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ND16.02.06 Teherans inhaftierte Busfahrer
Internationaler Solidaritätstag / Doch noch Unterstützung vom DGB
Von Peter Nowak
Mit einem internationalen Aktionstag wurde gestern gegen die Unterdrückung
von Gewerkschaften im Iran protestiert.
In vielen europäischen Ländern fanden am Mittwoch Kundgebungen vor
iranischen Konsulaten und Botschaften statt. In Deutschland gab es Proteste
in Berlin, Frankfurt (Main), Köln und Hamburg. Gewerkschaften und politische
Organisationen, darunter der Internationale Bund der Freien Gewerkschaften,
die Internationale Föderation der Gewerkschaften und das
Koordinationskomitee der Studentenbewegung für Demokratie im Iran, hatten zu
dem Internationalen Solidaritätstag aufgerufen.
Mit den Aktionen sollte an den noch immer andauernden Arbeitskampf der
mittlerweile illegalen Teheraner Busfahrergewerkschaft erinnert werden. Das
iranische Regime unterdrückt unabhängige Gewerkschaften; diese sind seit
mehr als 25 Jahren verboten. Die legalen regimetreuen islamischen Räte
genießen in der Bevölkerung kaum Vertrauen. Seit letztem Jahr regt sich aber
unter iranischen Arbeitern verstärkt Widerstand, es kam zu Streiks. Die
Spitze bilden die Teheraner Busfahrer, gegen die das Regime entsprechend
hart vorgeht. Seit Mai 2005 gab es mehrfach gewalttätige Angriffe von
Geheimpolizisten, Sicherheitskräften und regimetreuen Arbeitern auf
Betriebsversammlungen. Der Vorsitzende der Busfahrergewerkschaft, Mansour
Ossanlou, wurde dabei mit zahlreichen Messerstichen verletzt. Im Dezember
wurden mehrere Führungsmitglieder, darunter Ossanlou, verhaftet. Ende Januar
eskalierte die Auseinandersetzung, als ein Streik bei der Busgesellschaft
Sherkat-e-Vahed den Nahverkehr in der Hauptstadt lahm legte. Gefordert
wurden die Freilassung der Inhaftierten, die Anerkennung als Gewerkschaft
und der Abschluss eines Manteltarifvertrags. Das Regime reagierte wie
gewohnt mit Repression. Zahlreiche Arbeiter wurden bei Polizeiangriffen
verletzt. Es kam zu Hausdurchsuchungen, selbst Familienangehörige wurden
verhaftet und im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis eingekerkert. Ein
Teil der aktiven Gewerkschaftler musste untertauchen. Oppositionsgruppen
sprechen von bis zu 1200 Verhafteten. Ein Teil ist mittlerweile wieder
freigelassen, doch sie dürfen nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Und
an führenden Gewerkschaftern will das Regime mit hohen Strafen ein Exempel
statuieren.
Der Aktionstag soll gerade in einer Zeit, in der der Iran im Mittelpunkt des
Weltinteresses steht, auf die Situation der Arbeiter dort lenken. Die
Veranstalter kritisierten auch die Rolle des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
In der vergangenen Woche forderten Demonstranten vor der Berliner
DGB-Zentrale Solidarität mit den verfolgten Arbeitern im Iran ein. Im
Unterschied zu anderen großen europäischen Gewerkschaften enthalte sich der
DGB jeder Stellungnahme, so die Kritik.
Gestern kam die Kehrtwende. In einer Erklärung solidarisierte sich der DGB
mit dem Aktionstag für die Busfahrer. Darin wurde darauf verwiesen, dass der
Iran die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation über
Gewerkschaftsfreiheit und Tarifverhandlungen nicht ratifiziert habe. An die
Respektierung dieser Kernarbeitsnormen sei die Islamische Republik trotzdem
gebunden.