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telepolis vom 3.8.06Berliner Bilderstreit
Peter Nowak
Der Nahost-Konflikt spiegelt sich immer auch auf den Straßen deutscher
Städte wieder. Vor allem in Berlin, wo viele Menschen mit arabischem
Hintergrund leben, schlagen die Wellen regelmäßig hoch
Das hat sich in diesen Tag wieder gezeigt. So waren bei
Demonstrationen, die sich gegen die Politik Israels richteten, Bilder
des Hisbollah-Vorsitzenden Hassan Nasrallah gezeigt wurden. Das führte
zu einer kurzen, heftigen Debatte unter den im hochsommerlichen Berlin
anwesenden Politikern. Als erstes brachte der Vize-Vorsitzende der
Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, eine
Gesetzesverschärfung (1) in die Debatte. Danach soll auch eine
"Sympathiewerbung" für eine terroristische Vereinigung im Ausland unter
Strafe gestellt werden.
Die Wiedereinführung (2) des Verbots von Sympathiewerbung steht bei
CDU/CSU-Politikern schon länger auf der Wunschliste. Die Möglichkeit
war schon einmal im deutschen Strafgesetzbuch enthalten, bezog sich
aber in erster Linie auf bewaffnete Gruppen im Inland, auf die Bewegung
Zweiter Juni und die Rote Armee Fraktion. Nach dem reformierten § 129 b
des Strafgesetzbuches steht zwar auf die Mitgliederwerbung und
Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland eine
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine bloße Sympathiewerbung
gehört aber nicht dazu.
Gegen den Vorstoß von konservativer Seite wandte sich die FDP. Deren
Berliner Vorsitzender Markus Löning verteidigte die Abschaffung der
Strafbarkeit für reine Sympathiewerbung. Allerdings gab er zu Bedenken,
dass es schon eine juristische Handhabe gegen die Hisbollah-Werbung
gäbe, nämlich die Bestimmungen gegen Volksverhetzung und die Störung
der öffentlichen Ordnung. Die könnten in diesem Fall auch deshalb zur
Anwendung kommen, weil auf den Demonstrationen auch Parolen wie "Tot
Israels" oder "Hisbollah bis zum Sieg" skandiert wurden.
Auch der Berliner Innensenat hat am vergangenen Dienstag unter Verweis
auf den Volksverhetzungsparagraphen das Zeigen von Bildern mit
Hisbollah-Politikern verboten (3). Diese Verfügung trat sofort in
Kraft. Eine für den kommenden Freitag geplanter Demonstration der
palästinensischen Gemeinde wurde nur mit strengen Auflagen genehmigt
(4). Dazu gehört auch das Zeigen der Fotos. Der Demoanmelder hat
gegenüber den Medien erklärt, dass er die Auflagen akzeptieren werde
und angesichts der Situation im Nahen Osten auf den Klageweg verzichte.
Das Rekurrieren hat auf Bestimmungen gegen Volksverhetzung und die
Störung der öffentlichen Ordnung hat für den Gesetzgeber verschiedene
Vorteile. Da die bestehenden Gesetze angewendet werden, kann das
Verbot sofort in Kraft treten. Die von Bosbach zunächst in die
Diskussion gebrachte Verschärfung der Terrorismusgesetzgebung hingegen
hätte selbst unter günstigsten Bedingungen einige Wochen gedauert.
Außerdem zweifeln Juristen daran, ob die Anwendung von
Terrorismusbestimmungen auf die Hisbollah überhaupt rechtlich haltbar
ist. Denn anders in den USA und Israel gilt die schiitische
Organisation in Israel und den USA, nicht aber in Europa als
terroristische Organisation. Damit begründete die Polizei auch, warum
sie bisher gegen das Zeigen der Fotos bei Demonstrationen nicht
eingeschritten ist und sich im Gegenteil noch bei den
Demonstrationsanmeldern für die kooperative Haltung bedankt hatte.
Allerdings fordern Unionspolitiker weiterhin, die Hisbollah künftig
auch in Deutschland zur terroristischen Organisation zu erklären. Dem
stimmt auch Berlins FDP-Chef Löning ausdrücklich dazu.
Jenseits der juristischen Auseinandersetzungen gilt es aber auch im
propalästinensischen Spektrum durchaus Diskussionen über die
politische Sinnhaltigkeit, auf Deutschlands Straßen Hisbollah-Bilder zu
zeigen. Vor allem säkulare arabische und palästinensische Aktivisten
waren in der Vergangenheit immer bestrebt, in Berlin lebende jüdische
Aktivisten für gemeinsame Aktionen zu gewinnen.
Im Arbeitskreis Nahost (5) gibt es eine Organisation, in der die
Zusammenarbeit jahrelang praktiziert wurde. Die jüdischen Stimme für
einen gerechten Frieden (6) setzt sich für einen solchen Dialog ein.
Daran soll bei künftigen Demonstrationen wieder angeknüpft (7) werden.
Das ist auch dringend notwendig. Durch strafrechtliche Maßnahmen können
zwar unter Umständen bestimmte Symbole von der Straße ferngehalten
werden. Aber die wachsende Entfremdung zwischen Menschen mit arabischen
und jüdischen Hintergrund lässt eine Zusammenarbeit notwendig werden,
die auch unterschiedliche Sichtweisen zum Nahostkonflikt stehen lassen
kann. Was binationale Organisationen wie Taayush (8) in Israel
vormachen, sollte auch in Deutschland möglich sein.

LINKS

(1) http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/429063.html
(2) http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_121/04.html
(3)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/anti-israel-demo/69545.asp
(4) http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/03.08.2006/2693144.asp
(5) http://www.aknahost.org/
(6) http://www.juedische-stimme.de/
(7) http://www.taz.de/pt/2006/08/02/a0194.1/text.ges,1
(8) http://www.taayush.org