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telepolis vom 22.6.06Canossagang
Peter Nowak
Die Entschuldigung des GEW-Vorsitzenden für die Kritik am
Deutschlandlied zeigt die Unmöglichkeit bestimmter Debatten in
Deutschland
Ganz Deutschland feiert in diesen Tagen mit Fahnen und Gesängen die
Erfolge der Fußballweltmeisterschaft. Nur verbohrte Funktionäre einer
linken Lehrergewerkschaft wollten da nicht mitfeiern und diese Freude
vermiesen (1). Diesen Eindruck konnte man haben, wenn man die
Reaktionen auf die Broschüre Argumente gegen das Deutschlandlied (2)
vernimmt, die der hessische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (3) vor einigen Wochen wiederaufgelegt hat.
In einer Pressemitteilung (4) des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne kam
jetzt die Klarstellung. Es habe sich nicht um GEW-Materialien
gehandelt, die an Schulen verteilt werden sollten. Die Broschüren seien
ausschließlich an in der GEW organisierte Vertrauenslehrende als
Handreichung für ihren Unterricht gegangen. Doch dann finden sich in
der GEW-Erklärung Passagen, die man als Rolle rückwärts bezeichnen
kann. Thöne entschuldigt sich dafür, dass der Eindruck erweckt wurde,
die Gewerkschaft wolle den Fans die Fußball-WM verleiten oder gar das
Deutschlandlied verbieten. Damit übernimmt er die Lesart der Kritiker,
dass die Broschüre und nicht die durchaus interessengeleitete
Berichterstattung darüber für diesen Eindruck verantwortlich war. Als
richtiger Canossagang kann folgender Satz in der Erklärung gelten:
--Wenn heute junge Fußballfans die Nationalhymne singen, tun sie das
aus Lebensfreude und zur Unterstützung der deutschen
Nationalmannschaft.--
Dabei wurde in der Broschüre, für die Thöne gemeinsam mit dem
hessischen DGB-Vorsitzenden Nagel das Vorwort zur Neuauflage
beigesteuert hat, ganz klar auf die historischen Prämissen hingewiesen,
unter denen die Hymne erklungen ist. Es wird aufgezeigt, dass nicht
alle mit einstimmen können und wollen, wenn diese Hymne intoniert wird.
Dazu zählen die verschiedenen Opfer, die unter den Klängen des
Deutschlandliedes verfolgt, deren Vorfahren gequält und ermordet
wurden. Die Broschüre hat versucht, die Position der Opfer deutscher
Politik einzunehmen. Thönes Klarstellung macht das endgültige Scheitern
dieses Versuches deutlich. In seiner Erklärung ist - wie in der
überwiegenden Mehrheit der veröffentlichten Meinung dieser Tage - von
denen, die nicht mit einstimmen wollen, nicht mehr die Rede.
"Wir sind von den Reaktionen auf die Broschüre überrollt worden",
erklärte die Pressesprecherin der GEW-Hessen, Barbara Dietz-Becker,
gegenüber Telepolis. Es sei nicht darum gegangen, eine breite
gesellschaftliche Debatte über das Deutschlandlied anzustoßen, sondern
gegen die geplanten NPD-Aufmärsche im Umfeld der WM zu mobilisieren.
Dabei hieß es noch im von Thönne gemeinsam mit dem hessischen
GEW-Vorsitzenden Jochen Nagel verfassten Vorwort zur wiederaufgelegten
Broschüre:
--Die heutige Stimmung, dass wir jetzt erst recht "wieder wer sind",
und doch seit 1990 weitere 16 Jahre zur Zeitspanne vergangen sind, also
ein angeblich natürlicher Patriotismus" angesichts der
gesellschaftlichen Probleme die richtige Antwort sei, all das ist uns
nicht unbekannt...Als Bildungsgewerkschaft GEW treten wir ganz bewusst
und ganz ausdrücklich solchen Stimmungen der deutschen Leitkultur
entgegen ...--
Aufgeklärter Patriotismus
Die Reaktion auf die Broschüre zeigt, dass der Anstoß für eine solche
breite Debatte dringend nötig wäre. Mit der GEW-Klarstellung wird
aber auch deutlich, dass sie zumindest zum jetzigen Zeitpunkt in
Deutschland nicht möglich ist. Deutschland feiert mit seinen Symbolen,
und wer da nicht mitmachen will, mag es im privaten Kämmerlein tun,
aber bitte nicht den Rest mit seinen Bedenken belästigen. Das drückte
sich in den verschiedenen Kommentaren in den liberalen und
konservativen Medien gut aus.
Es ist auch nicht die Frage, dass eine solche Debatte während der
Fußballweltmeisterschaft nicht erwünscht. Führende Unionspolitiker
denken schon weit über die Fußballweltmeisterschaft hinaus, wenn sie
betonen (5), wie wichtig ihnen ist, dass sich in Deutschland ein
"aufgeklärter Patriotismus" breit mache. Der aber ist zu jeder Zeit
abrufbar.
Der rechte Rand mischt natürlich in der Kampagne kräftig mit. So
erhielt der Autor der Broschüre Benjamin Ortmeyer nach Angaben der GEW
Drohbriefe rassistischen und antisemitischen Inhalts. Das in der
Grauzone zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremisten
angesiedelte (6) Institut für Staatspolitik (7) fordert auf ihrer
Homepage mit vollständigen Adressenangaben der GEW-Hessen zum Protest
auf.
Gesellschaftlicher Wandel
In der kurzen Debatte um die Broschüre ist das Schweigen der
linksliberalen Intellektuellen auffällig. Lediglich Walter Jens hat
noch einmal Brechts Kinderhymne als neue Nationalhymne ins Gespräch
gebracht. In der Berichterstattung wurde die GEW überwiegend zum
Buhmann aufgebaut, weil in der Broschüre die Partei der Opfer
Deutschlands ergriffen wurde. Hier kann ein gesellschaftlicher Wandel
konstatiert werden.
Die "Argumente gegen das Deutschlandlied" sind von der GEW erstmals
Ende 1989 als Beitrag zu einer Debatte um das Selbstverständnis
Deutschlands nach dem Ende der DDR aufgelegt worden. Auch damals
handelte es sich um eine national aufgeheizte Situation. Während ab
Herbst 1989 von Leipzig ausgehend auf Demonstrationen der
DDR-Opposition verstärkt Deutschlandfahnen geschwenkt und entsprechende
Parolen skandiert wurden, fragten sich kritische Geister im In- und
Ausland besorgt, ob Deutschland seine Vergangenheit unter den Eindruck
der jüngsten Ereignisse nicht allzu schnell vergessen könnte. Ein Teil
dieser Kritiker machte den Vorschlag, mit einer neuen Hymne und einer
neuen Verfassung einen politischen Neuanfang in Deutschland zu wagen.
Die Debatte ist bekanntlich schnell zu Ende gewesen. Aber sie war
damals auch in einer aufgeheizten nationalen Stimmung eine öffentlich
wahrnehmbare politische Position, der von den Kritikern die
Berechtigung nicht abgesprochen worden war.
15 Jahre später ist das anders, wie die Reaktion auf die GEW-Initiative
zeigt. Die gleichen Argumente stoßen jetzt auf wütende Ablehnung,
bestenfalls werden die Verfasser als verbohrte Ewiggestrige verhöhnt,
die die Zeichen der Zeit noch nicht mitbekommen haben (8). Die aber
sind eindeutig. Wir haben im vergangenen Jahrzehnt die letzten Opfer
des NS entschädigt, das Holocaust-Denkmal an prominenter Stelle in der
Hauptstadt errichtet, also aus unserer Vergangenheit gelernt. Aber
jetzt lasst uns bitte damit in Ruhe, vor allem Dingen, wenn wir
Wichtiges zu tun haben, vor allem wenn wir Deutschen Schwarz-rot-geil
(9) sind.
Bis weit in liberale (10) und linke (11)Kreise hinein will man die
alten Debatten nicht mehr führen. Selbst in der sächsischen Linkspartei
wurde eine Landtagsabgeordnete wegen ihrer Kritik an den
Deutschlandfahnen vom Vorstand zurückgepfiffen (12). Wer in
Deutschland Wahlen gewinnen will, tut gut daran, nicht an den Symbolen
des Staates zu rühren, lautet die Lehre aus dem Canossagang der
GEW-Führung.

LINKS

(1)
http://www.gew.de/Diskussion_um_die_deutsche_Nationalhymne_Stellungnahme
_des_GEW-Vorsitzenden.html
(2)
http://www.labournet.de/diskussion/geschichte/hymne_ortmeyer.pdf
(3)
http://www.gew.de/Startseite.html
(4)
http://www.gew.de/Binaries/Binary18772/06-06-20_Stellungnahme_Thöne.pdf
(5)
http://www.netzeitung.de/deutschland/406995.html
(6)
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/lexikon2.php?pid=1152&name=Strateg
ien
(7)
http://www.staatspolitik.org/
(8) http://www.welt.de/data/2006/06/16/918252.html
(9)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/06/13/schwarz-rot-geil
/schwarz-rot-geil.html
(10)
http://www.taz.de/pt/2006/06/12/a0274.1/text.ges,1
(11) http://www.jungewelt.de/2006/06-17/003.php?sstr=
(12)
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=92322&IDC=2