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telepolis vom 16.7.06Im Stadion eingesperrt
Peter Nowak

Die russische Regierung hat beim Umgang mit den G8-Protesten gelernt,
es kam nur zu kleineren Protesten in der Stadt
Auf einer Insel in der Nähe von St. Petersburg treffen sich die Staats-
und Regierungschefs der acht größten Industrieländer. Russland ist
dabei in einer heiklen Lage. Obwohl Gastgeber ist die Teilnahme des
Landes bei den Treffen der selbsternannten Mächtigen der Welt nicht
unumstritten. Russland hat das Ticket in den auserlesenen Club nur als
Kompensation bekommen. Schließlich ist es nach dem Ende der Sowjetunion
vom Status einer Weltmacht zu einer Mittelmacht geschrumpft, die einen
Großteil ihres ursprünglichen Einflussgebietes verloren hat. Damit die
Reformer vor der Bevölkerung bestehen können, darf Russland bei den
G8-Treffen mitspielen. Vor allem in den USA mehren sich allerdings die
kritischen Stimmen.
Das hat unmittelbar mit einem der zentralen Themen des G8-Treffens (1)
zu tun, der Energiesicherheit (2). Während die USA und ein großer Teil
Europas darunter die Öffnung der Energiemärkte und die Ausweitung der
Energiearten verstehen, ist Russland vor allem bestrebt, seine Rolle
als Energielieferant beizubehalten. Die hier zu Tage tretenden
Interessengegensätze können auf dem Gipfel denn auch nur durch
wohlklingende Kompromissformeln übertüncht, aber nicht wirklich
überbrückt werden.
Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit wird sich nicht zuletzt an dem
Umgang mit der russischen WTO-Mitgliedschaft festmachen. Seit 13 Jahren
verhandelt das Land darüber. Die USA gehören zu den drei Ländern, die
eine Aufnahme bisher blockieren. Im Vorfeld des Gipfels drohte der
Streit zu eskalieren, auch jetzt ist die US-Regierung offenbar nicht
willens, einen Beitritt zu unterstützen.
Demokratiefragen nicht vorrangig
Doch ausgerechnet auf einem Gebiet, das vielen Menschenrechtlern sehr
am Herzen liegt, braucht Russland auch auf dem Gipfel kaum
substantielle Kritik fürchten. Es geht um die Frage von Demokratie und
Menschenrechten. Die Zusammenarbeit im internationalen Kampf gegen den
Terror läuft weiterhin hervorragend. Die USA werden auch alles
unterlassen, was diese einzige wirklich erfolgreiche Kooperation
zwischen den G8-Staaten gefährden könnte. In der Erklärung ist man sich
denn auch im Kampf gegen den Terrorismus einig, die Ursachen werden
aber nicht thematisiert.
Russland hat zudem einiges gelernt, was den Umgang mit den
verschiedenen Oppositionskräften betrifft. Das sollte sich beim Gipfel
wieder einmal zeigen. Die städtischen Behörden von Petersburg hatten
für ein Meeting der russischen Sozialforumsbewegung das Kirow-Stadion
kostenlos zur Verfügung gestellt. Von Anfang gab es von Seiten der
Gipfelgegner Kritik an dem Ort, weil er weit von der Petersburger
Innenstadt entfernt und leicht zu kontrollieren ist.
Das sollte sich am Samstag zeigen. Die Polizei ließ zwar alle
Interessierten anstandslos ins Stadion, wo sich ca. 300 Angehörige
verschiedener globalisierungskritischer Gruppen trafen. Als sie sich
aber am Mittag zur angekündigten Demonstration gegen das G8-Treffen
außerhalb des Stadions versammeln wollten, machte die Polizei die
Eingänge einfach dicht und sperrte die Gipfelgegner so für einige
Stunden im Stadion ein. Ein Ausbruchsversuch jüngerer G8-Gegner wurde
schnell wieder abgeblasen. Stattdessen beließen es die
Sozialforumsteilnehmer bei einer Protestveranstaltung im Stadion.
Auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Sozialforums berichteten
Aktivisten über die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der letzten
Tage. So seien zahlreiche Globalisierungskritiker aus verschiedenen
russischen Städten an der Anreise nach Petersburg gehindert worden. Es
wurde auch über willkürliche Festnahmen in den Zügen berichtet. Auch
zahlreiche Kurzstrafen wurden verhängt, die dafür sorgten, dass die
Aktivisten während des Gipfels nicht in Freiheit sind.
Davon sind auch zwei Bielefelder Fotographiestudenten betroffen, die
eine Anti-G8-Fahrradkarawanne begleiteten und schon im Vorfeld des
Gipfels zu einer 10tägigen Haftstrafe wegen angeblichen Urinierens in
der Öffentlichkeit verurteilt worden sind. Am Samstag sind sie aber
nach internationalen Protesten freigelassen und nach Lettland
abgeschoben worden. Die vorgestellten Schikanen sind nun nicht so weit
von den Maßnahmen weg, die von Gipfeln aus Schweden oder Italien in den
vergangenen Jahren bekannt geworden sind. Die dortigen Regierungen sind
allerdings weniger sensibel auf Ruck von außen. So dauerte es einige
Wochen bis die Künstler der Wiener Volxtheaterkarawane nach ihrer
Festnahme beim Gipfeltreffen in Genua wieder freigekommen sind.
Kleinere Proteste in der Innenstadt
Doch es gab trotzdem auch Proteste außerhalb des Stadions, zu der
sowohl anarchistische als auch kommunistische Gipfelgegner - natürlich
streng getrennt - aufgerufen haben. Die Proteste aus dem
kommunistischen Spektrum wurden im belebten Zentrum von St. Petersburg
von zahlreichen Schaulustigen, darunter vielen Touristen, beobachtet.
Deswegen hielt sich die Polizei auch bis auf einige kleinere Rangeleien
zurück. Erlaubt war lediglich eine Kundgebung. Doch die Aktivisten
hatten sich in einiger Entfernung zum genehmigten Ort getroffen und
sind dann gemeinsam dort hingegangen. Parolen wurden skandiert und
Lieder gesungen. So kam doch noch ein Demonstrationszug auf den
Gehwegen der Petersburger Innenstadt zustande. Die eher älteren
Teilnehmer der kommunistisch organisierten Proteste sind bei aller
Wortradikalität für die Behörden berechenbar und werden selbst dann
eher toleriert, wenn sie sich einmal über Verbote hinwegsetzen. Anders
wird mit Aktionen der undogmatischen Linken umgegangen.
Schon im Vorfeld des Gipfels hatten Aktivisten aus dem libertären
Spektrum mit Spontanaktionen das staatlich verordnete Schweigen über
den Gipfel zu durchbrechen versucht. Bei einer Anti-AKW-Aktion an einem
Reiterdenkmal im Zentrum von Petersburg wurden 13 Aktivisten
festgenommen. Am Sonntagvormittag wurden in der Petersburger Innenstadt
weitere kleinere Proteste von G8-Gegnern (3) sofort mit Polizeigewalt
beendet. Dabei kam es zu Festnahmen, von denen auch Aktivisten aus dem
Ausland betroffen sind.
Schwierigkeiten des Protests
Anfang der 90er Jahre gelang es den Globalisierungskritikern in Seattle
und Prag noch, die Gipfel direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Das
Konzept der Roten Zone, also die Abriegelung ganzer Stadtteile wie in
Genua, war die Antwort. In Petersburg war der auf einer Insel tagende
Gipfel von vornherein nicht von den Protesten tangiert. Die staatliche
Vorgehensweise zielte daher auch nicht darauf, den Gipfel vor
Protestierenden zu schützen. Sie war bestrebt zu verhindern, dass in
der Stadt überhaupt Protest sichtbar wird.
Daher werten es Petersburger Gipfelkritiker als Erfolg, dass es trotz
des staatlichen Großaufgebots einige Proteste in der Stadt gegeben hat.
Allerdings wurde an dem Wochenende auch deutlich, dass die russischen
Behörden die Protestszene weitgehend unter Kontrolle hat. Nicht nur in
Russland will man freilich ganze Städte von Protesten freihalten. Beim
Bush-Besuch am Donnerstag war Stralsund bis auf Ausnahmen auch eine
protestfreie Zone ( Hering am Morgen und Spanferkel am Abend (4)).
Das nächste G8-Treffen wird im Frühsommer 2007 zwar nicht auf einer
Insel, dafür aber im schwer erreichbaren norddeutschen Seebad
Heiligendamm stattfinden. Die schon andiskutierten Proteste (5) werden
in Deutschland wahrnehmbarer sein als jetzt in Petersburg. Allerdings
werden die Sicherheitsexperten die Erfahrungen aus Russland genau
auswerten. Denn eines hat Petersburg auch gezeigt: die G8-Partner
mögen in vielen Fragen zerstritten sein, nicht aber bei der
Ausbremsung und Kleinhaltung von Gipfelprotesten.

LINKS

(1) http://en.g8russia.ru/
(2) http://en.g8russia.ru/docs/11.html
(3) http://int.ru.indymedia.org/newswire/display/117/index.php
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23114/1.html
(5) http://gipfelsoli.org/