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TELEPOLIS 02.3.06"Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails"
Peter Nowak
Das Bundesverfassungsgericht hat zugunsten der Strafverfolgungsbehörden
entschieden
Das Bundesverfassungsgericht hatte gesprochen (1) und alle Seiten
waren scheinbar zufrieden. Es ging um die Beschwerde einer Heidelberger
Richterin, die im Verdacht stand, Internas aus einem Verfahren der
Presse weiter gegeben zu haben. Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchte
die Polizei im Jahr 2003 ihre Wohnung, beschlagnahmte u.a. den Computer
und holte sich Einzelverbindungsnachweise ihres Handys. Während das
Karlsruher Landgericht die polizeilichen Maßnahmen billigte, wurde für
die zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts die Privatsphäre der
Klägerin verletzt. Daher sieht die Vereinigung der Rechtsanwälte durch
das Urteil den Rechtsstaat gestärkt.
Die Urteilsbegründung (2) (2 BvR 2099/04) setzt nach Meinung vieler
Kommentatoren allerdings andere Akzente. So heißt es dort:
--Die wirksame Strafverfolgung ist ein legitimer Zweck zur
Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.--
Daher klassifiziert Bundesjustizministerin Zypries das Urteil als Sieg
für die Strafverfolgungsbehörden. Das Ministerium titelte offenbar
erfreut: BVerfG: Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails (3):
--Klargestellt hat das Gericht zudem, dass auch Inhaltsdaten, die im
Wege der Telekommunikation erlangt und anschließend auf der Festplatte
eines Computers abgespeichert wurden (z.B. eine aus dem Internet
herunter geladene Datei), nicht vom Schutzbereich des
Fernmeldegeheimnisses erfasst sind.--
Der Grundsatz der Strafverfolgung genießt einen hohen Rang, hieß es
auch in anderen Kommentaren. Dabei wird auf den Passus der
Urteilsbegründung verwiesen, der zu den Grenzen des
Fernmeldegeheimnisses Stellung nimmt:
--Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem Moment, in dem die
Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang
beendet ist. Während für den Kommunikationsteilnehmer keine technischen
Möglichkeiten vorhanden sind, das Entstehen und die Speicherung von
Verbindungsdaten durch den Nachrichtenmittler zu verhindern oder auch
nur zu beeinflussen, ändern sich die Einflussmöglichkeiten, wenn sich
die Daten in der Sphäre des Teilnehmers befinden. Der Nutzer kann sich
bei den seiner Verfügungsmacht unterliegenden Geräten gegen den
unerwünschten Zugriff Dritter durch vielfältige technische
Vorkehrungen schützen. Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit mit den
sonst in der Privatsphäre des Nutzers gespeicherten Daten. Die
spezifischen Risiken eines der Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeit des
Teilnehmers entzogenen Übertragungsvorgangs, denen Art. 10 Abs. 1 GG
begegnen will, bestehen im Herrschaftsbereich des
Kommunikationsteilnehmers nicht mehr.--
Damit wurde allerdings höchstrichterlich nur bestätigt, was schon
länger Praxis ist. So erklärte (4) der bayerische
Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter am 24. Juni 04 bei einem Hearing
im Presseclub München:
--Das Brief- oder Fernmeldegeheimnis gilt nur während des Transports.
Ist der Brief oder die E-Mail dagegen an ihrem Ziel angelangt - wozu
noch nicht der Mailserver beim Provider zählt, aber sehr wohl der
Rechner des Empfängers - so entfällt dieser Schutz: Bei einer -
natürlich auch nur auf richterliche Anordnung möglichen -
Hausdurchsuchung dürfen gefundene Briefe und E-Mails ohne zusätzliche
Genehmigungen mitgenommen und ausgewertet werden.--
Zeitung bespitzelt
Wie schnell die Ermittlungsbehörden mittlerweile zur Datenüberwachung
greifen, zeigt die Bespitzelung der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung
(5). Sowohl der Kundenanschluss der Regionalzeitung als auch das Handy
und der Festnetzanschluss einer Journalistin wurden vom 19. Juli bis 8.
Oktober 2003 und vom 9. bis 12. Februar 2004 überwacht (6). Außerdem
wurde im Oktober 2003 das Mobiltelefon eines Volontärs des Blattes
kontrolliert.
Die Zeitung hatte gegen den Willen der Wolfsburger Polizeiführung über
Kriminalitätsfälle in der Stadt berichtet. Wegen der detaillierten
Schilderungen in den Artikeln vermutete die Polizei einen Maulwurf in
den eigenen Reihen. Die Bespitzelungen brachten allerdings keine
Ergebnisse. Erst im April 2005 wurden Redaktion und betroffene
Journalisten über die Maßnahmen informiert. Nachdem eine Stellungnahme
der niedersächsischen Landesregierung nicht erfolgte, gingen die
Betroffenen kürzlich an die Öffentlichkeit. Mittlerweile hat die
niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann die
Überwachung verteidigt (7) Eine juristische Bewertung steht noch
aus.

LINKS

(1)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/70267
(2) http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060302_2bvr209904.html
(3)
http://www.bmj.bund.de/enid/900605e1998d037906f14fb220854920,176b7770726
5737365617274696b656c5f6964092d0932333933093a096d795f79656172092d0932303
036093a096d795f6d6f6e7468092d093033093a095f7472636964092d0932333933/Pres
se/Pressemitteilungen_58.html
(4)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18021/1.html
(5) http://www.wolfsburger-allgemeine.de/
(6) http://www.waz-online.de/waz-lokal/271375.html
(7) http://www.mj.niedersachsen.de/master/C17365150_L20_D0_I693.html