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ND11.07.06 »Otto-Katalog« soll ausgedehnt werden
Heiner Busch zur geplanten Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze durch die große Koalition
ND: Die große Koalition plant eine Ausdehnung der den Geheimdiensten mit den Anti-Terror-Gesetzen. erteilten Befugnisse. Worum geht es dabei vor allem?
Busch: Der Entwurf, den die Regierungsparteien nach der Sommerpause einreichen wollen, ist im wesentlichen eine Ausdehnung jener Befugnisse, die im »Otto-Katalog«, also dem im Januar 2002 in Kraft getretenen großen Anti-Terror-Paket der rot-grünen Koalition enthalten sind. Zentraler Punkt war schon damals die Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse in einen Raum, der eigentlich nur der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden zusteht. Diese Befugnisse waren auf fünf Jahre befristet, die Regierung hat sie »evaluiert« und erwartungsgemäß aufgestockt. Das wird nicht das letzte Paket dieser Art sein.
Die Geheimdienste sollen künftig auch bei der Gefahr verfassungsfeindlicher Bestrebungen kontrollieren und überwachen können. Was ist damit gemeint?
Es geht hier vor allem um Auskünfte von Telekommunikationsfirmen über so genannte Verbindungsdaten. Wer hat mit wem telefoniert, wem eine E-Mail oder eine SMS geschrieben. Es geht also nicht um den Inhalt der Kommunikation. Verbindungsdaten zeigen aber, wer mit wem in Kontakt steht. Diese Daten müssen nach einer neuen EU-Richtlinie mindestens ein halbes Jahr aufbewahrt werden. Die Geheimdienste sollen jetzt auch dann auf diese Daten zugreifen können, wenn sie von einer verfassungsfeindlichen Bestrebung ausgehen, bei der die Gefahr der Gewaltanwendung besteht. Man muss sich nur die jährlichen Verfassungsschutzberichte ansehen, dann weiß man, wer davon betroffen sein kann. Es ist also durchaus möglich, dass die Verfassungsschützer auf diese Weise die Castor-Gegner im Wendland ausforschen.
Die Zolldienststellen können künftig auch Geld wegen des Verdachts der Finanzierung von terroristischen Vereinigungen beschlagnahmen. Kann Sammeln für linke Bewegungen damit künftig bestraft werden?
Ums Bestrafen im engeren Sinne geht es hier nicht. Darüber müssen dann Gerichte entscheiden. Hier geht es aber um eine Quasi-Strafe, den Schlag auf den Geldbeutel einer Organisation. Theoretisch könnte man sich hier vorstellen, dass der Zoll Gelder von tamilischen Hilfsorganisationen konfisziert, denen ja eine Nähe zu den Tamil Tigers nachgesagt wird, die neuerdings auf der Terror-Liste der EU stehen.
Können die Gesetze auch soziale und politische Bewegungen kriminalisieren?
Die Ausweitung der Befugnisse ist so angelegt, dass die unklaren Beschränkungen auf den Terrorismus aus dem Schily-Paket nun runtergeschraubt werden. Damit erhalten die Geheimdienste noch mehr Spielraum in dem Bereich, den sie als »Extremismus« klassifizieren. Dazu gehört auch der Rechtsextremismus, der dieses Mal als Zusatzlegitimation bemüht wird. Aber was gegen rechts geht, das geht natürlich auch gegen links. Der Gewaltbegriff, den die Schlapphüte anlegen, ist uferlos. Im Vorfeld des G8-Treffens kommen den Geheimdiensten diese neuen Ausforschungsmöglichkeiten wie gerufen.
Ist es nicht erstaunlich, dass der durch Bespitzelung von Journalisten in die Kritik geratene BND jetzt mehr Befugnisse erhalten soll?
Das ist eine Frechheit, aber sie ist nicht erstaunlich. Der BND hat ja in den letzten Jahren eine ständige Aufwertung erfahren – gerade nach dem Ende des Kalten Krieges – als »Frühwarninstrument« über den Drogenhandel, den Handel mit radioaktivem Material, die Einwanderung aus dem Süden und nicht zuletzt als strategisches Element der Kriegsführung. Schon der große Skandal von 1994, der von dem Dienst betriebene Import von Plutonium, hat keine Auswirkungen gehabt. Und auch jetzt, wo wir vor einem doppelten Skandal stehen – den Aktivitäten im Ausland im Zusammenhang mit dem Irakkrieg einerseits, der Überwachung von Journalisten andererseits – auch jetzt scheint das niemanden wirklich zu stören.
Besteht die Möglichkeit, dass einige Bestimmungen der neuen Gesetze vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben werden?
Mag sein. Das muss man dann genauer ansehen. Wichtig finde ich jetzt vor allem, dass die Bürgerrechtsorganisationen und die Bewegungen, die mit der Demokratie noch etwas anzufangen wissen, klare Positionen beziehen. Unsere Forderung muss lauten: Weg mit den Geheimdiensten. Sie sind strukturell eine Gefahr für die Demokratie.
Interview: Peter Nowak
Heiner Busch ist Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP.