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telepolis vom 29.5.06Gläserner Arbeitsloser
Peter Nowak
Während die Kritik an Hartz IV wieder zunimmt, planen
Koalitionspolitiker schon weitere Verschärfungen
Kritik an dem noch immer kurz Hartz IV genannten Gesetzespaket zur
Arbeitsmarktreform wurde in den letzten Zeit schon häufig geäußert. Vor
allem Betroffene, aber auch Gewerkschafter und linke Gruppen haben
dagegen protestiert. Doch jetzt haben sich Datenschützer in die
Debatte eingeschaltet.
In einer gemeinsamen Erklärung (1) warnen Datenschützer von 15
Bundesländern davor, dass der Arbeitssuchende vom Gesetzgeber unter
Generalverdacht gestellt wird. Die Gefahr sehen sie in einer
Gesetzesmaßnahme, die von der Bundesregierung eingebracht wurde, im
Eiltempo verabschiedet und noch im August 2006 in Kraft treten soll (
Hartz V in Vorbereitung? (2)). Das Hauptziel des Gesetzes ist, die
Kostenlawine der Hartz-Gesetze zu begrenzen. Während
Betroffenenvertretungen die gestiegenen Kosten damit erklären, dass der
Gesetzgeber bei der Verabschiedung von einem viel zu geringen Anteil
von Betroffenen ausgegangen ist, sieht die Regierung vor allem den
Missbrauch des Gesetzes als Ursache für die Mehrausgaben.
Mit zusätzlichen Gesetzen und Kontrollmaßnahmen soll dagegen
vorgegangen werden. Die Kritik der Datenschützer setzt an mehreren
Punkten an. So sollen künftig Angehörige einer Wohngemeinschaft
nachweisen, dass es sich dabei nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft
handelt. Damit wird eine Umkehrung der Beweislast vorgenommen. Bisher
mussten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich nicht um eine
Zweck-Wohngemeinschaft handelt, damit die Behörden aktiv werden
konnten. Nicht nur die Datenschützer fragen sich, wie im Einzelfall
festgestellt werden kann, wann eine Wohnbeziehung eine eheähnliche
Gemeinschaft ist. Da ist der Kontrollphantasien, unter Umständen von
aufmerksamen Nachbarn, Tür und Tor geöffnet.
Auch der automatische Datenabgleich hinter dem Rücken der Betroffenen
wird von den Datenschützern als Verletzung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung kritisiert. Künftig sollen auch andere
Behörden über Arbeitssuchende Auskunft geben. So kann es passieren,
dass jeder Arbeitssuchende erst einmal beim Kraftfahrtbundesamt nach
dem Besitz eines PKW abgefragt wird.
Außerdem wird von den Datenschützern moniert, dass Telefonabfragen von
Arbeitssuchenden zur angeblichen Überprüfung von Leistungsmissbrauch an
private Call-Center vergeben werden. An diesem Punkt wird der Hinweis
vermisst, dass kein Antragssteller verpflichtet ist, diese Fragen zu
beantworten, die Teilnahme also absolut freiwillig ist. Weitere
Unklarheiten im Gesetzestext gibt es nach Ansicht der Datenschützer bei
der Regelung der amtlichen Prüfer, die Antragssteller in ihren
Wohnungen aufsuchen, um etwaige falsche Angaben zu enttarnen. Auch
hier wird der klare Hinweis vermisst, dass diese Außendienstmitarbeiter
kein Recht haben, die Wohnung von Antragstellern ohne deren Zustimmung
zu betreten. Eine Verweigerung darf für den Betroffenen keine negativen
Folgen für seinen Antrag haben. Insgesamt kommen die Datenschützer zu
einen vernichtenden Urteil der Gesetzesinitiative:
--Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren,
auf diese Weise, alle Arbeitssuchenden, die Grundsicherung beantragen,
unter Generalverdacht zu stellen.--
Hartz IV wieder stärker in der Kritik
Der Brief zeigt, dass die Kritik an den immer massiveren Restriktionen
für Arbeitssuchende auch außerhalb der unmittelbar Betroffenen wieder
thematisiert wird. Auch im gewerkschaftlichen Spektrum ist die Debatte
neu entbrannt. So haben sich nicht nur einzelne Untergliederungen des
DGB Stellung gegen Hartz IV bezogen. Auch die neu in den
DGB-Bundesvorstand gewählte Sozialpolitikerin Annelie Buntenbach hat
sich für die komplette Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen (3).
Wie weit sich die neue Debatte auch auf die Protestbereitschaft
auswirkt, dürfte sich am kommenden Samstag zeigen. Erwerbslosengruppen
rufen zu einer bundesweiten Demonstration (4) in Berlin auf. Der
Widerstand gegen Hartz IV in alter wie verschärfter Version soll im
Mittelpunkt der Proteste stehen.
Reduzierung bis auf Null
Die Bundesregierung zeigt sich bislang allerdings von dieser Kritik
noch relativ unbeeindruckt. Beim gegenwärtigen Streit zwischen der SPD
und den Unionsparteien (5) um die Zukunft der Arbeitsmarktreform
spielen die Sorgen der Betroffenen und die Proteste von Datenschützern
und DGB keine Rolle.
Während die SPD die Reform auf der Grundlage von Hartz IV weiter
entwickeln will, favorisieren führende Unionspolitiker einen ganz neuen
Ansatz. Bei beiden Konzepten aber sollen die Bestimmungen für die
Erwerbslosen verschärft werden. Dabei hat sich besonders
CSU-Generalsekretär Markus Söder als Scharfmacher profiliert und
Erinnerungen an die Endphase der Weimarer Republik heraufbeschworen, wo
mittellose Arbeitslose mit Suppenküchen vor dem Verhungern bewahrt
wurden. "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem muss bis auf Null gekürzt
werden können", erklärte (6) er. Zumutbar sei jede legale Arbeit.

LINKS

(1) http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060526-arbeitssuchende.htm
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22553/1.html
(3)
http://de.news.yahoo.com/26052006/336/dgb-vorstandsmitglied-buntenbach-a
bschaffung-hartz-iv.html
(4)
http://www.protest2006.de/
(5) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,418603,00.html
(6)
http://www.pnp.de/nachrichten/dpartikel.php?cid=themaiptc-bdt-20060529-3
19-dpa_11801224.php&Ressort=thema