telepolis vom 15.4.06Im Zweifel für die Angeklagten
Peter Nowak
Auch nach dem Urteil zum Mord an Hatice Sürücü geht die
Instrumentalisierung weiter
Am Mittwoch wurde das Urteil in einem Verfahren gesprochen, das schon
lange vorher in der öffentlichen Diskussion für Aufsehen gesorgt hatte.
Die junge Deutsch-Türkin Hatun Sürücü war im Februar 2005 in Berlin in
der Nähe ihrer Wohnung erschossen aufgefunden worden. Schnell fiel der
Verdacht auf die Brüder der Frau. Sie sollen im westlichen
Lebenswandel ihrer Schwester eine Ehrverletzung für die ganze Familie
gesehen haben. Der Mord sei nach dieser Lesart eine kollektiv geplante
Bestrafungsaktion (1) gewesen.
Das Berliner Landgericht hat jetzt den jüngsten Bruder der Ermordeten,
der zur Tatzeit 18 Jahre alt war, zu einer Jugendstrafe von neun Jahren
und drei Monaten verurteilt. Er hatte sich zu der Tat bekannt und
betont, dass er sie allein geplant und durchgeführt habe. Die beiden
älteren Brüder sind aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sogleich Revision angekündigt. Sie
ist nach wie vor überzeugt, dass die drei Brüder für den Tod der
Schwester verantwortlich sind und der Jüngere nur die ganze Schuld auf
sich nimmt, weil er wegen seines Alters nicht mit einer
lebenslänglichen Haftstrafe zu rechnen hatte. Damit stützt sich die
Anklagebehörde auf die Zeugenaussage einer ehemaligen Freundin eines
der Brüder, die auch sagte, eine der älteren Brüder habe Hatun sexuell
missbraucht. Die Version der Zeugin konnte letztlich weder bestätigt
noch verworfen werden, so dass das Gericht nach dem Grundsatz im
"Zweifel für die Angeklagten" zu keinem anderen Urteil kommen konnte.
Das hindert diverse Politiker nicht, den Mord an der jungen Frau zur
eigenen Profilierung zu nutzen und dabei auch rechtsstaatliche
Grundsätze zumindest zu ignorieren. So forderte (2) der Berliner
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Familie Sürücü auf, aus
Deutschland zu verschwinden. Das Verfahren habe aufgezeigt, "dass es
sich hier um eine scheinintegrierte Familie gehandelt hat, die
offensichtlich mit ihren Wertvorstellungen in Deutschland mit den
meisten Familienmitgliedern noch nicht angekommen ist." Dies sei auch
im Verhalten der drei Brüder während des Prozesses zum Ausdruck
gekommen. "Wenn sie denn wirklich Ehre im Leib hätten, dann sollten sie
die Konsequenz ziehen und die Bundesrepublik Deutschland verlassen."
Von Gewalt gegen Frauen in urdeutschen Familien scheint der Politiker
noch nichts gehört zu haben. Selbst die Grünen, die die
Rechtsstaatlichkeit des Urteils hervorheben, vergessen nicht zu
erwähnen, dass damit die Rechnung der Familie wahrscheinlich
aufgegangen ist. Da werden also nicht nur die beiden Brüder, sondern
auch die Eltern indirekt zu Mittätern erklärt, obwohl gerade das
gerichtlich nicht beweisbar war, was allerdings auch an mangelnden
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liegen kann. Das Verhalten der
Familie Sürücühat hat eine solche Instrumentalisierung allerdings
leicht gemacht. Zwar veranstalteten die Eltern im September 2005 sogar
eine Pressekonferenz (3), auf der sie beteuerten, von den Plänen ihres
jüngsten Sohnes nichts geahnt zu haben. Andererseits blieb gerade die
Haltung des Vaters uneindeutig, so dass sich der Eindruck aufdrängte,
es ging ihm vor allem darum, sich und seine Familie möglichst vor der
Justiz zu schützen. Diese Unklarheiten waren für konservativen
Politiker die Bestätigung, dass bestimmte Gruppen nicht
integrationsfähig und eine restriktivere Einwanderungspolitik nötig
ist.
Der schillernde Begriff des Ehrenmord wurde im Kontext des Mordfalls
populär. Die Boulevardpresse, die sonst sicher keine Vorreiter für
Frauenrechte ist, verbreitete Schreckensszenarien von
Parallelgesellschaften. Frauenrechtlerinnen wie Necla Kelik (4), die
mit ihrer sicher oft zugespitzten Kritik an den unterdrückerischen
Familienstrukturen in einigen Migrantencommunitys eine wichtige
Aufklärungsarbeit leistete, wurden plötzlich auch in Kreisen populär,
denen sonst das Schicksal junger Frauen mit migrantischem Hintergrund
so egal ist, dass sie oft ohne Skrupel bereit sind, diese in das
Herkunftsland ihrer Vorfahren abzuschieben (5). So wird auch nach dem
Urteil in erster Instanz der Mord an Hatice Sürücü weiterhin politisch
ausgeschlachtet. Die genauen Hintergründe hingegen werden sich
wahrscheinlich mit letzter Sicherheit nicht aufklären lassen.

LINKS

(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5429516_REF1_NAV_BA
B,00.html
(2) http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/63992.asp
(3) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/seite_3/486991.html
(4)
http://www.br-online.de/kultur/literatur/lesezeichen/20050410/20050410_4
.html
(5) http://www.n-tv.de/647186.html