sofort:
"Das Konzept Schäuble-Müntefering halte ich so für nicht diskutabel."
Sekundiert wurde er von seinem christdemokratischen niedersächsischen
Amtskollegen Uwe Schünemann.
Unterschiedliche Stimmen bei der Union
Dass sich Beckstein und Schünemann gestern als Hardliner präsentierten,
die Einigung in Frage stellten und damit das schon wenig
schmeichelhafte Bild der Bundesregierung in der Öffentlichkeit weiter
ramponierten, gehört auch zur Verhandlungsstrategie. Denn die
Innenminister der unionsgeführten Bundesländer wollen mit Blick auf ihr
Wählerklientel sicherstellen, dass nur ein Teil der knapp 190.000 in
Deutschland mit einen Duldungsstatus lebenden Menschen ein Bleiberecht
bekommt. Dafür bedienen sie sich der klassischen Ressentiments von
Ausländern, die den Steuerzahler auf der Tasche liegen. "Dieser
Kompromiss bedeutet eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und geht
damit zu Lasten der Kommunen", erklärten (8) sie.
Diese Linie ist allerdings auch in den Unionsparteien umstritten. Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer nannte die
Bleiberechtslösung eine wichtige Weichenstellung. Sie hatte sich
allerdings schon in der Vergangenheit für eine begrenzte
Bleiberechtsregelung stark gemacht (9). Dabei hat sie Zustimmung nicht
nur bei dem Flügel der Union, der aus humanitären Gründen für eine
solche Regelung eintritt. Auch weitsichtigere Exponenten des
Wirtschaftsflügel erkennen an, dass Deutschland angesichts der
demographischen Entwicklung (10) in absehbarer Zeit dringend auf
Menschen aus dem Ausland angewiesen sein wird.
Die Frage ist dann nur, wie man es dem Wähler sagt. Bei dem ziehen
angesichts prekärer Lebens- und Arbeitsverhältnisse natürlich eher die
einfachen Erklärungen von Beckstein und Schünemann. Damit können sie
auch Teile der SPD-Basis unter Druck setzen, die in Zeiten von
Arbeitslosigkeit und Existenzängsten auch nicht zu den glühendsten
Befürwortern einer weitgehenden Bleiberechtsregelung gehört.
Betroffene organisieren sich selbst
Die Leidtragenden dieser Auseinandersetzungen sind die Betroffenen. In
der letzten Zeit haben sie mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit (11)
auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Sie sprechen schon von einem
unwürdigen Gezerre um die Flüchtlinge. Auch der Kompromiss der
Regierung, der jetzt von rechts infrage gestellt wird, ist in ihren
Augen eine Mogelpackung, die den Namen Bleiberecht nicht verdiene, da
nur eine Minderheit der Betroffenen hier bleiben könne.
Kritisiert wird allem die Verkoppelung von Bleiberecht und
Arbeitsplatz, die auch in dem Kompromiss der Bundesregierung vorgesehen
ist. Bleiberecht soll es nur für im "Bundesgebiet wirtschaftlich und
sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige"
geben.
Wirtschaftlich integriert aber kann nur sein, wer Arbeit hat. Es könne
nicht sein, dass die Frage eines Arbeitsplatzes über das Schicksal
eines Menschen entscheidet, ist die Meinung von Flüchtlingsräten,
Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, die am Donnerstag unter dem
Motto Bleiberecht jetzt (12) in Nürnberg zu einer Demonstration
aufrufen ( www.hier.geblieben.net (13)). Mit dabei ist auch die Gruppe
Jugendliche ohne Grenzen (14). Dabei handelt es sich um junge
Erwachsene mit Duldungsstatus, die immer fürchten müssen, aus ihrer
Ausbildung, ihrer Schule oder ihrem Studium gerissen und in ein ihnen
fremdes Land abgeschoben zu werden. Sie wollen mit einem Gegenkongress
in Nürnberg auf ihre Situation hinweisen und planen auch eine besondere
Auszeichnung für den "Abschiebeminister des Jahres". Mit Schünemann und
Beckstein dürfen sich gleich zwei Anwärter Hoffnung machen.

LINKS

(1)
http://www.stmi.bayern.de/ministerium/imk/
(2) http://www.bmi.bund.de/
(3) http://www.stmi.bayern.de/ministerium/imk/
(4) http://www.proasyl.de/de/wir-ueber-uns/geschichte/index.html
(5) http://www.goest.de/bleiberecht.htm
(6) http://www.zeit.de/online/2006/46/Bleiberecht
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,448380,00.html
(8)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2
006-11-15T080128Z_01_KOE528882_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-AUSLAENDER-UNION.xm
l
(9)
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Interview/2005/12/2005-1
2-08--geduldete-muessen-bleiben-duerfen-interview-mit-der-integrationsbe
auftragten-maria-boehmer-mi.html
(10)
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pr
essemitteilungen/2006/11/demografischer__Wandel.html
(11)
http://www.bleiberechtsbuero.de/
(12) http://www+.imk2006.de/
(13) http://www.hier.geblieben.net
(14) http://www.jogforum.de.vu/