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telepolis vom 11.11.06Leidenschaftslos für oder gegen die EU
Peter Nowak

Die EU muss aufpassen, dass sie die Geduld der Türkei in der
Beitrittsfrage nicht überstrapaziert
Der Fortschrittsbericht (1), den die EU-Kommission am Mittwoch in
Brüssel vorlegte, war so vorhersehbar wie die folgende Debatte.
Natürlich kann die EU gar nicht zufrieden mit der Entwicklung in der
Türkei sein. Dann würde sie ein Druckmittel in den Verhandlungen
verlieren. Vor allem aber käme sie gegenüber der Bevölkerung in den
meisten EU-Staaten, die eine Erweiterung durch die Türkei aus den
verschiedenen Gründen äußerst skeptisch beurteilt, in
Rechtfertigungsdruck. Schließlich waren die Bedingungen, die gegenüber
der Türkei an die Beitrittsgespräche geknüpft wurden, in erster Linie
eine solche Rückversicherung.
Wenn sich die Türkei-kritische Stimmung noch weiter ausbreiten sollte,
kann zur Not mit dem Verweis auf nicht eingehaltene Bedingungen die
Notbremse gezogen werden. Gegenüber der Türkei wiederum sollten die
Bedingungen einen stimulierenden Effekt haben. Solange das Ziel
EU-Beitritt im Bereich des Möglichen liege, werde man sich umso mehr
anstrengen, um doch noch dabei zu sein, war die Überlegung. Aus dieser
Perspektive hätten die Fortschrittsberichte die Funktion einer letzten
und allerletzten Warnung. Vorsicht, das Ziel ist gefährdet, aber noch
erreichbar, wenn ihr euch anstrengt.
Das klappt allerdings nur, solange die Türkei unbedingt in die EU will
und sie deshalb zu allen Anstrengungen bereit ist. Falls eine solche
EU-Euphorie einmal bestanden haben sollte, ist sie schon lange
Vergangenheit. Dazu hat die Politik der EU und der europäischen
Staaten auch viel beigetragen.
Einseitige Parteinahme im Zypernkonflikt
Gerade der entscheidende Knackpunkt, der zu einer Stornierung der
Verhandlungen im Dezember führen könnte, wird in der Türkei kaum
verstanden. Das Land soll bis dahin ihre Häfen für zypriotische Schiffe
öffnen. Aus türkischer Sicht ergreift die Türkei in einen
Nationalitätenstreit einseitig Partei für Griechenland. Wenn man die
nähere Vorgeschichte rekapituliert, ist diese Sichtweise
nachvollziehbar.
Bevor die Republik Zypern in die EU aufgenommen wurde, stand ein von
internationalen Vermittlern ausgearbeiteter Plan bei der Bevölkerung
beider Teile Zyperns zur Abstimmung. Wenn er von beiden Seiten
angenommen worden wäre, hätte er die Grundlage dafür geboten, dass das
gesamte Zypern in die EU aufgenommen wird. Der Plan verlangte von
beiden Seiten schmerzliche Kompromisse. Allein die türkische Seite hat
ihn mehrheitlich angenommen und die griechische abgelehnt. Trotzdem
stand schon vorn herein fest, dass der griechische Teil dann eben
alleine EU-Mitglied wird und dann sogar ein Vetorecht gegenüber der
Türkei ausüben kann. Die Abstimmung ging überhaupt nur so aus, weil von
Anfang an klar war, dass die EU auf den griechischen Teil Zyperns nicht
den geringsten Druck ausüben werde.
Paris brüskiert Ankara
Ein jüngeres Beispiel für eine zumindest ungeschickte EU-Politik
gegenüber der Türkei ist der Beschluss des französischen Parlaments
(2), die offizielle türkische Position zum Armenienkonflikt unter
Strafe zu stellen. Abgesehen davon, dass bis auf die historisch
begründete Ausnahme der Strafbarkeit der Holocaust-Leugung, die
Beurteilung historischer Sachverhalte eigentlich keine Angelegenheit
der Staatsanwaltschaft sein sollte, kann man hier deutlich sehen, wie
innenpolitische Gründe bei der Formulierung einer solchen Initiative
Pate gestanden hat.
Im Vorfeld der französischen Präsidentenwahlen will die konservative
Regierungsmehrheit der EU-skeptischen Bevölkerung zeigen, dass man sie
versteht. Türkische Menschenrechtler haben sich eindeutig von dieser
Initiative distanziert und sogar angekündigt, sie würden nach
Frankreich reisen und demonstrativ gegen dieses Gesetz verstoßen, wenn
es denn einmal in Kraft tritt.
Begeisterung erlahmt
Die Zeiten, wo sich die Menschenrechtler viel von einer
EU-Mitgliedschaft versprachen, sind schon lange vorbei. Eher sieht man
sie als das kleinere Übel gegen einen Rückfall der Türkei in offen
diktatorische Regierungsformen oder einen erstarkenden Islamismus. Doch
heute würden die meisten Menschenrechtsaktivisten der These zustimmen,
dass die EU sich um die Menschenrechte wenig kümmert und sie nur zu
bestimmten Anlässen als Argument gegen die Türkei benutzt.
Die Gruppe um den Istanbuler Rechtsanwalt Behic Asci (3), die sich
seit mehreren Monaten im Hungerstreik gegen die Isolationsgefängnisse
befindet, hält von der EU überhaupt nichts. Schließlich seien diese
Gefängnistypen der Türkei von der EU sogar empfohlen worden, heißt es
dort. Andere Menschenrechtsgruppen sehen es immerhin als positiv an,
dass sie gegen Menschenrechtsverletzungen nachträglich vor einem
Europäischen Gericht klagen können.
Europa als Schutzwall gegenüber einer Islamisierung wurde von der
säkularen Opposition und einigen Frauengruppen in die Diskussion
gebracht. Allerdings war gerade der gegenwärtige gemäßigt islamische
Ministerpräsident Erdogan unter anderem deshalb ein besonders
entschiedener EU-Befürworter, weil er hoffte, dass europäische Gerichte
manche Bestimmungen der säkularen Türkei, wie das Kopftuchverbot an
Hochschulen, für unvereinbar mit den europäischen Menschenrechten
erklären würden. Dieser Wunsch der gemäßigten Islamisten erfüllte sich
nicht und seitdem hat ihr Engagement für Europa auch spürbar
nachgelassen.
Die säkularen prowestlichen Kreise der Türkei wiederum gehörten nicht
unbedingt zu den entschiedensten Befürwortern einer EU-Mitgliedschaft
des Landes. So wurde vor allem in kemalistischen (4) Kreisen eher die
guten Beziehungen zu den USA betont, die im Unterschied zur EU die
Kontakte nicht mit ständigen Forderungen auf die Probe stellt.
Andererseits gehörte gerade die USA zu den entschiedenen Fürsprechern
einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sie erhoffte sich davon eine
Stärkung ihrer Position innerhalb der EU. Allerdings würde eine
Türkei, die aus welchen Gründen auch immer, nicht in die EU
aufgenommen würde, ein umso pflegeleichterer Bündnispartner für die USA
sein.
Es ist also eine Gemengelage unterschiedlicher, sich teilweise sogar
widersprechender Motivlagen, die die unterschiedlichen politischen
Kräfte in der Türkei veranlasst, sich für oder gegen einen EU-Beitritt
zu positionieren. Eine kohärente Position, die eindeutig und
ausschließlich auf die EU setzt, gibt es nur bei einer kleinen
Minderheit. Ebenfalls in der Minderheit sind nationalistische Kräfte,
die eindeutig gegen einen EU-Beitritt agieren. Allerdings ist ihre Zahl
in den letzten Jahren gewachsen und bei den nächsten Wahlen werden sie
auch wieder im türkischen Parlament vertreten sein. Sie werden vor
allem in den ländlichen Gebieten gewählt, wo man eher fürchtet, zu den
Verlierern einer EU-Mitgliedschaft zu gehören.
Eine große Mehrheit aber wäre durchaus bereit, das Projekt
EU-Mitgliedschaft genau so leidenschaftslos zumindest für die nächste
Generation zu begraben, wie sie es bisher verfochten haben. Die
Zypernfrage könnte dafür ein guter Anlass sein. Dann würden die Kräfte
innerhalb der EU, die wie Bundeskanzlerin Merkel einer Mitgliedschaft
der Türkei von Anfang an skeptisch gegenüber standen, am Ende als
Sieger dastehen, wenn die Türkei von selber Tschüss sagt.

LINKS

(1)
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2006/Nov/tr_sec_1390_e
n.pdf
(2)
http://www.welt.de/data/2006/10/13/1068929.html
(3) http://www.tayad-committee.info/index.php?p=179&language=de
(4)
http://www.bpb.de/publikationen/HW3V8L,0,0,Islam_und_Kemalismus_in_der_T
%FCrkei.html