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telepolis vom 04.04.06 Alle Optionen offen
Peter Nowak

Der Energiegipfel beschließt Milliardeninvestitionen und lässt die
Atomkraftfrage in der Schwebe
Die deutsche Atomlobby wird in diesen Tagen neidisch nach China
blicken. Gerade hat die chinesische Regierung mit Australien
langfristige Verträge für den Import von Uran abgeschlossen. China
will die Nutzung der Atomkraft in den nächsten Jahren auszuweiten ( In
China gehen die Lichter aus (1)), aber das australische Uran angeblich
nicht zur Herstellung von Atomwaffen nutzen. Gleichzeitig hat auch
Taiwan Verträge über die Lieferung von Uran mit Australien
abgeschlossen (2). In Deutschland hingegen muss sich die
Energiewirtschaft mit viel Geschick an ihr Ziel heranpirschen, den
rotgrünen Atomausstieg auf Raten rückgängig zu machen.
Zwar stellt mit Angela Merkel eine bekennende Anhängerin der
Atomenergie das Kanzleramt und die Unionsparteien haben immer wieder
deutlich gemacht, dass sie den Atomkonsens der Vorgängerregierung gerne
abschaffen würden. Aber die SPD verteidigt in ihrer Mehrheit bislang
hartnäckiger als erwartet den Atomkompromiss. Gerade Umweltminister
Sigmar Gabriel hat sich mit seiner wiederholten Ablehnung jeglichen
Aufweichens des einmal gefassten Beschluss weit vorgewagt. Ein
Einknicken kann er sich jetzt kaum noch leisten.
Merkel hat aus der Not eine Tugend gemacht und die Energiepolitik aus
der Koalitionsrunde in die Hände von Gremien gelegt, in der die
Atombefürworter ein deutliches Übergewicht haben. Vertreter aus
Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden waren am
Energiegipfel (3) beteiligt, der am Montagabend im Berliner Kanzleramt
tagte ( Aufbruchstimmung und Verteilungskämpfe (4)).
Kein Atomgipfel
Die Devise der Bundesregierung lautete, den Konsens in den Mittelpunkt
stellen, die Reizthemen möglichst auszusparen und alles Übrige der
weiteren Debatte zu überlassen. Da nicht zu erwarten war, dass die SPD
in aller Öffentlichkeit den Druck von Wirtschaft und großen Teilen der
Unionsparteien nachgeben und auf einmal das hohe Lied auf die Kernkraft
anstimmen wird, wollte Merkel das Thema auf den Gipfel gar nicht
ansprechen, auf Drängen der Energiewirtschaft wurde es dann doch mit
aufgenommen.
--Wir sehen eine unglaubliche Chance für Deutschland, einmal den
Bürgerinnen und Bürgern für einen Zeitraum bis 2020 ein in sich
geschlossenes Energiekonzept zu erarbeiten-- :Angela Merkel
Ziel sei ein Gesamtkonzept, in dem internationale und nationale Aspekte
berücksichtigt würden. Die sechs Kernthemen des Gipfels waren
"Investitionen, Innovationen, Export, Versorgungssicherheit, Preise
sowie Energie-Effizienz". Das sind erst einmal recht allgemeine
Begrifflichkeiten, die keine große Kontroverse auslösen. Der Gipfel
endete mit der Erklärung, dass sich Wirtschaft und Versorgerunternehmen
auf ein milliardenschweres Investitionsprogramm verständigt hätten. So
sollen 30 Milliarden Euro in den Bau von Kraftwerken und in die
Erneuerung des Stromnetzes fließen. Die Bundesregierung will 2
Milliarden Euro in die Forschung investieren.
Das Zauberwort des Gipfels hieß die verstärkte Förderung von
erneuerbarer Energie, für die sogar bis zu 40 Milliarden Euro
bereitgestellt werden sollen. Die Zeiten, in denen der Begriff ein
rotes Tuch für die Atomlobby war, sind längst vorbei. Heute sind fast
alle führenden Energiekonzerne auch auf dem Sektor der regenerativen
Energien gut im Geschäft. Schon seit einiger Zeit redet (5) man daher
selbst beim deutschen Atomforum (6), der Lobbyorganisation der
Kernkraftbefürworter, vom Energiemix, der erhalten bleiben müsse.
Dahinter steckt die Forderung, auch die Atomkraft müsse ihren Platz
dort haben. Neben wirtschaftspolitischen kommen auch zunehmend
ökologische Argumente ins Spiel. So wird die Kernkraftnutzung als
Mittel gegen den CO2-Ausstoß angepriesen. Diese Debatte wird nach dem
Gipfel weitergehen - und genau das war das Ziel von Merkel, aber auch
von maßgeblichen Kreisen der Energiewirtschaft.
Auf Trippelschritten zum Ziel
Die weiter blickende Atomkraftbefürworter haben erkannt, dass es eine
klare Mehrheit dafür in der Bevölkerung nicht gibt. 20 Jahre nach dem
Gau von Tschernobyl könnte sich gar wieder eine entschiedenere Stimmung
gegen AKWs breit machen, wenn die Atomlobby zu unsensibel an die Sache
herangeht.
Daher wurde selbst beim deutschen Atomforum der Vorstoß (7) des
hessischen Ministerpräsidenten Koch, auch in Deutschland müsse der Bau
von neuen AKWs möglich sein, mit gemischten Gefühlen aufgenommen.
Einerseits freute man sich, dass ein Politiker mal Klartext redete,
andererseits fürchtete man, dass die kleinen Schritte in Richtung
Aufweichung des Atomkompromisses dadurch schwerer werden könnten. Das
Ergebnis des Energiegipfels ist daher für die Atomkraftbefürworter
schon ein Erfolg. Die Nutzung der Atomkraft bleibt weiter in der
Diskussion.

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22340/1.html
(2)
http://www.smh.com.au/news/national/now-taiwan-buys-our-uranium/2006/04/
03/1143916466699.html
(3)
http://www.bundesregierung.de/pressemitteilung-,413.983748/Energie-fuer-
Deutschland-Start.htm
(4)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22310/1.html
(5) http://www.kernenergie.net/.../positionspapiere/
de/2004_04_19_positionspapiere.php
(6)
http://www.kernenergie.de/datf/de/index.php?navid=0
(7) http://www.stern.de/politik/deutschland/552776.html?nv=ct_mt