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telepolis16.03.2006Marsch in eine andere Republik?
Peter Nowak

Die geplante Föderalismusreform wird in der Öffentlichkeit kaum
diskutiert, obgleich sie einiges an Sprengstoff enthält
Die Föderalismusreform (1) sorgt in der Regierungskoalition für
Streit. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich. Vertreter beider
Regierungsparteien hatten noch vor Monaten unisono betont, gerade ein
solch umfangreiches Gesetzespaket wie die Föderalismusreform könne nur
von einer großen Koalition bewältigt werden. Politische Beobachter
rechneten so damit, dass die Bundesregierung mit einer zügigen
Verabschiedung der Reform Handlungsfähigkeit demonstrieren will.
Schließlich gab es schon in der letzten Legislaturperiode Versuche,
sich parteiübergreifend auf die Maßnahmen zu einigen. Aber letztlich
konnte sie doch nicht aus dem Parteienstreit herausgehalten werden. Das
wurde auch von vielen Medien kritisiert. Dabei ist zu fragen, warum
eigentlich? Hier wird von der Reform das Bild einer dringend
notwendigen Maßnahme gezeichnet, die jenseits von Partikular- und
Parteiinteressen durchgesetzt werden müsse.
Diese rein technische Betrachtungsweise lässt aber außer Acht, dass es
bei der Reform auch um die Umgestaltung des Staates im Sinn von mehr
Neoliberalismus geht. Das wird bei den Befürwortern auch nicht
verschwiegen: So heißt (2) es auf der Homepage der konservativen
Konrad-Adenauer-Stiftung:
--Ohne eine grundlegende Reform des Föderalismus in Deutschland als
notwendige Voraussetzung für den Abbau des Reformstaus ist das Ziel
eines bürgernahen Staates kaum zu erreichen.--
Ein bürgerfreundlicher Politik in dieser Lesart ist ein schlanker,
weitgehend entbürokratisierter Staat, der möglichst viele Kompetenzen
vom Bund auf die Länder überträgt. Bürgerfreundlichkeit,
Entbürokratisierung, Wettbewerb, diese Leitbegriffe in der aktuellen
Föderalismusdebatte haben bei vielen Menschen einen positiven Klang.
Wer soll schon was dagegen haben, wenn der Staat Reformhemmnisse
beseitigt, wenn er damit sogar die Wirtschaft noch in Schwung bringen
soll, Deutschland EU-kompatibler machen soll und auch noch
bürgerfreundlicher wird? So wie Gewerkschaften, die gegen die
Aufweichung von Sozialstandards oder die Leichenschlusszeiten agieren,
haben auch die Kritiker der Föderalismusreform sofort mit dem Verdikt
zu kämpfen, alte, verknöcherte Strukturen bewahren zu wollen.
Dabei haben die Kritiker begründete Argumente, wenn sie davor warnen,
dass im Ergebnis der Reform auf vielen Gebieten ein Rückschritt zu
verzeichnen wäre. So monieren Umweltschützer, dass ein Wettlauf um die
niedrigsten Umweltstandards zwischen den einzelnen Bundesländern
einsetzen könnte. Zwar soll der Bund noch die Kompetenzen haben, ein
einheitliches Bundesumweltgesetz zu erlassen. Doch die Länder dürfen
davon abweichen. Auch in der Bezahlung der Beamten soll es einen
Wettbewerb zwischen den Ländern geben. Kritiker befürchten, dass die
Beamten dann in die finanzkräftigeren Länder abwandern und die ärmeren
Regionen ausbluten.
Wettbewerb um den billigsten Knast
Auch das bisher einheitliche Strafverfolgungsrecht soll der
Vergangenheit angehören. Die Bischofskonferenz warnt davor, dass sich
die Haftbedingungen in den ärmeren Ländern verschlechtern könnten.
Progressive Strafrechtler fürchten zudem, dass konservative Politiker
sich vom Gedanken der Resozialisierung verabschieden könnten. So warnte
der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen
(3) Christian Pfeiffer in einem Interview (4): "Ich habe die große
Sorge, dass wir beim Strafvollzug einen Wettbewerb bekommen: Wer
organisiert den billigsten Knast? Die Gefängnisse sind überfüllt. Der
Kostendruck ist enorm. Daher rührt das Interesse der Länder, im Zuge
der Reform über den Strafvollzug selbst zu bestimmen."
Der Vorstoß einiger unionsregierter Bundesländer zur Aushöhlung des
Jugendstrafrechts (5) und zur Zurückdrängung von Erziehungsaspekten im
Strafrecht weist ebenso in diese Richtung wie die Bestrebungen
konservativer Politiker, die Gefängnisse zu privatisieren. Im
osthessischen Hünfeld wurde vor einigen Monaten der erste
teilprivatisierte Knast eingeweiht. Weitere Länder haben schon
Interesse angemeldet (6).
Kommt die Bildung unter die Räder?
Die vernehmlichste Kritik an der Föderalismusreform kommt aus dem
Bildungssektor. Schon seit Jahren warnt (7) die Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft vor der Auflösung einer gemeinsamen Bildungsplanung.
Jetzt gibt sie zu bedenken (8), dass die Reform unter Ausschluss der
demokratischen Öffentlichkeit durchgesetzt werden könnte. Die GEW hat
mit eigenen Eckpunkten (9) die Kritik an einer Verlagerung der
Kompetenzen im Bildungssektor vom Bund auf die Länder zu begründen
versucht.
Nach den bisherigen Planungen soll neben dem Schulbereich künftig auch
der Hochschulbereich von den Ländern weitgehend autonom verwaltet
werden. Der Bund hätte keinerlei Gestaltungskompetenzen mehr und auch
ein eigenes Ministerium für Bildung steht zur Disposition. Der Bund
soll auch keine Finanzmittel mehr für den Bildungssektor der Länder zur
Verfügung stellen dürfen. Dagegen wehren sich Teile der SPD; wie auch
die ärmeren Länder, die sich benachteiligt fühlen.
Ende des Solidarprinzips
Die ärmeren Länder wären nicht nur in der Bildungspolitik
benachteiligt. Der Gedanke der Solidarität der reicheren mit den
ärmeren Ländern wird durch die Föderalismusreform weitgehend
aufgegeben. Statt Solidarität gibt es den Wettbewerb, bei dem die
armen Länder eher auf der Strecke bleiben dürften. Im Ausland hat die
Weigerung wohlhabender Provinzen, die ärmeren Teile eines Landes zu
unterstützten, zu Staatskrisen geführt. Erinnert sei nur an den
Aufstieg der Lega Nord, die sich als Interessenvertretung des reichen
italienischen Nordens gegen den armen Süden versteht. Solche Konflikte
gibt es in Deutschland bisher nicht. Doch die Konfliktlage ist nicht
unbekannt. Landespolitiker von Bayern und Baden Württemberg
kritisierten wiederholt, dass sie im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
Bundesländer im Osten unterstützen mussten.
Die Föderalismusreform wird bisher in der breiten Öffentlichkeit nicht
diskutiert. Die Diskussionen zwischen den Regierungsparteien sind eher
Profilierungsübungen im Vorfeld der Landtagswahlen, aber kein Zeichen
für grundlegende Differenzen bei der Ausgestaltung des Gesetzes. Dabei
könnten die Folgen enorm sein: eine andere Republik, in der Solidarität
ein Fremdwort ist und Arme und Schwache im Wettbewerb noch stärker als
bislang auf der Strecke bleiben.

LINKS

(1)
http://www.bundesregierung.de/Anlage934499/Ergebnis+der+Koalitionsarbeit
sgruppe+zur+F%f6deralismusreform.pdf
(2)
http://www.kas.de/stiftung/leitprojekte/buergergesellschaft/foederalismu
s/1217_webseite.html
(3)
http://www.kfn.de/
(4)
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?c
nt=823618
(5)
http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID2251178,00.html
(6) http://www.taz.de/pt/2003/03/26/a0247.1/text
(7) http://www.berlinews.de/archiv-2003/1690.shtml
(8) http://gew- nds.de/meldungen/foederalismus_bildungsausschuss.php
(9)
http://www.abs-bund.de/hintergrund/foederalismus/0004/