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Telepolis vom 25.6.06Französische Verhältnisse statt Lucky Streik?
Peter Nowak

Bei den Protesten gegen die Studiengebühren wird der Ton zwischen
Studenten und Staatsgewalt schärfer, am Freitag beendete die Polizei
eine studentische Party auf dem Campus der Frankfurter Universität
rabiat mit zwei Hundertschaften
Vor einigen Tagen nahm man es noch sportlich. Vertreter der
protestierenden Studierenden und der Polizei spielten in der Innenstadt
von Frankfurt/Main gegeneinander Fußball. Die Polizeikicker unterlagen
(1). Wenige Tage später ging es nicht mehr so fair zu. In der
Nacht zum Freitag beendete die Polizei eine studentische Party auf dem
Campus der Frankfurter Universität mit zwei Hundertschaften. Der
Allgemeine Studentenausschuss übte in einer Pressemitteilung (2)
heftige Kritik (3) an der Polizeiaktion: "Obwohl der
AStA-Vorsitzende in Kontakt mit den Teilnehmern stand und dem
Polizeieinsatzleiter die Bereitschaft der Studierenden signalisierte,
das Studierendenhaus friedlich zu räumen und ihre Personalien
anzugeben, stürmte die Polizei. Dabei wurden alle Anwesenden wahllos
festgenommen."
Die Polizeiführung begründete ihr hartes Vorgehen mit
Sachbeschädigungen, die auf dem Unigelände verübt worden seien. Die
mutmaßlichen Täter hätten sich anschließend unter die Partygäste
gemischt. Doch nicht nur der AStA-Vorsitzende Amin Benaissa sieht in
der Aktion ein Signal an die protestierenden Kommilitonen, dass jetzt
Schluss mit lustig ist. Das haben vorher auch schon die Studenten
verkündet, die seit einem Monat in Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Hamburg gegen die Einführung von
Studiengebühren demonstrieren. Das Bezahlstudium steht in allen diesen
von den Unionsparteien regierten Bundesländern auf der Tagesordnung.
Nun werden viele Beobachter des politischen Geschehens erst einmal
gelangweilt die Achseln zucken. Gehören studentische Proteste nicht
inzwischen mindestens alle zwei Jahre zum Hochschulalltag, ebenso wie
ihr regelmäßiges Abflauen spätestens zu Semesterende? Als allgemeine
Beobachtung mag das stimmen. Doch bei einer genaueren Beobachtung der
Proteste wird man einen Wandel feststellen könnte, den man vereinfacht
unter die Schlagworte von Lucky Streik zum Ruf nach französischen
Verhältnissen fassen kann.
Seit Mitte der 90er Jahre zeichneten sich die Proteste dadurch aus,
dass die Protagonisten in ihrer Mehrheit einen Pragmatismus mit
Showeffekten propagierten. Es ging darum, möglichst jeden Tag in den
Medien zu sein und sich dort als ungemein freundlich und kompetent zu
präsentieren. Als Showeinlagen fing man mit öffentlichen Vorlesungen
an, verteilte selbst gebackene Bildungsplätzchen, gab öffentlich sein
"letztes Hemd" oder sprang mit demselben in irgendeinen Brunnen, weil
ja auch die Bildung baden geht. Ganz findige Protestler gingen für "die
Bildung betteln". Das höchste an Unbotmäßigkeit war schon das Absägen
der Spitze eines Weihnachtsbaums vor dem Berliner Roten Rathaus, weil
ja überall gekürzt werden muss. Die Strategie ging scheinbar auf.
Die Protestler hatten eine gute Presse und viele Alt-68er meldeten
beglückt, die jungen Leute seien gar nicht so unpolitisch wie ihr Ruf.
Doch während alle die kreativen jungen Aktivisten lobten, wurden die
politischen Weichen in eine andere Richtung gestellt. Seit
höchstrichterlich festgestellt wurde, dass der Erhebung von
Studiengebühren nichts im Weg steht, haben die unionsregierten Länder
Ernst mit der Einführung des Bezahlstudiums gemacht.
Da taucht in den Medien plötzlich eine neue Protestgeneration auf, die
es nicht mehr allen Recht machen wollte. Sie setzte auf Blockaden und
Besetzungen statt auf symbolische Spaßaktionen. Schnell gab man der
angeblich neuen Protestform auch ein Gesicht, nämlich das der
Marburger AStA-Vorsitzenden Lea Behrendes (4). Auch ein Label musste
her und so kam man auf die französischen Verhältnissen. Sicher werden
die Erfahrungen aus Frankreich zu einer breiten Propagierung radikaler
Protestformen beigetragen haben. Dort wurden im Frühjahr schon vom
Parlament beschlossene Verschlechterungen für jungen Arbeitnehmer durch
wochenlange Proteste gekippt. In Frankreich hatten sich allerdings auch
die großen Gewerkschaften mit den protestierenden Studierenden und
Auszubildenden solidarisiert. Das ist jetzt ähnlich in Griechenland (
Kostenlose Bildung für alle (5)), nicht aber in Deutschland zu
beobachten. Aber wenn die Medien jetzt kurzschlüssig nur die
Erfahrungen aus dem Nachbarland für die vermeintliche Radikalisierung
der Proteste verantwortlich machen, zeigt das nur, wie wenig sie
Entwicklungen Beachtung geschenkt haben, die eben nicht so stark im
Licht der Öffentlichkeit vor sich gingen.
Seit mehr als zwei Jahren hat sich innerhalb der lose verknüpften
studentischen Protestszene ein Flügel herausgebildet, der mit dem
Lucky-Streik-Image brechen wollte. Sie kritisierten den Dachverband
von verschiedenen Studierendengruppen fzs, weil er angeblich zu sehr
auf Lobbyarbeit, statt auf Protest setzen würde. 2005 riefen sie den
Summer of Resistance (6) aus und organisierten im August 2005 ein
Protestcamp (7) am Rande von Berlin. Studentische Aktivisten erinnerten
daran, dass auch diese Aktionen regelmäßig von staatlichem Druck
begleitet waren. So wurde das Protestcamp von der Polizei durchsucht
(8), weil in der Nähe angeblich politische Plakate geklebt worden
seien. Eine Protestdemonstration gegen die Durchsuchung wurde von der
Polizei in Berlin vorzeitig aufgelöst. Mehrere Teilnehmer wurden
festgenommen. Insofern ist der jüngste Polizeieinsatz nicht
ungewöhnlich. Nur haben sich mittlerweile die Vorstellungen der
zornigen Generation in breiten Teilen der Protestbewegung verbreitet,
deshalb sind von der staatlichen Antwort ebenfalls weitere Kreise
betroffen.
Perspektive offen
In den nächsten Wochen wird sich rausstellen, ob die Protestwelle der
Zornigen mehr als ein Strohfeuer ist. Kommenden Mittwoch wird zu
bundesweiten Protesten gegen Studiengebühren nach Hamburg und Wiesbaden
aufgerufen (9). Die Erfahrungen mit der Repression werden bei den
Protesten eine Rolle spielen, erklärt ein Sprecher der studentischen
Aktivisten. Am 6. Juli soll dann noch einmal bundesweit in
Frankfurt/Main demonstriert werden. Die Termine sind nicht ohne Risiko.
Werden sie vor dem Ende der WM genug Mitstreiter haben, und werden sie
Gehör finden?
Doch die studentischen Aktivisten denken schon weiter. In Berlin wurde
kürzlich ein Bündnis für freie Bildung - gegen Studiengebühren (10)
gegründet. Es will mit einer breit angelegten Kampagne in einem
Bundesland beginnen, das scheinbar in seiner gegenwärtigen
Regierungskonstellation nicht unmittelbar vor der Einführung von
Studiengebühren steht.
Der Hochschulreferent des AStA der FU Berlin (11), Björn Kietzman,
machte gegenüber Telepolis deutlich, dass man nicht nur Frankreich als
Beispiel für erfolgreiche Proteste anzuführen braucht: "Es ist ein
Erfolg der Studierendenproteste der letzten Jahre, dass es in Berlin
bisher keine Studiengebühren gibt." Vor allem im Jahre 2003 habe sich
die PDS erst dann mehrheitlich gegen das von Berlins Kultursenator
Flierl favorisierte Studienkontenmodell entschieden, nachdem
protestierende Kommilitonen die Büros der Partei besetzten. Daraufhin
hat auch nicht die SPD nicht mehr auf Studienkonten bestanden und das
Thema war erst einmal vom Tisch, so Kietzmann. Er gehört zu einem der
theoretischen Köpfen der neuen Zornigen, sieht aber zumindest in Berlin
keine Differenzen im Hinblick auf die Aktionsformen: "Für uns sind
Lucky Streik und französische Verhältnisse kein Widerspruch. Daher
schließen wir niemand aus", fasst Kietzmann den Diskussionstand im
Berliner Bündnis zusammen.

LINKS

(1) http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/149429.html
(2) http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/168289.html
(3)
http://www.fr-aktuell.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?
sid=e0386462932514c3c7428e6dfbb5f7c2&em_cnt=913075
(4)
http://www.taz.de/pt/2006/06/21/a0115.1/text
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22957/1.html
(6) http://hwww.summerofresistance.de/
(7)
http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Studenten_
Camp_Protest/studenten_camp_protest.html
(8)
http://www.bildung-schadet-nicht.de/content/view/111/2/
(9) http://www.protest-gegen-studiengebuehren.de/
(10)
http://www.sozialforum-berlin.de/modules.php?op=modload&name=News&file=a
rticle&sid=290&mode=thread&order=0&thold=0
(11)
http://www.astafu.de/