FR vom 23.1.06Hartz IV - oder der Kampf gegen die Arbeitslosen
Kürzlich ist der Begriff "Hartz IV" wieder in den Zeitungen aufgetaucht,
allerdings hauptsächlich im Feuilleton. Im Dresdner Schauspiel läuft zur
Zeit ein Songdrama mit diesem Titel. Ist das Thema gut ein Jahr nach der
Einführung der unter dem Namen Hartz IV bekannt gewordenen Reform der
Arbeitslosenhilfe nur noch für das Theater interessant?
Im Spätsommer und Frühherbst 2004 hatten die Hartz-Gesetze zu einer
Protestwelle geführt, die sich schnell über die ganze Republik ausbreitete
und scheinbar nach wenigen Wochen wieder verebbte. Pünktlich zum ersten
Jahrestag der Einführung der nach dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz
genannten Reform haben sich Kritiker aus Erwerbsloseninitiativen und linken
Gruppen mit einen "Schwarzbuch Hartz IV" zurück gemeldet.
Sie erinnern darin auch an die letzte Aktion der Hartz-Gegner, die in den
Medien bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte: Am 3. Januar 2005, dem ersten
Arbeitstag nach der Einführung der neuen Gesetze, protestierten in
zahlreichen Städten Erwerbslose vor und teilweise in den Arbeitsagenturen.
Der Bürobetrieb war an diesem Tag in vielen Orten unterbrochen, aber die
"Aktion Agenturschluss" wurde, anders als von den Aktivisten erhofft, nicht
zum Auftakt neuer Demonstrationen.
Die "neue Wut", wie der Filmemacher Martin Kessler die Proteste nannte, ist
nicht verraucht. Viele Betroffene wehren sich individuell. "Sie haben sich
mit Hilfe von Rechtsanwälten, gewerkschaftlichen Prozessvertretern oder in
Selbsthilfe mit Klagen an die Sozialgerichte gewandt. Viele Erwerbslose
stellen Erfahrungsberichte mit den Jobcentern ins Internet, verständigen
sich in Internetforen oder leiten ihre Erlebnisberichte über Mailinglisten
weiter", schreibt Anne Alex vom "runden Tisch der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeorganisationen".
Die Agenturen im Nacken
Der Vorsitzende des Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins
Tacheles, Harald Thomé, und Dorothee Fetzer vom Bremer Arbeitskreis
erwerbsloser Metaller schildern eindringlich, was die Umsetzung von Hartz IV
für die Betroffenen bedeutet: Die Verletzung der Privat- und Intimsphäre,
die ständige Befragung durch Arbeitsagenturen und private Arbeitsvermittler.
So beschreibt Fetzer, dass in Wilhelmshaven ein amtlich bestellter Prüfer
Tage lang Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern observierte und Nachbarn
befragte, wann die Mieter das Haus verlassen und wer mit wem zusammenwohne.
Der Prüfer sollte ermitteln, ob die dort wohnenden Hartz-Empfänger falsche
Angaben gemacht haben.
Die Geschäftsführerin der Internetplattform Labournet, Mag Wompel, schildert
am Beispiel der Ein-Euro-Jobs Widerstandsmöglichkeiten, aber auch
Anpassungstendenzen. So decken Betroffene über die von Labournet initiierte
Aktion schwarze Schafe auf, die reguläre Arbeitsplätze entgegen der
Bestimmungen durch Ein-Euro-Jobs ersetzen. Andererseits haben sich auch
gemeinnützige Organisationen, die ursprünglich gegen die Einführung der
Hartz-Gesetze aufgetreten waren, mittlerweile selbst Ein-Euro-Jobs
eingerichtet.
Die Beiträge von Betroffenen und Aktivisten sind die Stärke des Buches.
Leider fehlt ein Text zu einem aktuellen Problem: In den nächsten Monaten
müssen sich zahlreiche neue Hartz-Empfänger eine neue Wohnung suchen, weil
sie ihre Miete nicht mehr zahlen können.
Tom Binger, der in sozialen Initiativen im Ruhrgebiet aktiv ist, versucht in
seinen Beitrag - über die Ablehnung von Hartz IV hinaus - ein Gegenmodell zu
entwerfen. Im Mittelpunkt seines Konzepts steht neben radikaler
Arbeitszeitverkürzung ein Grundeinkommen, das die bisher getrennten Formen
der sozialen Sicherung bündeln soll und jeder Person, die dauerhaft in einem
Land ihren Lebensmittelpunkt hat, ohne Vorbedingungen gezahlt werden soll.
Polemik gegen Linkspartei
Laut Binger gehört die Zeit des Wohlfahrtsstaats und der Vollbeschäftigung
endgültig der Vergangenheit an. Er polemisiert gegen Gewerkschafter und
Abgeordnete der Linkspartei, die die Wiederherstellung eines Sozialstaates
fordern. Eine Debatte mit den Vertretern der von Binger kritisierten
Position auch über die Finanzierbarkeit seiner eigenen Vorschläge wäre
allerdings sinnvoller gewesen.
Das Buch könnte dazu beitragen, dass in der Gesellschaft wieder darüber
debattiert wird, wieso unter dem Stichwort "Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit" immer wieder die Arbeitslosen bekämpft werden. Weitere
Gesetzesverschärfungen sind schon in den Schubladen, auch wenn sie nicht
mehr nach dem ehemaligen VW-Manager benannt werden. Peter Nowak