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telepolis vom 6.10.06Kompromiss bis zum nächsten Wahlkampf
Peter Nowak
Nach der erneuten Einigung bei der Gesundheitsreform geht der Streit in
eine neue Runde
Die Journalisten warteten Donnerstag früh vergeblich mehrere Stunden
vor dem Kanzleramt, wo die Spitzen von CDU/CSU und SPD über die
Gesundheitsreform debattierten. Alle wussten, dass es hier nicht nur um
das Schicksal eines wichtigen Reformwerkes, sondern um das der großen
Koalition insgesamt ging. Führende Koalitionspolitiker hatten in den
letzten Wochen offen erklärt, dass die große Koalition am Ende ist,
wenn es wieder keine Einigung gibt. So war die Runde zum Erfolg
verdammt, denn auf einen Koalitionsbruch mit ungewissem Ausgang will
sich zur Zeit keine Seite einlassen.
Nach sieben Stunden Verhandlungen verkündete (1) Merkel die Einigung
im Gesundheitsstreit. Kernstück der Reform ist der Gesundheitsfonds,
der allerdings erst zum 1. Januar 2009 eingeführt werden soll. Zudem
werden "50 bis 80 besonders schwere Krankheiten" Krankheitszuschläge
ermittelt, um für Gleichgewicht zu sorgen. Reicht den Kassen der
einheitliche Beitrag, den sie für jeden Versicherten aus dem Fonds
erhalten, nicht aus, können sie von ihren Mitgliedern einen
Zusatzbeitrag erheben. Dieser soll zwar auf ein Prozent des
beitragspflichtigen Einkommens begrenzt sein. Wer aber ein sehr
geringes Einkommen hat - etwa als ALG-II-Empfänger - wird hier das
Nachsehen haben: Acht Euro Zusatzbeitrag können die Kassen auf jeden
Fall erheben, unabhängig vom Einkommen. Liegt dieses unter 800 Euro,
machen die acht Euro einen höheren Anteil aus als ein Prozent. Den
Betroffenen bleibt dann allenfalls der Wechsel zu einer Kasse, die
einen geringeren oder gar keinen Zusatzbeitrag erhebt. Die privaten
Kassen sollen sich nach dem Willen der großen Koalitionäre und für
Nicht-Versicherte und freiwillig Versicherte einen Basistarif anbieten.
Kritik von allen Seiten
Die Reaktionen auf Einigung blieben verhalten. Schließlich gab es
vor knapp einen Monat bereits eine Einigung über die Gesundheitsreform,
die nicht lange hielt. Dieses Mal war es CSU-Chef Stoiber, der von
München aus gleich Essig in den Wein goss. Man müsse die Ergebnisse
erst einer harten juristischen und finanziellen Prüfung unterziehen,
erklärte der bayerische Ministerpräsident. Er machte damit deutlich,
dass das Theater um die Gesundheitsreform in eine neue Runde geht.
Richtig zufrieden war am Tag danach niemand. DGB-Chef Sommer sprach von
Murks statt Reform und vermisste eine klare Linie. Aber auch aus dem
Arbeitgeberlager gab es Kritik. Dort sah man in der Einigung zuviel
sozialdemokratische Handschrift und forderte mehr Wettbewerbselemente.
Ein solcher Streit nützt den ungleichen Koalitionspartnern, weil sie
ihrer Klientel vermitteln können, dass sie gar nicht so schlecht
verhandeln haben, wenn der DGB bzw. die Arbeitgeber so lautstark
kritisieren.
Die Reaktion der drei Oppositionsparteien war erwartungsgemäß
ausgefallen. Dass sich Bütikofer von den Grünen besonders empört gab,
dürfte auch mit dem Bestreben zu tun zu haben, seine Partei als
Opposition stärker wahrnehmbar zu machen.
Was das Bundeskanzleramt eher beunruhigen dürfte, ist die Tatsache,
dass schon unmittelbar nach der Einigung der Bestand des erzielten
Kompromisses in Frage gestellt wurde. So erklärte der
Ministerpräsident Böhmer aus Thüringen, dass wegen der demographischen
Entwicklung spätestens in 10 Jahren ein neues Gesetz verabschiedet
werden müsse.
Noch deutlicher waren die Absatzbewegungen führender SPD-Politiker. Sie
verteidigen den gefundenen Kompromiss mit dem Hinweis, dass angesichts
der Haltung der Union zur Zeit nicht mehr rauszuholen gewesen sei. So
nannte der führend an der Debatte um die Gesundheitsreform beteiligte
SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach den Kompromiss einen
Zwischenschritt. "In den kommenden Wahlkämpfen wird weiter
entschieden", meinte Lauterbach in einem Interview mit dem
Deutschlandfunk. Damit wird schon deutlich, dass sich die SPD in
künftigen Wahlkämpfen wieder stärker als Partei der sozialen
Gerechtigkeit präsentieren will. Damit hofft sie einen Teil der an die
Linkspartei verlorenen Wähler zurück gewinnen zu können. Für die Union
sind es keine beruhigenden Aussichten, wieder gemeinsam mit der FDP in
die neoliberale Ecke gedrängt zu werden. Die jüngsten Wahlumfragen
(2), die die SPD wieder als stärkste Partei sehen, wird die
Beunruhigung in der Union nicht mindern.
Das Theater um die Gesundheitsreform wird von den Wählern eher
desinteressiert hingenommen. Große öffentliche Auseinandersetzungen
über das Reformwerk gibt es bisher kaum Demnächst sind erstmals
bundesweite Proteste geplant. Für den 21. Oktober rufen der DGB (3)
und soziale Gruppen (4) in fünf Städten zu Protesten gegen die
Sozialpolitik der Bundesregierung auf. Die Kritik an der
Gesundheitspolitik steht dabei an zentraler Stelle.

LINKS

(1)
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2006/10/2006-10
-05-einigung-bei-gesundheitsreform.html
(2)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5977094_NAV_REF1,00
.html
(3)
http://www.dgb.de/aktionstag/index_html
(4) http://www.protest2006.de/