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ND03.08.06 Grundeinkommen ohne Grund?
Kontroversen auch in der Erwerbslosenbewegung
Von Peter Nowack
Die einen sehen die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen kompatibel zu neoliberalen Politikansätzen. Andere als perspektivische Forderung. In der Erwerbslosenbewegung jedenfalls wird heftig gestritten.
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ist in der Linkspartei heftig umstritten, wie auch die Debattenbeiträge und Leserbriefspalten dieser Zeitung immer wieder zeigen. Aber auch in der bundesweiten Erwerbslosenbewegung ist eine heftige Debatte über diese Forderung entbrannt.
Ausgelöst wurde die aktuelle Diskussion durch einen Vortrag des Frankfurter Sozialpädagogikprofessors und langjährigen Unterstützers sozialpolitischer Bewegungen Rainer Roth auf einem Forum hessischer Gewerkschafter und Erwerbsloseninitiativen in Kassel. Dort bezeichnete er die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen als kompatibel mit neoliberalen Politikansätzen.
Vorsicht neoliberal!
Als Beleg zitiert Roth den wirtschaftsnahen Ökonomen Dr. Thomas Straubhaar mit dem Statement: »Wir müssen ... überlegen, wie wir einen sozialen Fußboden einziehen, der klare und verbindliche Grundlagen schafft. Das müssen wir, weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel der Gesellschaft mit den restlichen zwei Dritteln in die Haare gerät. Der Fußboden heißt übrigens staatliches Grundeinkommen. Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.«
Roth kommentiert diese Überlegungen aus dem Unternehmerlager so. »Das Drittel, das für die Kapitalverwertung kaum mehr benötigt wird, muss befriedet werden. Es könnte sonst zu unruhig werden.« Außerdem werde durch das BGE der Druck auf die Löhne steigen, nimmt Roth auch im Gewerkschaftslager häufig zu hörende Befürchtungen auf. »Wenn die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft durch Steuermittel gedeckt sind, brauchen sie von Unternehmen nicht mehr über Löhne gedeckt werden. Das Grundeinkommen, wenn es bedingungslos ist, bedeutet die Einführung eines flächendeckenden Kombilohns«, so der Frankfurter Professor. Er rät, sich stattdessen auf die Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn zu konzentrieren.
Widerspruch kam vom Erwerbslosenaktivisten Harald Rein. Er betont, dass die BGE-Forderung von Erwerbslosen- und Sozialhilfegruppen stammt und grenzt sich von neoliberalen Stimmen aus dem Unternehmerlager, wie den von Roth zitierten Straubhaar entschieden ab. Außerdem betont Rein, die systemüberwindende Perspektive. »Bedingungsloses Existenzgeld .... ist eine perspektivische Forderung, deren Verwirklichung grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse voraussetzt.« Sie müsse eingebettet werden in einen Katalog weiterer Maßnahmen, wie Nulltarif im Nahverkehrsbereich und Abschaffung aller Zwangsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Freiheit zum Nein
Rein sieht durch das BGE dann keinen Druck auf die Löhne, wenn es hoch genug ist, dass Erwerbslose nicht gezwungen sind, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. »Sowohl Erwerbslose wie auch Arbeitnehmer profitieren vom BGE, schon einfach dadurch, dass die Freiheit besteht einfach ›nein‹ zu sagen, ohne seine Existenz oder die seiner Familie zu gefährden«.
Mit diesen beiden gegensätzlichen Positionen ist eine Debatte eröffnet, die auch gleichzeitig eine Perspektivdiskussion der Erwerbslosenbewegung bedeuten kann.
Auf der Internetplattform Labournet sind die Beiträge unter http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/roth.html dokumentiert.