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telepolis vom 21.5.2006Gefahr von Rechts?
Peter Nowak

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor rechten Demonstrationen, nach
dem Verfassungsschutzbericht 2005 ist die Zahl der Rechtsextremen in
Deutschland weiter gestiegen, ein Berliner Politiker wurde Opfer
mutmaßlich rassistischer Gewalt
So schnell können Diskurse wechseln. Eben noch musste sich Uwe-Karsten
Heye als Miesmacher titulieren lassen, weil er darauf aufmerksam
machte, dass es in Deutschland Regionen gibt, die Menschen mit dunkler
Hautfarbe zur eigenen Sicherheit besser meiden sollen. Jetzt warnt (1)
ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei (2) davor, dass Neonazis mit
ihren Aktivitäten während der Fußballweltmeisterschaft einen
Sicherheitsnotstand hervorrufen könnten.
Anlass sind Planungen der NPD und weiterer Neonazigruppen, in mehreren
WM-Städten zu demonstrieren, u.a. am 10.Juni in Gelsenkirchen, am
17.Juni in Frankfurt/Main und am 21.Juni in Leipzig. Dort soll auch der
iranische Präsident willkommen geheißen werden, der von den Rechten
wegen seiner Israelfeindlichen und Holocaustrelativierenden Äußerungen
zum Lieblingsausländer erklärt wurde.
Bausteine für ein Demoverbot
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg warnte in
diesem Zusammenhang vor einen polizeilichen Notstand, da sämtliche
verfügbaren Kräfte im Rahmen der WM bereits für andere Aufgaben
verplant seien. Deshalb appellierte die Polizeigewerkschaft an die
Gerichte, die Demos möglichst zu untersagen, zumindest aber aus dem
Umfeld der Stadien zu verbannen. Die Politik hatte auch ohne die
GdP-Intervention schon ähnliche Pläne verlautbaren lassen. So haben mit
Ausnahme der NPD alle Parteien in Frankfurt erklärt (3), dass sie die
Demonstration in der Stadt nicht zulassen wollen. Allerdings ist bisher
völlig unklar, ob die Gerichte hier mitspielen. So könnte die
GdP-Intervention sogar ein wesentlicher Baustein für ein Verbotsurteil
sein. Schließlich kommt es nicht häufig vor, dass die Polizei im
Vorfeld schon erklärt, sie könnte die Lage nicht in den Griff kriegen.
Dabei ist die Faktenlage nun wahrlich nicht neu. Es war eine
italienische Zeitung, die schon im März gemeldet hatte, dass sich im
deutsch-österreichischen Grenzgebiet Rechte aus verschiedenen Ländern
für Aktionen zur WM beratschlagt haben ( "Die Feinde: Muslims und
Polizisten" (4)). Die Reaktion erinnerte zunächst an die Schelte
gegenüber Heye. Die italienische Zeitung wurde pauschal beschuldigt,
Hitlers Geburtsstadt Braunau diskreditieren zu wollen. Doch erst als
die NPD wenige Wochen später ihre WM-Aktivitäten bekannt machte (
Neonazis entdecken WM (5)), wurde das Thema in der Öffentlichkeit zur
Kenntnis genommen. Allerdings wurde zunächst versichert, dass kein
Grund zur Besorgnis bestünde.
Bestätigung von Schäuble-Gegnern
Durch die jüngsten Kassandrarufe der GdP könnten sich Unionspolitiker
wie Wolfgang Schäuble bestätigt sehen, die schon seit Wochen für den
Einsatz der Bundeswehr im Innern werben. Es wäre allerdings falsch, der
GdP zu unterstellen, sie wolle damit solche Pläne unterstützen. Die
Interessenvertretung der Polizei teilt zwar Schäubles Diagnose, dass
der Sicherheitsapparat ausgebaut werden müsse. Doch in den Plänen des
Innenministers sieht (6) sie berechtigerweiße eine Gefahr für ihre
Klientel. Während Schäuble als kostensparende Variante den Einsatz der
Bundeswehr favorisiert, fordert die GdP mehr Geld für den Ausbau der
Polizei. Die Warnung vor den Polizeinotstand bei der WM könnte daher
auch Werbung in eigener Sache sein.
Die Zahl der Neonazis und Rechtsextremisten ist nach Medienberichten
(7) im vergangenen Jahr gestiegen. Das gehe aus dem
Verfassungsschutzbericht 2005 hervor, der morgen in Berlin von
Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt werden soll. Demnach
registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (8) einen Anstieg der
Zahl der Neonazis von 3.800 im Jahr 2004 auf 4.100 im vergangenen Jahr,
sowie der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 10.000 auf 10.400.
Am vergangenen Freitagabend war davon auch ein bekannter Politiker
betroffen. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner
Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan (9) wurde am späten Freitagabend von
zwei Unbekannten angeblich rassistisch beschimpft und mit einer Flasche
niedergeschlagen (10), als er in der Weitlingstraße im Bezirk
Lichtenberg in sein Auto steigen wollte. Mit Prellungen und einer
Gehirnerschütterung befindet er sich seitdem in stationärer Behandlung.
Die Berliner Weitlingstraße ist seit den frühen 90er Jahren als rechtes
Zentrum bekannt. Dort hatten Neonazis mehrere Jahre eigene Häuser
besetzt (11).
Vermeintliches Überfallopfer im Knast
Nach dem Überfall auf Sayan warnte prompt der Regierende Bürgermeister
von Berlin Wowereit vor dem Entstehen von No-Go-Areas in der
Hauptstadt. Zumindest ist bei dem prominenten Abgeordneten nicht damit
zu rechnen, dass der Überfall relativiert oder gar angezweifelt wird.
Gegen einen italienischen Touristen wurde allerdings Haftbefehl (12)
wegen Vortäuschung einer Straftat erlassen. Er hatte angegeben, am
vorletzten Wochenende von Rechten überfallen und verletzt worden zu
sein. Die italienischen Medien berichteten darüber in großer
Aufmachung, an einer Spontandemonstration am vermeintlichen Tatort
beteiligten sich mehrere hundert Menschen.
Auch gegen die sozialistische Jugendorganisation "Die Falken"
ermittelt (13) der Staatsschutz wegen Vortäuschung von Straftaten. Die
linke Jugendorganisation hat immer wieder vermeintliche rassistische
oder rechte Aktionen in und um Braunschweig dokumentiert. Nach Angaben
der Polizei wurden von den über 20 von den "Falken" aufgeführten Fällen
lediglich in vier Fällen Anzeigen erstattet, und nur dreimal wollten
die Ermittlungsbehörden einen rechten Hintergrund nicht ausschließen.
Organisationen von Betroffenenverbänden verweisen darauf, dass aus
unterschiedlichen Gründen längst nicht alle Opfer rechter Gewalt
Anzeige machen. Vor allem Flüchtlinge fürchten dadurch Nachteile auf
ihr Asylverfahren. Außerdem gibt es schon seit Jahren Streit über die
Definition, was als Straftat mit einem rechten Hintergrund zu gelten
hat. Mit den Ermittlungen gegen die Falken aber wird das Engagement
zivilgesellschaftlicher Gruppen, zu denen Opfer rechter Gewalt oft
mehr Vertrauen haben als in die Polizei, eingeschüchtert werden. Als
Begründung für die Ermittlung gegen die Braunschweiger
Jugendorganisation erklärte der Sprecher der örtlichen Polizei Joachim
Grande: "Wir ermitteln objektiv, unabhängig und sachgerecht und lassen
es nicht zu, dass sowohl rechts- als auch linksorientierte Gruppen mit
ihren Äußerungen und durch ihr Verhalten Angst und Unsicherheit
schüren." Fragt sich nur, ob jetzt auch gegen die Gewerkschaft der
Polizei ermittelt werden müsste. Denn könnte die Warnung vor einem
polizeilichen Notstand bei der WM nicht auch zu Angst und
Verunsicherung führen?

LINKS

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,417215,00.html
(2) http://www.gdp.de/
(3)
http://www.fr-aktuell.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/frankfurt
/?em_cnt=886532
(4)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22308/1.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22435/1.html
(6) http://www.tagesspiegel.de/sport/artikel.asp?TextID=58355
(7)
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204455,
204493,1081754/SH/0/depot/0/zahl-der-neonazis-ist-2005-gestiegen.html
(8)
http://www.verfassungsschutz.de/
(9) http://www.pds-berlin.de/wahlen/bt2002/bt15_80.html
(10) http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/21.05.2006/2547060.asp
(11)
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/extrem/glossar/auto.htm
(12) http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/05/18/berlin/829872.html
(13) http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/5433769