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telepolis vom 2.5.06Sieg des Lafontaine-Flügels
Peter Nowak

Demonstrative Einigkeit bei der Linkspartei, während bei der WASG die
unterschiedlichen Strömungen noch um die politische Ausrichtung kämpfen
Linkspartei.PDS (1) und WASG (2) haben am Wochenende auf getrennten
Parteitagen beschlossen, dass sie ihre Fusion fortsetzen wollen. Für
nicht wenige ist das eine überraschende Nachricht. Denn sitzt nicht
seit den letzten Bundestagswahlen die Linke (3) schon längst im
Parlament? Viele haben übersehen, dass das komplizierte Wahlprozedere
nur die Kandidatur der umbenannten PDS zuließ, die einige Vertreter der
WASG aufgenommen hatte.
Die neue Partei sollte nach den Willen der Führung beider Formationen
so schnell wie möglich geschaffen werden. Doch bald stellte sich
heraus, dass es einige Stolpersteine auf dem Wege zur neuen Linkspartei
geben würde. Die größten sind die beiden Landesverbände der WASG in
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
In beiden Bundesländern ist die Linkspartei Teil der Regierung und ein
Teil der WASG-Basis sieht wenig Unterschiede zu der Politik anderer
Parteien. Die PDS-Realpolitik war aber nicht der Grund, nur der Anlass,
für das Erstarken von fusionskritischen Strömungen in beiden
Landesverbänden. Die aber kommen aus unterschiedlichen politischen
Lagern.
In Berlin (4) hat es die trotzkistische SAV (5) verstanden, das
Unbehagen an der Linkspartei zu bündeln. Sei scharte um sich auch viele
ehemalige Mitglieder dieser Partei, die in den letzten Jahren aus
unterschiedlichen Gründen ausgetreten waren. Allerdings zeigte die
Urabstimmung unter den Berliner Mitgliedern, dass die WASG eigentlich
in zwei gleichstarke konträre Lager gespalten sind. Es gab nur eine
knappe Mehrheit für die Alleinkandidatur. Doch die Vertreter dieser
Strömung wollten trotzdem ihren Kurs kompromisslos durchsetzen. Die
SAV sah schließlich in Berlin die einmalige Chance, ihr Ziel, die
Etablierung einer neuen Linkspartei, voranzutreiben. Kritiker hingegen
mokierten, dass eine Alleinkandidatur mit einer derart gespaltenen
Partei durchzusetzen, Harakiri ist.
Uneinige Fusionskritiker
In Mecklenburg-Vorpommern (6) hingegen wird die kritische Position am
Wirken der Linkspartei an der Regierung von politischen Kreisen
getragen, die sich nicht als links und sozialistisch verorten und eher
eine neue Reformalternative etablieren wollen. Diese Strömung ist auch
in anderen Bundesländern, z. B. in Nordrhein-Westfalen und
Sachsen-Anhalt vertreten, allerdings in der Minderheit. Kurz vor dem
entscheidenden Parteitag hat sich ein Fusionsgegner als ganz
Rechtsaußen geoutet. Das Vorstandsmitglied Andreas Wagner avancierte
zum sozialpolitischen Berater der NPD. Ob Wagner einer jener U-Boote
in der Linken war, die die rechte Partei im Frühsommer 2005
medienwirksam ankündigten (7), ist offen. Den Fusionsgegnern hat
Wagner damit nicht genützt.
Doch ohne den Wagner-Coup hätte die Parteispitze in Karlsruhe ihren
Kurs sicher bestätigt. Solange die machtbewusste Führungstroika um
Klaus Ernst und Oscar Lafontaine an einem Strang zieht, war eine
Niederlage ihres Kurses kaum denkbar gewesen. Außerdem haben sie ganz
unverhohlen angekündigt, für diesen Fall schon einen Plan B in der
Tasche zu haben. Ob es sich dabei um die Gründung einer neuen Partei
oder den geschlossenen Übertritt in die Linkspartei handelte, blieb
offen.
Für die macht- und gestaltungsbewussten langjährigen Sozialdemokraten
in der WASG gibt es für diesen Kurs keine Alternative. Ihre Liaison mit
der PDS war keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe. Klaus Ernst
und seine Mitstreiter hatten noch vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr eine Position vertreten, wie sie
jetzt die Fusionskritiker der Reformströmung äußern. Man wolle den
Sozialstaat erhalten und strebe nicht den Sozialismus an, sagte Ernst
beispielsweise kurz vor dieser Wahl in mehreren Interviews. Die
Auswertung der Wahlergebnisse und mehr noch die darauf folgende
vorgezogene Neuwahl zum Bundestag überzeugte dann die Pragmatiker in
den Führungsetagen, dass sie nur gemeinsam mit der PDS eine Chance
haben. Die Intervention von Lafontaine hat diesen Kurs dann bestätigt.
Der ehemalige SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat ist natürlich nicht in
die Politik zurückgekehrt, um eine Nischenpolitik zu praktizieren. Er
könnte sich durchaus eine Koalition mit seiner ehemaligen Partei
vorstellen und hat denn in letzter Zeit den Kurs des designierten
SPD-Chefs Kurt Beck auffallend gelobt. Auf dem WASG-Parteitag trat
Lafontaine denn auch schon als Chef der neuen Linkspartei in Spe auf,
die er als Speerspitze gegen den Neoliberalismus profilieren will.
Ruhe in Halle
Dass die reale Politik der Linkspartei da manchmal eine andere ist,
ficht den kompromisserfahrenen Sozialdemokraten nicht an. So hat er
zwar heftig kritisiert, dass Dresdner Kommunalpolitiker der Linkspartei
für die Privatisierung des kommunalen Wohneigentums stimmten, aber
Ausschlussforderungen gegen die renitenten Politiker wollte er auch
nicht fordern. Auch die Politik der Berliner Linkspartei kritisierte er
nur milde.
Damit traf er auch eine Stimmung in der Linkspartei. Auf ihrem
Parteitag in Halle spielten alle im Vorfeld aufgetauchten oder von den
unterschiedlichen Fraktionen hoch gespielten Zerwürfnisse kaum eine
Rolle. Die der Realofraktion nahestehende Katina Schubert wurde zur
stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und auch die Linke Sarah
Wagenknecht sitzt weiter im Parteivorstand. Auch das Scherbengericht
über die Dresdner Kommunalpolitiker, die dem Wohnungsverkauf
zustimmten, blieb aus. Die Linkspartei bleibt auf Linie, war das
Signal von Halle. Die WASG-Führungsspitze hat dies verstanden.
WASG nun?
Auch nach der Durchsetzung der Lafontaine-Linie wird es an
Widersprüchen in der WASG nicht mangeln. Die renitenten Landesverbände
von Berlin und Mecklenburg haben schon angekündigt, dass sie ihre
Alleinkandidatur aufrecht halten. Administrative Maßnahmen scheinen
unvermeidlich. Die aber sind auch im fusionswilligen Teil der WASG
umstritten.
Das zeigte sich am Rücktritt der drei Vorstandsmitglieder Joachim
Bischoff, Sabine Lösung und Björn Radke. Sie traten (8) für einen
moderateren Kurs gegenüber den Fusionskritikern ein und lehnten
administrative Maßnahmen ab. In diesen Auseinandersetzungen wird auch
deutlich, dass die WASG mindestens aus zwei Komponenten besteht. Die
machtbewussten sozialdemokratischen Gewerkschafter, die der
Schröder-Kurs der Agenda 2010 zum Parteiaustritt und zur Gründung der
Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" bewog, fusionierten mit
linken Theoretikern um die Theoriezeitschrift Sozialismus (9), die an
einer linken Wahlalternative 2006 (10) bastelten. Nach dem Parteitag
dürfte ein Teil der Fusionskritiker die Partei verlassen.
Die Reformströmung hat schon die Bildung einer neuen Partei mit dem
wenig originellen Namen "Die Alternative" angekündigt. Sie dürfte
allerdings kaum größere Bedeutung erlangen. Die trotzkistische Fraktion
der Fusionskritiker dürfte es der Parteiführung nicht so einfach
machen. Sie werden schon wegen des beabsichtigen Medienechos um ihren
Platz in der Partei kämpfen. Allerdings sind Prognosen vor einem
Ausbluten der Partei übertrieben. Dass Parteibildungsprozesse immer mit
starken Turbulenzen verbunden ist, zeigt die Frühphase der Grünen.
Gegen ihre oft chaotischen Parteitage kann der WASG-Parteitag am
Wochenende fast als braves Treffen von disziplinierten Sozialdemokraten
durchgehen.

LINKS

(1) http://sozialisten.de
(2) http://www.w-asg.de/
(3) http://www.linksfraktion.de/politik/aktuell/index.htm
(4) http://www.wasg-berlin.de/
(5) http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=644
(6) http://www.w-asg-mv.de
(7) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20396/1.html
(8) http://www.w-asg.de/28+M56ec839d155.html
(9) http://www.sozialismus.de/
(10) http://www.wahlalternative-2006.de/