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telepolis vom 10.5.06Die WM und die Bürgerrechte
Peter Nowak

Bürgerrechtsorganisationen sehen die Fußballweltmeisterschaft als
"Einfallstor für Ausgrenzung, Abschottung und nationalen
Sicherheitswahn"
Langsam steigt in Deutschland das Fußballfieber. Immer mehr Produkte
mit WM-Zusatz werden angeboten und die Werbung hat sich ganz auf die WM
eingestellt. Selbst in der Berliner Humboldtuniversität scheint man
sich dem allgemeinen Diskurs über Fußball nicht entziehen zu können.
Ein Bündnis Kick it (1) hat zu einer Großveranstaltung am Mittwoch
Abend eingeladen. Unter dem Label haben sich Menschenrechtsinitiativen,
Bürgerrechtsorganisationen und der Chaos Computer Club zusammen
gefunden, die in der WM mehr als einen sportlichen Wettkampf sehen. Sie
befürchten vielmehr, dass sie zum "Einfallstor für Ausgrenzung,
Abschottung und nationalen Sicherheitswahn" wird, wie es im Aufruf
zur Veranstaltung (2) heißt.
Die Liste der Beispiele, die dieses harsche Urteil belegen sollen, ist
lang. So müssen sich die ca. 300.000 WM-Beschäftigten einer
Sicherheitsüberprüfung (3) unterziehen. Diese Maßnahme wurde von
Datenschützern heftig kritisiert. "Das Verfahren ist völlig
unverhältnismäßig und obendrein rechtswidrig, weil es keine gesetzliche
Grundlage dafür gibt", kritisiert Thilo Weichert,
Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.
Auch die Kameraüberwachung wird während der WM kräftig ausgeweitet.
Jede Großleinwand soll beobachtet (4) werden. Selbst private
Betreiber von öffentlichen Vorführungen sollen davon nicht ausgenommen
werden, obwohl auch hier die rechtliche Grundlage strittig ist. Zudem
stoßen Einreise- und Aufenthaltsverbote (5) zur Bekämpfung der
sogenannten Hooligans den Menschenrechtlern sauer auf.
Allerdings wird ein Problem des Bündnisses darin bestehen, dass
Bürgerrechtsexperten die WM zum Anlass nehmen, um Probleme des
Datenschutzes zu thematisieren, während die Mehrzahl der Betroffenen,
nämlich der gemeine Fußball-Fan, in diese Debatte nicht wirklich
eingebunden oder daran interessiert ist. Es gibt zwar Ansätze der
Kontaktaufnahme über das Bündnis Aktiver Fußballfans (6). Doch soweit
wie in der Schweiz ist man hierzulande noch lange nicht. Dort haben
sich Fußballfans und politische Aktivisten im Widerstand gegen
Überwachung und Bespitzelung koordiniert (7).
Der Hintergrund für dieses ungewöhnliche Bündnis war die Behandlung
von aktiven Fußballfans durch die Polizei. Sie wurden häufiger
eingekesselt, ihre Daten wurden gesammelt und immer wieder verwertet.
Ähnlichen Maßnahmen waren in der Vergangenheit auch politische
Aktivisten immer wieder ausgesetzt. Daraus hat sich in der Schweiz die
Zusammenarbeit entwickelt, die in Deutschland bisher nur in Ansätzen
vorhanden (8) ist. Ob sie durch Kickit ausgeweitet werden kann, ist
zweifelhaft.
Der Stellenwert der WM beim Abbau von Bürgerrechten und Datenschutz
sollte allerdings auch nicht überschätzt werden. Sie ist ein
Großereignis von vielen, bei der Pläne, die schon in den Schubladen von
Ministerialbeamten liegen, umgesetzt werden sollen. Die aktuelle
Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt, dass für solche
Pläne keine WM benötigt wird. Bundesinnenminister Schäuble und andere
Unionspolitiker hätten sie zwar gerne für die Ausweitung der Rechte der
Bundeswehr genutzt. Doch auch als sie merkten, dass sich die SPD nicht
so schnell umstimmen lassen und die Zeit für eine Grundgesetzänderung
zu knapp wird, gaben die Protagonisten nicht auf. Im Gegenteil: Eine
Fronde führender Unionspolitiker wagt sogar den offenen Konflikt mit
dem Koalitionspartner, um die Macht der Bundeswehr im Innern zu
stärken. Die WM als Argument haben sie längst durch allgemeine
Terrorfurcht ersetzt.

LINKS

(1) http://www.kickit-berlin.de
(2) http://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/va_control.pdf
(3)
http://sport.ard.de/wm2006/wm/news200604/04/datenschuetzer_kritisieren_o
k.jhtml
(4)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5251264_TYP6_THE_NA
V_REF1_BAB,00.html
(5)
http://focus.msn.de/reisen/trends-service/fussball-wm_nid_27857.html
(6) http://aktive-fans.de/index2.php
(7) http://pressemitteilungen/bba.pressemitteilung.20050819.3d.pdf
(8) http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=709&sid=131