Telepolis vom 28.04.06 Hartz V in Vorbereitung?
Peter Nowak
Erwerbslosengruppen sind durch neue Gesetzesinitiativen der großen
Koalition alarmiert
Kurz vor dem 1. Mai gab es gleich an mehreren wirtschaftspolitischen
Fronten für die Bundesregierung gute Nachrichten. Die Bundesagentur
für Arbeit in Nürnberg meldete (1), dass im April die Zahl der
Arbeitslosen wieder leicht zurückgegangen sei. Knapp 4,8 Millionen
Menschen seien erwerbslos gewesen. Gleichzeitig prognostizierten die
sechs führenden Wirtschaftsinstitute einen größeren
Wirtschaftsaufschwung als bisher angenommen. Bundeswirtschaftsminister
Glos sprach gar von einer spürbaren Belebung der Konjunktur.
Doch längst nicht alle blicken so optimistisch in die Zukunft. Viele
Erwerbslose befürchten in Zukunft sogar noch mehr Druck und weitere
Einschränkungen. Der Grund ihrer Besorgnis trägt den unverfänglichen
Namen Optimierungsgesetz (2). Der Entwurf der großen Koalition soll in
wenigen Wochen im Kabinett verabschiedet werden und schon im Herbst
2006 in Kraft treten.
Die unterschiedlichen Gruppierungen und Initiativen, die sich weiterhin
auf diesem Gebiet engagieren, sind durch die jüngsten Pläne der großen
Koalition alarmiert. Sie sprechen schon von Hartz V. Damit wollen sie
deutlich machen, dass sie in dem Gesetzesentwurf eine Fortsetzung der
Verschärfungen und Kürzungen der Agenda 2010 sehen.
Fördern und Fordern
Nicht nur Kritiker sehen in der Prüfung der Arbeitswilligkeit von
Hartz IV-Empfängern ein Hauptziel des Gesetzes. Im Gesetzesentwurf wird
die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Hartz-IV-Empfängern als
eines der Ziele benannt. Auch die Kommunen bestreiten nicht, dass mit
dem Gesetz der Druck auf die Erwerbslosen steigen (3) wird.
Der Deutsche Städtetag unterstützt diese Initiative. Es gehe darum, das
Prinzip des Förderns und Forderns konsequent umzusetzen, erklärte deren
Präsident Gert Landsberg. Nur noch die wirklich bedürftigen dürften
Unterstützung bekommen. Ziel müsse es sein, die Arbeitsagenturen zu
befähigen, den Erwerbslosen möglichst sofort eine zumutbare Arbeit,
eine Weiterbildung oder einen Ein-Euro-Job anzubieten. Wer das Angebot
nicht akzeptiere oder eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt,
riskiert (4) eine sofortige Kürzung des Arbeitslosengeldes. Als
unwillig gilt nach dieser Lesart jeder, der eigene Wünsche und
Vorstellungen an seine Lohnarbeit anmeldet und einfordert. Die
Definition der Zumutbarkeit einer angebotenen Arbeit oder
Eingliederungsmaßnahme liegt schließlich ausschließlich bei den
Arbeitsagenturen und ihren Fallmanagern.
Vorbild für den verstärkten Druck sind nach Ansicht (5) der
Beratungsstelle Tacheles Städte wie Mannheim, wo durch restriktive
Maßnahmen innerhalb kurzer Zeit 550 junge Erwachsene aus der Statistik
verdrängt wurden und keine Leistungen nach ALGII mehr bekommen.
Vorgesehen ist etwa die Einrichtung eines "Außendienstes":
--Die Träger der Grundsicherung sollen zur Bekämpfung von
Leistungsmissbrauch einen Außendienst einrichten. Leistungsmissbrauch
kann erfolgreich in erster Linie vor Ort, in den Arbeitsgemeinschaften
und Optionskommunen bekämpft werden. Daher kommt den
Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen eine besondere Verantwortung
zu, ihre internen Prüfdienste und Außendienste so auszustatten, dass
Verdachtsfälle auf Leistungsmissbrauch erkannt und beseitigt werden.
Deshalb soll künftig ein Außendienst eingerichtet werden.--
Das Ziel des Gesetzes sind Einsparungen beim Arbeitslosengeld.
Schließlich haben in den vergangenen Monaten vor allem die Kommunen
über die steigenden Kosten durch die Hartz-Reformen geklagt. Dafür
wurden aber nicht Mängel im Gesetz, sondern die Betroffenen selber
verantwortlich gemacht. Noch unter der Ägide von Bundeskanzler Schröder
und seinem Wirtschaftsminister Clement wurde der angebliche Missbrauch
sozialer Leistungen medienwirksam lanciert und für die Defizite
verantwortlich gemacht ( "Beihilfe zum Missbrauch sozialer Leistungen"?
(6)). Sollten die
Die Verschärfungen sind nur aufgrund des Abflauens der
Anti-Hartz-Proteste möglich, lautet die Einschätzung der verbliebenen
Aktivisten. Anders als in Frankreich, wo vor wenigen Wochen die
Abschaffung des Kündigungsschutz für junge Lohnabhängige durch
landesweite Proteste vorerst verhindert wurde ( Proteste gegen
Aufhebung des Kündigungsschutzes (7), wurden in Deutschland Gesetze mit
ähnlicher Stoßrichtung ohne große Diskussionen verabschiedet. Die
Erfolgsmeldungen an der Wirtschaftsfront könnten in diesem Szenarien
den Betroffenen eher zum Nachteil gereichen. Denn wenn die Wirtschaft
wächst, müsste auch die Arbeitslosigkeit sinken, lautet eine verkürzte
Allerweltsweißheit. Wer dann doch noch keinen Job hat, wird schnell
selber dafür verantwortlich gemacht.
Dabei geht die Anzahl der Lohnabhängigen nach Erhebungen (8) des
Statistischen Bundesamtes weiter zurück und beträgt zur Zeit nur noch
39 %, 1991 waren es noch 44%. Eine wachsende Zahl von Menschen lebe von
Rente, Erwerbslosenunterstützung oder aus Zuwendungen von Freunden und
Verwandten. Die Zahl dürfte noch steigen, wenn das Optimierungsgesetz
in Kraft getreten ist. Sollten die Maßnahmen in Sinne einer
Kostendämpfung nicht greifen, hat die Regierung schon weitere Maßnahmen
in der Schublade. So wird in den Unionsparteien über eine weitere
Kürzung der Arbeitslosengeldes nachgedacht (9).

LINKS

(1)
http://www.arbeitsagentur.de/vam/vamController/CMSConversation/anzeigeCo
ntent?navId=219&category=presse_info&docId=103814&rqc=6&ls=false&ut=0
(2)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/060315BMASVorgeseheneA
enderungenImSGBIIOptimierungsgesetz.pdf´
(3)
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/3
29323
(4) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5442130,00.html
(5)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Mannheimer_Jobcenter.h
tml
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21320/1.html
(7) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22235/1.html
(8) http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2006/p1830024.htm
(9) http://www.ftd.de/politik/deutschland/66550.html