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telepolis vom 14.12.06Sachzwang Föderalismusreform
Peter Nowak

Wie sich Politiker selbst die Hände gebunden haben und es hinterher
nicht wahrhaben wollen
Bundespräsident Köhler steht in der Kritik (1). Sowohl Politiker der
SPD aber auch der Unionsparteien werfen in Kompetenzüberschreitungen
vor, da er wiederholt Gesetzesvorlagen der großen Koalition
zurückgewiesen hat. "Es gibt eine Institution in Deutschland, deren
Aufgabe es ist, die Verfassungskonformität von Gesetzen zu überprüfen -
und das ist das Bundesverfassungsgericht", sagte SPD-
Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz. Das ist allerdings nicht ganz
richtig. Tatsächlich hat der Bundespräsident die Befugnis, Gesetze auf
ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, und er kann bei begründeten
Zweifeln auch seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigern. Das ist
eine Praxis, die auch schon Vorgänger von Köhler gelegentlich angewandt
haben. Allerdings haben sie von diesen präsidialen Befugnissen
wesentlich sparsamer Gebrauch gemacht als Köhler.
Der jüngste Streitfall ist das Verbraucherinformationsgesetz (2), dem
Köhler die Unterschrift verweigert hatte. In der Gesetzesbegründung
heißt es ausdrücklich: "Adressat des Informationsanspruches der
Verbraucherinnen und Verbraucher sind öffentliche Stellen .... einer
Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes."
Genau hier sieht Köhler die verfassungspolitischen Bedenken.
Schließlich hat die große Koalition mit großer Mehrheit eine
Föderalismusreform (3) verabschiedet, die die Kompetenzen zwischen Bund
und Ländern neu regeln sollte. Von Politikern der SPD und der Union
wurde die Verabschiedung als großer Erfolg der großen Koalition
gefeiert. Die Bedenken der zahlreichen Kritiker der Reform (4) wurden
weitgehend ignoriert. Nun sind dieselben Politiker erstaunt, wenn sie
darauf hingewiesen werden, dass sie sich mit der Zustimmung zu der
Föderalismusreform auch ein Stück weit selbst entmachtet haben.
Schließlich heißt es dort ausdrücklich:
--Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben
nicht übertragen werden.--
Nur durch die Bundesländer können nach der aktuellen Gesetzeslage
Kommunen und Gemeinden mit dem Vollzug von Bundesgesetzen betraut
werden.
Vor den Folgen dieser Bestimmungen haben Kritiker vor der Abschiebung
des Gesetzes immer wieder gewarnt: So befürchteten Umweltschützer, dass
ein Wettlauf um die niedrigsten Umweltstandards zwischen den einzelnen
Bundesländern einsetzen könnte, weil die von den Bestimmungen eines
einheitlichen Bundesumweltgesetzes abweichen können. Im Strafvollzug
wurde eine unheilvolle Konkurrenz zwischen den Bundesländern ebenso
befürchtet wie in der Bildungspolitik. Diese von breiten Teilen der
Gesellschaft geäußerten Befürchtungen hat man ignoriert und das als
Handlungsfähigkeit der großen Koalition verkauft. Mit den Folgen ihres
eigenen Handelns konfrontiert, fällt den verantwortlichen Politikern
nur eine Präsidentenschelte ein.
Flickenteppich
Die Folgen der Reform können gut bei der aktuellen Debatte um ein
Rauchverbot verfolgt werden. Eine bundeseinheitliche Regelung wurde
unter dem Jubel der Tabakindustrie in letzter Minute gekippt, weil die
Politiker dieses Mal noch rechtzeitig einen Blick in die
Föderalismusgesetze geworfen haben. Nun wären die Länder am Zuge und
die waren sich erst einmal einig, dass sie sich uneinig (5) sind.
Das ist nicht verwunderlich, denn die Länderregierungen sind dem Druck
der unterschiedlichen Interessengruppen natürlich viel unmittelbarer
ausgeliefert als die Bundesregierung. Jetzt wird vor einem
Flickenteppich gewarnt (6), wenn jedes Bundesland seine eigene
Regelung zum Nichtraucherschutz erlassen sollte. Eine einheitliche
Einigung wird vermutlich nur möglich sein, wenn die Bestimmungen stark
verwässert werden. So zeigt sich auch, dass die Föderalismusreform im
Grunde denen nutzt, die einen schlanken Staat und eine starke
Wirtschaft wollen. Kein Wunder also, dass die FDP eine noch viel
weitergehende Reform fordert (7) und jetzt auch zu den stärksten
Verteidigern von Köhler gehört.
Selbstgeschaffene Sachzwänge
Die Föderalismusreform kann als Paradebeispiel eines selbst
geschaffenen Sachzwangs heran gezogen werden . Die Politiker können
darauf verweisen, dass sie ja Regelungen beispielsweise im Verbraucher-
oder Nichtraucherschutz erlassen würden, aber leider seien ihnen eben
die Hände gebunden. Dass sie sich mit der Zustimmung zu der Reform
selber geknebelt haben, verschweigen sie lieber.
Doch die Föderalismusreform ist nur ein Beispiel für selbst
geschaffenen Sachzwänge. Auch die leeren Kassen, die immer herangezogen
werden, um Sozialkürzungen aller Art zu rechtfertigen, sind nicht
naturgegeben, sondern von den Politikern geschaffen (8). Wer die
Unternehmensbesteuerung immer weiter reduziert, braucht sich nicht zu
wundern, wenn kein Geld für Sozialprogramme vorhanden ist.
Auch die EU wird gerne als Sachzwang herangezogen, um Forderungen von
Studierenden (9) abzuwehren oder die Senkung von Sozialstandards (10)
zu begründen. Die Sachzwanglogik dient immer dazu politische und
wirtschaftliche Interessen zu vernebeln. Stattdessen werden
Naturgesetze oder angeblich nicht zu kontrollierende ausländische
Machtzentren für politische Maßnahmen, die großen Teilen der
Bevölkerung Opfer abverlangen, verantwortlich gemacht. Deshalb haben
diese Sachzwangargumente immer eine doppelt regressive Tendenz.
Einerseits wird den Menschen erzählt, es gäbe keine oder wenig
Einflussmöglichkeiten in sie betreffende Politikbereiche. Andererseits
wird der Zorn auf ausländische Instanzen gelenkt, die angeblich dafür
verantwortlich sein sollen.
Diese Schuldverschiebung wird bei der Föderalismusreform sicher
schwieriger sein als bei der EU-Debatte. Denn das großkoalitionäre Lob
für diese Reform dürfte noch manchen Zeitgenossen in den Ohren klingen.

LINKS

(1) http://www.welt.de/data/2006/12/13/1144604.html
(2)
http://www.bmelv.de/nn_751678/SharedDocs/downloads/GesetzeVerordnungen/V
erbraucherinformationsgesetz-Entwurf.html__nnn=true
(3)
http://www.bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus/index.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22261/1.html
(5)
http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E3631305B8F
9845508D0A5A3BFEC3B977~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(6)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/711/94617/
(7)
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php/_c-334/_nr-607/_p-1/i
.html
(8)
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=1548
(9) http://www.taz.de/pt/2006/08/12/a0147.1/text
(10) http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/48/05a.htm